Missverständnisse, Falsch- und Fehlinformationen beklagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, wenn es um die Folgen von Hartz IV für die Betroffenen geht. So auch wieder am vergangenen Sonntag in der ARD-Talkrunde von Sabine Christiansen. Unter anderem versuchte Clement, den Bürgern die Angst davor zu nehmen, zunächst ihr Vermögen aufbrauchen zu müssen, bevor sie bei längerer Arbeitslosigkeit mit staatlicher Unterstützung rechnen können. Jenes Schonvermögen, das den Beziehern von Arbeitslosengeld II künftig zugestanden würde, sei viel größer, als gemeinhin befürchtet.

Der Minister machte das an einem plastischen Beispiel klar - an sich selbst.

Als Alg-II-Bezieher könne er 86 000 Euro als Schutzvermögen behalten und trotzdem auf die staatliche Hilfe zählen. CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz pflichtete ihm eifrig bei: Und das gelte nicht nur für den Minister, sondern für andere Bürger natürlich auch.

Das klingt gut und beruhigt - ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn der Minister hat sich auf eine Ausnahmeregelung für Bürger bezogen, die vor dem 1. Januar 1948 geboren wurden. Alle anderen kann da auch nicht trösten, dass Clement und seine Frau (64 und 62 Jahre) laut seiner Pressestelle sogar einen Anspruch auf ein Schonvermögen in Höhe von 92 220 Euro hätten. Denn alle nach 1948 Geborenen kommen bedeutend schlechter weg. Für sie gilt ein Freibetrag, der um mehr als die Hälfte unter dem der älteren Alg-II-Bezieher liegt.

Beispielsweise reduziert sich bei einem Ehepaar im Alter von 35 und 30 Jahren das Schonvermögen auf 27 500 Euro. Zuvor wird zudem noch geprüft, ob der Partner oder die Partnerin zur Versorgung herangezogen werden kann. Ein hilfsbedürftiger 40-jähriger Single darf nicht mehr als 16 750 Euro besitzen - alles inklusive privater Altersvorsorge. Nur die Riester-Rente wird nicht angetastet.

Friedrich Merz, so steht zu vermuten, war nach seinem Urlaub nicht mehr ganz so präsent, welchen Regeln seine Partei zugestimmt hat. Wolfgang Clement aber hätte es besser wissen müssen: Schließlich fordern auch Mitglieder seiner eigenen Partei, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Freibeträge nicht zu niedrig ausgefallen sind.