Nun gut, manches Detail an den „Hartz IV“-Reformen könnte man sich vielleicht etwas anders vorstellen, manches an diesen Änderungen hätte besser vermittelt werden können, im Grundsatz wie im Detail – aber kein Element dieser punktuellen Kritik rechtfertigt nun diesen Hexentanz des Populismus, der nun aus Unkenntnis, Unehrlichkeit, Unverantwortlichkeit und nackter Berechnung auf parteipolitischen Gewinn veranstaltet wird. Deshalb einige Anmerkungen:

Erstens: Ich bin zwar kein Dauerabonnent der Hau-Drauf-Polemik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD namens Ludwig Stiegler. Aber wo er Recht hat, hat er Recht! Die CDU/CSU hat mit ihren Mitwirkungs- und Vetorechten im Bundesrat jedes noch so kleine Detail am Hartz IV-Paket mitbeschlossen. Wenn sie ehrlich sein wollte, müsste sie vor jeder noch so kleinen kritischen Anmerkung dazu sagen: „Wir haben das zwar alles mitbeschlossen, wir haben sogar noch viel tiefere Einschnitte gefordert – aber jetzt bekommen wir kalte Füße vor der Volkswut, die wir natürlich am liebsten schüren würden, um die Regierung in die Enge zu treiben…“

Zweitens: Was immer man über die Höhe der Spitzensteuersätze sagen mag – wenn ein Siegmar Gabriel von der SPD nun meint, dass man die letzte Stufe der Steuerreform, die gesetzlich seit langem programmiert ist, nicht verwirklichen dürfe, dann wollen wir ihn einmal an Folgendes fragend erinnern: Wie lange, lieber Herr Gabriel, ist es eigentlich her, dass Sie diese lange programmierte Steuerreform selber noch als Erfolg der Modernisierungspolitik der SPD und als Symbol der Politik der neuen Mitte gepriesen haben? Wenn hier etwas nicht zusammenzupassen scheint, dann nicht, dass die letzte Stufe der Steuerreform zu früh, sondern dass die Hartz-Reformen insgesamt zu spät kommen. Wer hatte diese Verzögerung realistischer Reformen des Sozialsystems früher, als das noch modern war, heftig kritisiert: zum Beispiel Siegmar Gabriel. Aber dadurch, dass man ein Amt verliert, wird man weder die Verantwortung los – noch die Erinnerung!

Drittens: Die Sache mit den Kindersparbüchern! Wer nur ein wenig Kenntnis des Details und Erfahrung mit Umgehungstatbeständen hat, der weiß, wie viele Leute in diesem Lande aus Gründen der Erbschaftssteuerersparnis (und aus anderen Gründen) schon versucht haben, Vermögen zum Schein auf ihre Kinder zu überschreiben. Man kann derlei im Detail vielleicht anders regeln, aber dass solchen Luft- und Umbuchungen ein Riegel vorgeschoben werden muss, das versteht sich doch von selber.

Viertens schließlich: Die Montagsdemonstrationen! Über den schiefen Vergleich mit dem Jahr 1989 wollen wir gar nicht erst reden. Abgeschmackt! Aber da der deutsche Staat für die Einheit weit über eine Billion ( zugegeben:) Mark Schulden gemacht hat, die alle Deutschen bezahlen müssen, da die deutsche Volkswirtschaft jährlich fast 5 Prozent des Bruttosozialkprodukts nach Ostdeutschland transferiert (überwiegend für Zwecke des kurzfristigen Konsums), da die ostdeutschen Rentner ein Auskommen haben, das sie vor 1989 nie erwarten konnten, da dies alles so ist, darf man – gewiss keine Dankbarkeit, denn das alles gehört sozusagen zu den gerne aufzubringenden Kriegsfolgelasten – doch mindestens einen ungefähr rationalen, einen etwas faireren Umgang mit dem Thema Hartz IV erwarten. Die alte SED-Herrschaft hatte den Bürgern in der DDR (wahrheitsgemäß) gesagt: Wir nehmen euch die politische Freiheit, und ihnen (ziemlich unehrlich, weil am Ende unbezahlbar, selbst nach DDR-Maßstäben) versprochen: Dafür seid ihr auskömmlich versorgt und sozial ohne Sorgen. Wollen nun die Agenten der PDS (und alle die ihnen ahnungslos folgen) die Sache so darstellen: Jetzt wird euch die Freiheit gegeben und das Geld zum Leben genommen. Dann muss man ihnen sagen: Man kann nicht in einem freien Staat leben und verlangen, dass dieser Staat für alles und jedes aufkommt – nur, dass niemand dafür bezahlt.

Und deshalb fordere ich für heute nur eines: Wer irgendeine Änderung an diesen Sozialreformen fordert, der soll gefälligst sagen, wie viel Geld das auf Euro und Cent kostet und wer dafür aufkommen soll. Dazu, wem es weggenommen und was an Staatsausgaben dafür gekürzt werden soll. Her mit den Preisschildern!