Gern und in immer neuen Varianten verkündet José Manuel Barroso derzeit diese Botschaft: "Europa kann zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden." Und manchmal fügt der künftige Chef der EU-Kommission dann noch die kleine Bemerkung hinzu, er und seine Kollegen würden der Wirtschaft persönlich "neuen Schub" geben. Noch vor Beginn seiner Amtszeit hat der Portugiese damit seinen Arbeitsschwerpunkt festgelegt – ganz nach dem Motto, mit dem einst Bill Clinton seine Wahl gewann: "It’s the economy, stupid." Die Messlatte für Barrosos Erfolg liegt also hoch: Gewinnen kann er nur, wenn Europa die ökonomische Renaissance schafft. Bleibt die Frage: Was kann der kommende Mann in Brüssel dafür tun?

Leichter lässt sich beantworten, was der Kommissionspräsident nicht kann, nämlich im Alleingang den europäischen Wiederaufstieg einleiten. Dazu fehlen ihm schlicht die Mittel. Trotz Binnenmarkt und Euro darf die Brüsseler Behörde bislang in den entscheidenden Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestenfalls mitreden. Über die Höhe der Steuern, die Regeln auf den Arbeitsmärkten und die Art der Sozialsysteme entscheiden nationale Regierungen im Normalfall allein. Und nicht einmal die Konjunktur kann Brüssel anheizen, auch wenn die Eurokraten im Jahr etwa 100 Milliarden Euro ausgeben. Barroso ist also ein Glücksspieler: Gelingt Europa der Aufschwung, wird er sich zum Vater des Erfolges ausrufen – obwohl sein Einfluss gering ist. Droht die nächste Rezession, steht er als Versager da – auch wenn er nur geringe Schuld trägt.

Die noch amtierende EU-Kommission unter Romano Prodi hatte einst einen ähnlichen Fehler gemacht, als sie sich von den Regierungschefs die Lissabon-Agenda diktieren ließ. In dem Plan, der Europa bis 2010 ökonomisch auf Vordermann bringen soll, stehen alle möglichen sinnvollen Reformvorschläge. Nur leider konnte die Kommission davon die wenigsten selbst in die Realität umsetzen. Die meisten hätten die Mitgliedsstaaten beherzigen müssen, beispielsweise die Forschungsausgaben erhöhen, mehr in Bildung investieren oder Arbeitsmärkte öffnen. Die aber schlampten, und so wird die Zwischenbilanz, die Brüssel kommendes Frühjahr verkünden darf, eher düster aussehen. Es ist zwar nicht fair, aber irgendwie bleibt die schlechte Nachricht auch am Boten kleben.

Wie kann die neue Kommission diesem Schicksal künftig entkommen? Erstens braucht sie erreichbare Ziele. "Europas Einwohner wollen, dass wir ihnen helfen, ihre Probleme zu lösen", erklärte Barroso vollmundig in der Financial Times. Er hätte besser noch hinzugefügt: "Aber wir sind nicht für alles zuständig." So kann Brüssel zwar die Plattform für das gemeinsame Handeln der europäischen Politiker sein und mit seinen wirtschaftspolitischen Leitlinien die richtige Richtung weisen. Auch kann die Kommission gute Ideen – beispielsweise für die Reform der Gesundheitssysteme oder der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie – bekannt machen, Reformen vorschlagen, deren Umsetzung anmahnen und die Regierungschefs darüber auf ihren Gipfeln diskutieren lassen. Mehr aber nicht. Solch eine Klarstellung scheint nötig – dann könnte sich die Behörde mehr auf lohnende Projekte stürzen, beispielsweise als Ideenfabrik bessere Ergebnisse produzieren. Viel zu selten hört man aus den Büros im Europaviertel neue Töne.

Zweitens: Als kreatives Diskussionsforum – allerdings verbindlicherer Art – muss sich die Kommission auch beim Kernthema der EU-Wirtschaftspolitik, beim Stabilitätspakt, begreifen. Der Streit der vergangenen Monate hat deutlich gezeigt, dass Brüssel die großen Mitgliedsländer nicht gegen deren Willen zum Sparen zwingen kann. Das mag man bedauern. Nun gilt es aber, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Brüssel muss sich zum Forum für die Reform des Werkes machen. Anscheinend hat zumindest Währungskommissar Joaquín Almunia das begriffen – im September will er erste Vorschläge für eine Debatte vorlegen.

Drittens muss die Kommission ihre Erfolge besser verkaufen. In einigen Bereichen der Wirtschaftspolitik hat sie Macht und nutzt diese traditionell auch sinnvoll: beim Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern oder der Umwelt und auch bei der Verwirklichung des Binnenmarktes für Bürger. Dass man günstigere Autos heute aus Dänemark reimportieren kann, Deutsche in Irland Stellen suchen dürfen, marode Kernkraftwerke in Osteuropa stillgelegt werden und der Geldautomat auf Mallorca keine höheren Gebühren berechnet als in München, hat Brüssel durchgesetzt. Darüber reden die Eurokraten zu wenig, und sie kümmern sich noch weniger darum, die restlichen Hindernisse für die Bürger aus dem Weg zu schaffen – eher kämpfen sie für die Freizügigkeit von Unternehmen. Kein Wunder also, dass Brüssel häufig eher als Anwalt der Multis gilt.

Viertens sollte die Kommission bei finanziellen Fragen zum Vorbild werden. In Barrosos Amtszeit wird über den EU-Haushalt von 2006 an entschieden. Statt einfach mehr Geld zu fordern, sollte er die Verhandlungen darüber nutzen, um den eigenen Hauhalt zu reformieren und die Ressourcen anders zu verteilen. Zwar kann der Kommissionspräsident bei Haushaltsfragen nichts gegen die Regierungen entscheiden – von denen kommt schließlich das Geld. Doch wieso nicht noch einmal gegen die deutsch-französische Geheimabsprache ankämpfen und sich für mehr Kürzungen im Agrarhaushalt stark machen? Oder aber die in Teilen völlig ineffizienten Strukturhilfen zusammenstreichen – zugunsten von Forschungsausgaben?

Und zu guter Letzt noch eine Kleinigkeit: Barroso sollte nein sagen können. Die Prodi-Kommission litt auch darunter, dass ihre Mitglieder alle Nase lang neue Gesetzentwürfe zu allen möglichen Lebensbereichen produzierten – häufig schlecht koordiniert und sogar mit gegenläufigen Wirkungen. Das muss sich ändern. Nach über einem halben Jahrhundert muss die EU ihre Existenz nicht mehr durch eine stetig wachsende Flut von Regulierungen beweisen. Im Gegenteil. Brüssel, das sowieso unter dem Generalverdacht steht, ein bürokratisches Monster zu sein, könnte bei den Bürgern durch ein bisschen Abstinenz an Achtung gewinnen.