Müssen Langzeitarbeitslose von nächstem Jahr an für drei, vier oder gar einen Euro die Stunde putzen gehen? Oder zu Dumpinglöhnen auf dem Bau aushelfen? Hartz IV, so scheint es, macht alles möglich. Denn die Reform, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr mit der kalt klingenden Bezeichnung Hartz IV betitelt werden soll, besagt: Wer lange keine Beschäftigung hat, muss praktisch jede Arbeit annehmen, auch extrem schlecht bezahlte. Also auch eine Stelle in der Putzkolonne für vier Euro.

Irrtum.

Denn so ein Job ist verboten. Ebenso wie die gering entlohnte Aushilfe auf dem Bau. In diesen Branchen existiert längst, was in der Regierungskoalition zurzeit heiß diskutiert wird: ein gesetzlicher Mindestlohn. Weniger als 7,68 Euro die Stunde im Westen und 6,18 Euro im Osten darf niemand im Gebäudereinigergewerbe bekommen (nur Zeitarbeitsfirmen können ihre Leute zu geringfügig niedrigeren Tarifen einsetzen). Und auf dem Bau hat selbst der unerfahrenste Hilfsarbeiter Anspruch auf 10,36 Euro (im Osten: 8,95 Euro). So steht es in den Tarifverträgen, die der Bundeswirtschaftsminister für "allgemeinverbindlich" erklärt hat. Das heißt, diese Regelungen gelten für alle Betriebe dieser Branchen, egal ob sie einem Tarifverband angehören oder nicht. Das ist Gesetz. Und dagegen dürfen auch die künftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II nicht verstoßen. Die Wirklichkeit ist komplizierter, als es die Debatte um Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Mindestlöhne suggeriert.

Eine bunte Koalition ist sich inzwischen einig: Die Zumutungen, die Hartz IV beschert, sind so weitreichend, dass eine soziale Absicherung gebraucht wird. Einen staatlichen Mindestlohn fordern Koalitionspolitiker und Gewerkschafter deshalb. Umweltminister Jürgen Trittin ist dafür, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Und bis zum Herbst, das kündigte SPD-Parteichef Franz Müntefering an, werde eine SPD-Arbeitsgruppe ein Mindestlohn-Konzept vorlegen.

Gleichzeitig wehrt sich eine ebenso schillernde Truppe – zu ihr gehören IG-Metallchef Jürgen Peters ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel oder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement – erbittert gegen staatlich verordnete Löhne. Während der Gewerkschafter den Eingriff in die Tarifautonomie fürchtet, glauben die beiden anderen, der Druck, den Hartz IV auf die Löhne ausübt, sei nötig und maßvoll und werde keineswegs zum Absturz ins Bodenlose führen.

Ausgelöst hat die Debatte die Arbeitsmarktreform, deren Namen man nicht mehr nennen soll. Die von Hartz IV verordneten verschärften "Zumutbarkeitskriterien" riefen schon im Frühjahr, lange vor den neuen "Montagsdemonstrationen", die Gewerkschaften auf den Plan. DGB-Chef Michael Sommer warnte: "Dadurch können die Löhne für einfache Arbeit auf breiter Front ins Rutschen geraten." Seine Schreckensvision: "Wir kriegen Armutslöhne für 6,3 Millionen Menschen, die heute schon für geringe Einkommen arbeiten."

Doch Experten erwarten von den Zumutbarkeitskriterien weit geringere Effekte, als sie der DGB-Chef an die Wand malt. "Das ist ein Papiertiger", meint etwa der Arbeitsmarktforscher Hermann Scherl von der Universität Erlangen-Nürnberg. Wer eine Arbeit wirklich nicht wolle, so Scherl, brauche sich nur zum Vorstellungstermin krank zu melden oder auf andere Weise sein Desinteresse zu signalisieren – ahnden lasse sich das auch in Zukunft nicht.

Außerdem gibt es bei den Zumutbarkeitskriterien ein weit verbreitetes Missverständnis auszuräumen: Langzeitarbeitslose dürfen keineswegs beliebig unter Tarif bezahlt werden, wie es oft heißt. Tarifgebundene Unternehmen müssen sie sogar ohne jeden Abschlag nach den geltenden Verträgen beschäftigen. Nur Firmen, die weder der Tarifgemeinschaft angehören noch zu einer Branche mit allgemeinverbindlicher Regelung (wie etwa beim Bau), sind bei ihren Lohnvereinbarungen frei. Allerdings nur, solange das angebotene Gehalt maximal 30 Prozent unter dem ortsüblichen (Tarif-)Lohn liegt – denn sonst gilt die Arbeit nach ständiger Rechtsprechung als "sittenwidrig" und unzumutbar.