Berlin

Erinnert sich die SPD gerade wieder daran, wie vor gut zwei Jahrzehnten ihre erste Nachkriegsregierung zu Bruch ging und neben ihr eine neue, interessante und überraschend erfolgreiche Partei entstand? Könnte schon sein. Denn wieder steht es nicht gut um eine SPD-geführte Bundesregierung, wieder droht eine Neugründung – und zudem sind die Grünen, die Neugründung von einst, noch immer erfolgreich. Das geht an die Nerven. Und so grassiert in den Reihen der SPD derzeit wieder das alte Ressentiment gegen die Grünen als illegitime Gründung saturierter Wohlstandskinder auf Kosten der SPD.

Weil aber die Genossen ihre Wut über den kleinen Koalitionspartner nur in drapierter Form ausdrücken, wird nun seit Wochen über den Vorwurf diskutiert, die Grünen würden sich in der Reformdebatte wegducken und machten es sich zudem in den drei kuscheligsten Ministerien gemütlich, die die Republik zu bieten habe. Die SPD hingegen müsse den ganzen Unmut über die Reformen tragen. Letzteres stimmt. Allerdings ist es unsinnig, die Grünen zur Verantwortung dafür zu ziehen, dass ein Teil ihrer Klientel zu wohlhabend ist, um sich von den aktuellen Reformen unmittelbar betroffen zu fühlen. Immerhin haben die Grünen weit früher als die SPD damit begonnen, über eine Neubestimmung des Sozialen unter veränderten ökonomischen und finanziellen Bedingungen nachzudenken. Während die SPD ihre Wahlkämpfe bis 2002 mit dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit nach traditionellem Verteilungsmuster geführt hat, haben die Grünen bereits 1998 für soziale Reformen – und Einschnitte – geworben. Sie konnten sie bei den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD nur nicht durchsetzen. Die grüne Anhängerschaft ist deshalb von der Agenda-Politik des Kanzlers weit weniger überrascht und enttäuscht als die SPD-Klientel. Dass die eine oder andere Neuregelung im Zusammenhang mit Hartz IV auch bei den Grünen nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, ist offenkundig. Nur wirkt die Partei im Hinblick auf die gesamte Reformpolitik weit einmütiger als die Sozialdemokraten.

Es sind Genossen, die gegen die Reformen auf die Straße gehen und bis in die SPD hinein für deren Rücknahme werben. Von Grünen ist nichts dergleichen bekannt. Hartz IV ist nicht der Konflikt, an dem ihr Schicksal hängt, und in die Rolle des Schlichters für das sozialdemokratische Milieu können sie kaum schlüpfen. Genauso wenig wie die SPD den Identitätskonflikt um Krieg und Frieden moderieren konnte, der die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode in die Existenzkrise stürzte. An diesem Beispiel zerschellt auch der Vorwurf der grünen "Wohlfühlministerien". Schließlich war es der grüne Außenminister, der seiner Partei 1999 die denkbar brutalste Kurskorrektur ihrer Geschichte aufgezwungen hatte.

Nein, die Grünen sind nicht für die Krise der SPD verantwortlich. Ihren derzeitigen Erfolg verdanken sie ihrem populären Außenminister, einer geräuschlosen Führung und einer nie dagewesenen Geschlossenheit. Sie fühlen sich unübersehbar wohl an der Macht und weitgehend zufrieden und identisch mit dem, was sie politisch auf den Weg gebracht haben. Die Wähler honorieren das. Der Kontrast zum Koalitionspartner ist provozierend, aber schwer vorwerfbar.

Vorwerfbar ist etwas anderes: Die Grünen waren einst Seismograf und intellektueller Verstärker für die heraufziehenden Schlüsselthemen. Aber mit ihrer neuen Zufriedenheit hat sich das Geheimnis ihres Erfolges verflüchtigt. Die Partei wirkt nicht mehr elektrisiert. Der abdriftende Osten, die neuen Unterschichten, Ökologie in Zeiten globaler Konkurrenz, die künftige Rolle der Bundeswehr, die europäische Verantwortung für Afrika – diese Themen werden bei den Grünen heute kaum anders behandelt als bei ihrer politischen Konkurrenz: geschäftsmäßig problembewusst, folgenlos. Vielleicht können sich die anderen Parteien das leisten. Die Grünen aber zehren bis heute vom Nimbus ihrer politischen Leidenschaftlichkeit. Wenn die ihnen unter der wohligen Last des Regierens abhanden kommt, wäre das aktuelle Hoch nur der Vorschein der Krise. Die SPD könnte dann immerhin ein wenig gelassener auf ihre kleinen Konkurrenten blicken.