Berlin

Dieser Hartz-IV-Sommer war der Durchbruch. Er hat die PDS endgültig mit dem Volk verschmolzen. Was auch immer jetzt die rot-grüne Koalition an Rechtfertigung, Aufklärung und Bannflüchen gegen den Sozialpopulismus an die Medienfront wirft, zeigt deutlich, wie wenig sie diese ideologische Wende begriffen hat. Natürlich war die PDS immer eine ostdeutsche Volkspartei, eine Partei allerdings, die zwischen Politik und soziologischem Zustand schwankte, als Milieupartei, als Partei der depravierten Kader, der wegevaluierten Intelligenz, der "roten Barone" und ihrer neuen Hintersassen auf dem flachen Lande, der frustrierten "Volksbildung", der pragmatischen Kommunalpolitiker. Aber die emphatische Wir-sind-das-Volk-Partei konnte sie eben nicht sein. Das war immer ihre schwärende Wunde. Denn in der Urszene des ostdeutschen Volkes, im Herbst 1989, standen die SED-Nachfolger auf der falschen Seite. Sie waren die Feinde des Wir. Aber nun gehören sie zum Wir, sind rückwirkend in die friedliche Revolution eingereiht – nicht zuletzt dank Wolfgang Clement. Seine Polemik gegen den Missbrauch des "Geistes der Montagsdemonstranten" war das falsche Wort zur falschen Zeit und vor allem vom ganz und gar falschen Mann.

Für die Ostdeutschen ist er der Frontmann der "NRW-Ministerriege", die den Transfer von West nach Ost torpedieren will und allenthalben den sozialen Niedergang von Gelsenkirchen beschwört. Die PDS muss nicht erst aufhetzen. Auf den Montagskundgebungen brauchen die Redner nur "Clement" zu sagen, um Wellen der Empörung zu erzeugen: Da werden nicht nur Arbeitslose zu Sozialhilfeemfängern, zu "Asis" (so hießen in der DDR die Arbeitsscheuen) abgestempelt, müssen sich die Leute nicht nur "nackig ausziehen", um ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen – nein, jetzt wird ihnen auch die Geschichte genommen. Auf dem Platz der Einheit in Potsdam nimmt auf der Montagskundgebung "ein ganz normaler Bürger" das Mikrofon: "Wir lassen uns von niemandem das Recht auf Montagsdemonstrationen nehmen, schon gar nicht von jenen Bürgerrechtlern, die sich verkauft haben." Begeistert sind die Leute, als Heinz Niemann, einst Professor in der DDR, als Vertreter der Grauen Panther die historische Kontinuität so definiert: "1989 demonstrierten wir nach der Arbeit, jetzt wegen der Arbeit." Das ist das Wasser, in dem die PDS nur noch schwimmen muss.

Nichts kränkt Lothar Bisky mehr als der Populismusvorwurf. Der PDS-Vorsitzende ist die Personifizierung der empörten Treuherzigkeit, ein Routinier der Glaubwürdigkeit. Er, "ein Rattenfänger", ein Volksfrontputschist? Nein, betont er, es widerstrebe ihm zutiefst, sich "auf dieses Niveau" zu begeben. Seine Abwehrargumentation ist bis zum letzten Unterschriftensammler gegen Hartz IV Parteilinie. Sie ist nach unten "durchgestellt": Die PDS kann gar nicht populistisch sein, weil sie erstens von Anfang an gegen HartzIV war und zweitens betont, dass sie den Volkszorn nicht schüre, sondern davor warne.

Tatsächlich verrät der Vorwurf des Populismus ein Unverständnis der PDS und ihrer Erfolge. Übersehen wird, dass die PDS die populistische Glut vorzugsweise mit den Vorgaben der Bundespolitik nährt. So hängen in der Potsdamer Wahlkampfzentrale die Fragebögen der Bundesagentur aus, ohne Kommentar, nur groß mit Filzschreiber von 1 bis 17 nummeriert. Das reicht schon. Unterschätzt wird außerdem die politische Professionalität der PDS. Sie ist nämlich äußerst sensibel für die ostdeutsche Identität, was der Bundesregierung abgeht. Die PDS will bei den Demonstrationen nur assistieren; sie hält die Mikrofone für die "empörten Bürger" wie in Perleberg, reiht sich ein, veranstaltet mit. "Wir wollen uns nicht in den Vordergrund spielen", erklärt Bisky; "ich kenne und schätze den Pfarrer Führer von der Nikolaikirche und akzeptiere, dass der in Leipzig die Parteien draußen halten will." So hat sich auch die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Brandenburg, die ehemalige "Miss Bundestag", Dagmar Enkelmann, auf der Montagskundgebung nur zwischen die Zuschauer gestellt, allerdings im Fokus der Kameras. In ihrem beigen Hosenanzug hat die blonde Frau den Charme einer DDR-Goldmedaillengewinnerin. Sie führt einen Sympathiewahlkampf, weicht der Machtfrage aus. Lieber liest sie aus ihrem Buch Mein Brandenburg, eine 61-seitige muntere Broschüre über ihre Abenteuer im "feindlichen Ausland" Bundespolitik. Wie ein PDS-Politiker im Bundestag "gemobbt" wird, verstehen die Zuhörer nur zu gut.

"Volkswut ist nicht demokratisch", postuliert Bisky; und: "Wir wollen keine politische Zuspitzung." Wenn aber, wie im sächsischen Zittau, die PDS eine Behindertengruppe mit ihren "Hartz IV, das ist Armut per Gesetz"-Schilder ausrüstet und Trillerpfeifen verteilt, damit Heinz Eggert (CDU) nicht zu Wort kommt, und wenn dort und anderswo die stadtbekannten NPD-Mitglieder mitpfeifen? Nun, solche Vorkommnisse solle man ihm melden, erwidert Bisky. Angesichts der Volkswut fordert er, ganz Biedermann, die "Solidarität der Demokraten".

Ist es ein Widerspruch, dass die PDS mitregiert und zugleich mitdemonstriert? Davon zeugen gelegentliche Eiertänze. In Mecklenburg-Vorpommern bat die Partei Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) inständig, den Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) von der Aufgabe zu entbinden, federführend Hartz IV umzusetzen. Aber Holter war Profi genug, um zu wissen, dass er sich nicht vor der Staatsräson drücken durfte. So findet der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe "im Prinzip" sogar richtig – wie auch die Demonstrationen. Der ehemalige Grüne erinnert sich, dass auch die Anti-AKW-Bewegung für die sofortige Abschaltung kämpfen musste, um den Einstieg in den Ausstieg zu ermöglichen.

Sein Berliner Parteivorsitzender Stefan Liebich nimmt regelmäßig an Senatssitzungen teil und demonstriert natürlich. Für die PDS kein Widerspruch, keine Schizophrenie: Als Demokrat müsse man Bundesgesetze umsetzen. Die PDS, eine gewachsene staatskonforme Opposition. Dass jetzt SPD-Politiker und die Ministerpräsidenten im Osten Nachbesserungen fordern, rechnet sich die PDS als Erfolg an und wirbt damit. "Widerstand lohnt sich." So spürt man in Biskys Rede eine tiefe Zufriedenheit. "Endlich ist die PDS wieder kenntlich geworden, ist wieder die Partei der sozialen Frage."