Berlin

Aus einer neuen Linkspartei, prophezeit Friedrich Schorlemmer, könne nicht viel werden. Den Theologen aus Wittenberg treibt anderes um. Viele in Ostdeutschland haben existenzielle Sorgen. Das dürfe man nicht instrumentalisieren. Sein Ehrgefühl, so Schorlemmer, hätte Oskar Lafontaine sagen müssen, dass er in Leipzig nicht auftreten dürfe. Hat es aber nicht.

Insgeheim hat Lafontaine die Montagsdemonstration in Leipzig enteignet, ohne auch nur mit einem Wort ehrlich über sich, sein früheres Urteil über die Wünsche "des Volks" oder den Osten zu reflektieren. Der neuen Linkspartei, deren Formeln er in Leipzig ausprobierte, billigen Kenner kaum die Chance zu, bei Wahlen auch nur fünf Prozent zu erreichen. Sollte es freilich in Wahrheit um eine "Schröder muss weg"-Partei gehen – das könnte erreichbar sein. Und was, wenn die neue Partei im Parlament Anhänger fände? Die Mehrheit dort ist jetzt schon denkbar mager. Drei Stimmen minus, "weg" wäre der Kanzler.

Entsprechend groß ist die Nervosität. Aber könnte es nicht sein, dass die Sozialdemokraten auf das falsche Problem starren? So paradox es klingt, der Partei fehlt eine sichtbare Linke. In grober Schraffur: Zuerst besetzten die Grünen das Feld des Neuen; anstelle der Linken; dann folgte das Ende des Systemkonflikts. Endgültig desavouiert war damit die orthodoxe Linke, die unabhängigen Geister hatten einem Zeitgeist wenig entgegenzusetzen, wonach das "Ende der Geschichte" erreicht sei und der "Kapitalismus" alternativlos werde. In der SPD schlug sich das nieder als gewaltige Unsicherheit darüber, was die richtige "Moderne" sei. Ob sie Schröder oder Lafontaine hieße. Das war 1998.

Derzeit schreibt die Retrorepublik politische Programme

Bei der neuen Linkspartei schlagen jetzt die alten Orthodoxien zurück. So jedenfalls lesen sich die Papiere, die der Schweinfurter Metall-Gewerkschafter Klaus Ernst mit seinen Freunden produziert, um die Grundlage für eine "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" zu schaffen. Im jüngsten Lafontaine-"Manifest" übrigens klingt das keineswegs differenzierter. Derzeit schreibt die Retrorepublik Programme.

Eigentlich kein Wunder. Das Ergebnis des quälenden rot-grünen Regierungsprozesses seit 1998 war eine intellektuelle Verengung – von der Marginalisierung einiger "Linker" ganz abgesehen. Auf sie hatte sich der Druck verlagert. Um einen Kern von drei bis vier Bundestagsabgeordneten ging es dabei zuletzt immer häufiger. Was wollen sie in der Sache, und wie "loyal" stehen sie im Zweifel zu ihrer Partei? Aus der Sicht Ottmar Schreiners beispielsweise, der sich häufig auflehnte, hat der Druck zu Überidentifikationen mit den zentralen Argumenten zur Agenda 2010 geführt. Dennoch, er zählt sich zu denen, die innerhalb des vorgegebenen Rahmens Kurskorrekturen wollen. Von der Idee einer Protestpartei ist Schreiner keineswegs überzeugt. Würde am Ende nicht bloß ein Mitte-rechts-Bündnis stehen?

Vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik kritisiert Sigrid Skarpelis-Sperk seit Jahren. Konsolidierung der Haushalte sei nötig, das räumt die SPD-Abgeordnete aus Bayern ein. Aber nach so langem Experimentieren mit der Sparpolitik, argumentiert sie (wie Schreiner), müsse man aus der Rezession heraus, es fehle an Binnennachfrage. Lust, sich einer politischen Insolvenzgruppe anzuschließen, verspürt Skarpelis-Sperk nicht. Oder ihr Fraktionskollege Horst Schmidbauer: Auch ihm ist oft vorgeworfen worden, mit seinen Neins und Zögerlichkeiten die Regierungsmehrheit zu gefährden. Die SPD stürze ab, wenn sie nicht für "soziale Gerechtigkeit" stehe, hält er dagegen. Selbst unter den Verhältnissen der Globalisierung, so sieht er das, sei der Standort Deutschland weiter attraktiv mit seinem Sozialstaat. Sein ganzes politisches Leben, seit 1972, hat er auf den Marsch durch die Institutionen gesetzt: ohne revolutionäres Gehabe, sozial überaus engagiert. Die SPD müsse sich ihre Handlungsfähigkeit bewahren. Umgekehrt heißt das aber auch, dass es "historisch gesehen, ein großer Fehler wäre, Spaltungstendenzen zu fördern". Diesen Weg würde er nicht mitgehen, "unter keinen Umständen".