Die Bundesregierung will hart bleiben. Weitere Nachbesserungen an Hartz IV soll es nicht geben. Doch je mehr die Proteste anschwellen, desto intensiver wird nach eleganten Wegen gesucht, um die Reform abzumildern. Der jüngste (wiederentdeckte) Vorschlag ist ein staatlich bestimmter Mindestlohn. Koalitionspolitiker wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin oder der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plädieren dafür, inzwischen freunden sich auch mehr und mehr Gewerkschafter damit an, obwohl der Mindestlohn die Tarifautonomie untergräbt.

Der Grundgedanke: Durch Hartz IV sollen Langzeitarbeitslosen künftig auch extrem schlecht bezahlte Jobs zugemutet werden. Dadurch, befürchten Kritiker, entstünde ein Heer arbeitender Armer – wenn der Mindestlohn das nicht verhindert. Wer arbeitet, so die schlichte Forderung, der soll auch davon leben können.

Doch sowenig wie Hartz IV "Armut per Gesetz" bedeutet, so wenig lässt sich mit einem Mindestlohn "Wohlstand per Gesetz" verordnen. Unterschiedliche Erfahrungen aus dem Ausland sind kaum übertragbar, weil die Wirkungen und Nebenwirkungen dieses vermeintlichen Patentrezepts von vielen Faktoren abhängen. In jedem Fall aber leidet der Mindestlohn unter einem grundsätzlichen Dilemma: Wird er zu niedrig angesetzt, nützt er nichts, ist er zu hoch, kostet er Jobs. Ungelernte oder junge Leute ohne Berufserfahrung finden dann keine Stelle mehr, weil ihre Arbeit plötzlich zu teuer ist. Das hieße "Nichtstun per Gesetz".

Ein weiterer Schönheitsfehler: Viele Niedriglöhner leben gar nicht in armen Haushalten. Das lassen zumindest ältere Statistiken vermuten. Oft kommen Mindestgehälter einfach Hausfrauen und Schülern mit Nebenverdiensten zugute. Die bekommen dadurch aber nur noch mehr Anreize, den wirklich Bedürftigen im Niedriglohnsektor Konkurrenz zu machen. Der Mindestlohn ist also weder ein besonders zielgenaues noch gar ein risikoloses Instrument.

Zweifellos muss der Staat dafür sorgen, dass jeder, der arbeitet, ein würdiges Leben führen kann und auf einem Mindestniveau am gesellschaftlichen Wohlstand teilhat. Dafür gibt es jedoch bessere Instrumente, etwa eine negative Einkommensteuer oder staatliche Lohnzuschüsse.

Ansatzweise existiert das auch in Deutschland. Denn derjenige, dessen Einkommen nicht zum Leben reicht, erhält ergänzend Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Hartz IV sollte diese Regeln sogar verbessern. Ausgerechnet in diesem Punkt liegt aber die größte Schwäche der Reform. Die komplizierten Zuverdienstregeln führen dazu, dass sich niedrig bezahlte Arbeit in vielen Fällen nicht lohnt, weil dann die staatliche Hilfe gekappt wird. Diesen schweren Fehler gilt es zu reparieren, statt – nach Ich-AG, Personal Service Agenturen und Minijobs – jetzt mit weiteren Wundermitteln herumzuexperimentieren.