Dresden/Zittau

Es hätte der Wahlkampfauftakt nach Maß werden können: Da hatte die Initiative Soziale Marktwirtschaft Georg Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres 2004" gekürt. Aber dann kam jenes Rundfunkinterview am frühen Morgen, in dem er verschwommen davon redete, er könne sich durchaus vorstellen, bei den Menschen auf den Montagsdemonstrationen zu sein. Mit einem Schlage war er der Heuchler der Republik, der harte Reformer, der vor dem Anti-Hartz-Populismus einknickt, ja, ihn noch unterstützt. Gerhard Schröder dachte an ihn, als er von der "neuen Volksfront mit ihrem gnadenlosen Populismus" sprach. Und so stand der sächsische Ministerpräsident zu Beginn seines Wahlkampfes am Sonntag unter permanentem Interviewdruck. Wie hält er es mit der Montagsdemonstration?

"Ich werde an keiner Montagsdemonstration teilnehmen", sagte er. Eine Korrektur? Wenn ja, dann nicht ohne "aber": "Aber wir müssen uns um die Menschen dort kümmern." Dem Zwielicht entkommt er so nicht. Milbradt, ein Populist, ein klammheimlicher Saboteur der Reformen? So wie er auftritt, ist er es nicht. Es widerspricht seinem Naturell. Bieder und geradlinig meint er die Dinge so, wie er sie sagt. In der Sommerhitze des Marktplatzes von Pirna rechtet er mit Betroffenen. Er erklärt, er beruhigt über Hartz IV. "Sie bleiben weiter versichert, da brauchen Sie keine Angst zu haben." Unbeschränkte Zumutbarkeit jedweder Arbeit: "Das ist noch keine soziale Härte." Mit den Leuten will er die Situation analysieren. Er tröstet nicht, er hört zu. Selbst den Schreiern rechnet er vor, dass Hartz IV auch Vorteile hat – eher ein Berater, ein wandelndes Auskunftsbüro der Bundesagentur für Arbeit und kein Frontmann gegen die Berliner Regierung. Im Gegenteil: Er betont, dass es ihm nicht um deren Scheitern gehe. Vielmehr sei er froh, dass Berlin endlich die nötige Aufklärungskampagne starte.

Seine Kritik an Hartz IV, am "Informations-Gau", an den fehlenden Ausführungsverordnungen, an der "mangelnden Ostkomponente" trennt er klar von der grundsätzlichen Zustimmung. Er verteidigt die Prinzipien der Reform ohne Rücksicht auf die Psychologie der erregten Zuhörer. "Die können einem leidtun, die Menschen, die den Fragebogen ausfüllen müssen", schimpft eine Frau in Zittau, "die stehn ja nun nackig da." – "Nein", sagt Milbradt, "wer staatliche Hilfe annimmt, muss seine Bedürftigkeit auch nachweisen."

Dass dennoch seine öffentliche Rolle bei den Montagsdemonstrationen so zweideutig geworden ist, hat Gründe. Natürlich hat die Staatskanzlei durch vieldeutige Formeln dazu beigetragen. Aber Milbradts unglücklicher Wahlkampfstart verrät noch andere Dilemmata: Die schwebende Gemengelage der CDU zwischen Reformdämpfern und Reformverschärfern, die Unsicherheit in der Partei, wie man dem "Es reicht!"-Populismus der PDS begegnen soll. Aber Milbradts Bild schwankt auch deswegen, weil der Öffentlichkeit in Deutschland noch immer die Fantasie für den Osten abgeht. Die Kämpfe der Ostpolitiker an der Reformfront werden durch geschlossene Fenster betrachtet. Man beobachtet ihre Verrenkungen, aber sieht nicht den Sturm, mit dem sie ringen. Und der ist gewaltig – überall im Osten. Nicht auszudenken, was in der Republik los sein wird, sollten dreißig bis vierzig Prozent der Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus Unmut ihr Kreuz bei der PDS oder gar rechtsextremen Parteien machen.

Montagabend in Zittau: Ein Gebrüll aus Neid und Wut tobt auf dem Marktplatz. Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hatte bewirkt, dass aus einer geplanten Montagsdemonstration gegen Hartz IV eine Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Sozialabbau wurde. Aber als er reden wollte, schrien die Leute den ehemaligen Bürgerrechtler und Pfarrer, unter Biedenkopf einst ein beliebtes Kabinettsmitglied, geradezu vom Platz. Sie warfen ihre mitgebrachten "letzten Hemden". Erst, als drei Betroffene ihr Schicksal beklagten, sollte dann doch der "Andersdenkende", Eggert, reden. Aber er kam nur bis zum ersten Satz: "Es wird Sie jetzt wundern: Aber Hartz IV ist schon seit 20 Jahren überfällig." Das war’s dann; im Geschrei ging alles unter. Die Leute wollten ihre Wut, ihre lang aufgestauten Ressentiments gegen "die da oben" rauslassen, nicht zuhören. Danach gingen sie nach Hause. Das Wutritual war beendet. Aber das ist der Wahlkampf.

Wenn Milbradt das handwerkliche Fiasko und die fehlende "Ostkomponente" der Hartz-Reformen angreift, dann ist er nicht populistisch, sondern wehrt sich zunächst einmal seiner Haut. Er weiß es und sagt es: Ich muss die fehlende Aufklärungsarbeit der Regierung nachholen. Aber das eine wäre ohne das andere, ohne die harte Kritik, völlig aussichtslos. Der Westen sah eben nur die Frage, ob Deutschland reformfähig sei. Der Osten entdeckte wieder einmal die westdeutsche Verschwörung. Weil es im Westen mehr Sozialhilfeempfänger und weniger Bezieher von Arbeitslosenhilfe als im Osten gibt, stehen die Westler mit Hartz IV besser da. Und überhaupt begann die Wut im Osten mit dem Einmarsch ehemaliger Telekom-Beamter, die mit "Entscheiderprämie" und "Buschzulage" nun die Reform umsetzen sollten. Solange die Menschen in den neuen Bundesländern Langzeitarbeitslose waren und zwischen ABM-Maßnahmen dahinlebten, gehörten sie immer noch zur "arbeitenden Bevölkerung". Mit der Reform fühlen sie sich gedemütigt, ausgesondert, als Sozialhilfeempfänger in die Nähe der Asozialen gerückt. Auch das spült den Frust der letzten vierzehn Jahre hoch.

Kann ein Georg Milbradt unter diesen Bedingungen die absolute Mehrheit behaupten? Wird er verantwortlich dafür sein, dass sich nun der Trend für die CDU umkehrt? Jedenfalls wirkt Milbradt eher tapsig als souverän, wenn er sich unter die Leute mischt.