Es gibt nicht viele Sozialdemokraten, denen die öffentliche Erregung über die Hartz-IV-Reformen nützt. Die frühere Juso-Chefin Andrea Nahles scheint eine dieser Ausnahmen zu sein. Je größer die Enttäuschung der Gewerkschaften und der Basis über den Kurs der Regierung ist, desto dringender werden Projekte mit linkem Anstrich gebraucht – wie der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung. Eine von Nahles geleitete SPD-Kommission soll dafür am Wochenende Vorschläge präsentieren. Zwar ist die Skepsis bei einigen Kabinettsmitgliedern nach wie vor groß – aber die Sehnsucht der Partei nach linken Konzepten ist es auch.

Außerdem hat das sommerliche Informationschaos in Sachen Hartz wohl den Ehrgeiz der Kommissionsmitglieder geweckt, weitere Verwirrungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach hat für mehr als zwanzig verschiedene Varianten der Bürgerversicherung Modellrechnungen vorgelegt, für den Endbericht werden einige ausgewählt und mit detaillierten Beispielrechnungen garniert. Eine PR-Agentur soll helfen, abschreckende Etiketten wie "Ein-Euro-Job" möglichst zu vermeiden. Die Kommissionsmitglieder wiederum sind relativ diskret, verträglich und arbeitsam. Mehr als fünf Stunden saßen die zwölf Sozialdemokraten am Montagabend bei ihrem vorletzten Treffen im ersten Stock der Berliner SPD-Parteizentrale beisammen, berieten über die sieben Kapitel des Abschlussberichts – und gingen ohne größeren Streit wieder auseinander. Zu einigen offenen Fragen wollen die Experten in ihrem Bericht einfach mehrere Varianten präsentieren.

Die Sozialdemokraten fürchten den Vorwurf, sie wollten nur abkassieren

Dazu gehört die Entscheidung, wie stark künftig Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden. Andere Streitpunkte waren schnell ausgeräumt. Für eine bei der Parteilinken populäre Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Erwerbseinkünfte, also ein Anheben der Obergrenze für den Teil des Gehalts, auf den Sozialabgaben fällig sind, tritt niemand ein. "Damit handeln wir uns bloß den Vorwurf ein, wir wollten nur abkassieren", sagt ein Beteiligter. "Damit wäre das Projekt ganz schnell tot."

Am Donnerstag dieser Woche tagt die Expertengruppe ein letztes Mal, am Sonntag wird der Abschlussbericht dem SPD-Parteivorstand bei dessen Klausurtagung übergeben. Im Herbst will die SPD-Führung sich darauf festlegen, ob sie mit diesem oder einem anderen Konzept in den Wahlkampf zieht. Wer sich dann vehement gegen die Pläne wehren wird, steht bereits fest:

•Die private Krankenversicherung wäre nicht mehr wiederzuerkennen, falls das Konzept der Kommission Wirklichkeit würde. Für einen Großteil ihrer Kunden würden die gleichen Bedingungen wie für Kassenpatienten gelten, außerdem müssten sie auch Geringverdiener und Interessenten mit schweren Krankheiten als Versicherte akzeptieren – bisher dürfen sie wählen.

•Die Ärzteschaft wäre betroffen, da sie bisher an Privatpatienten gut verdient: Pro Behandlung darf 2,3-mal so viel abgerechnet werden wie für jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem soll ein stärkerer "Qualitätswettbewerb" zwischen Ärzten gelten. Im Konzept ist diese Idee in einem von sieben Kapiteln ausführlich beschrieben – obwohl eigentlich nur ein Konzept für die Einnahmen der Kassen gefordert war. Die Arbeit der Ärzte soll öfter von Fachleuten bewertet werden, vorgesehen ist auch ein Zwang zur Weiterbildung.

•Wer hohe Kapitalerträge bezieht, soll darauf in der Regel Sozialabgaben zahlen. Um Kleinsparer, mitunter die klassische SPD-Klientel, nicht allzu hart zu treffen, soll eine Untergrenze in Höhe des Sparerfreibetrages gelten. Für Ledige blieben 1370 Euro abgabenfrei, für Ehepaare 2740 Euro.