Pirna/Sachsen

In Pirna ist der Aufstand gegen Hartz IV vorerst ins Wasser gefallen. Auf dem Platz vor dem Berufsschulzentrum des Elbstädtchens bei Dresden sollte diese Woche eigentlich die erste lokale Montagskundgebung gegen das verpönte Reformwerk stattfinden. Doch dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di sind bei strömendem Regen nur etwa sechzig Protestwillige gefolgt. Statt Transparenten sieht man nur Schirme, unter denen das tief enttäuschte Häuflein berät, was schief gelaufen sei bei der Mobilisierung des Volkszorns.

Während unten die Demonstranten – Gewerkschaftsfunktionäre, einige Arbeitslose und eine Hand voll Punks – unverrichteter Dinge wieder abziehen, tagt im obersten Stockwerk des Berufsschulzentrums der Kreistag. Dort steckt die PDS gerade in größten Nöten. Sie will den von der CDU-Ratsmehrheit geplanten Verkauf eines Altersheims an einen privaten Finanzier verhindern und erhält dabei unerwünschte Schützenhilfe. Die NPD, seit den Kommunalwahlen im Juni mit fünf Abgeordneten und damit in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten, hat einen Antrag formuliert, der sich mit dem der Postkommunisten ziemlich deckt.

Der Haken: Die Rechtsradikalen haben ihren Antrag früher eingereicht, deshalb wird auch zuerst darüber abgestimmt. Genüsslich sehen die NPD-Abgeordneten zu, wie sich die PDS-Fraktion mit bitterer Miene der Stimme enthält. Als der PDS-Antrag an der Reihe ist, haben die Rechten keinerlei Scheu, dafür zu stimmen.

In Sachsen sind am 19. September Landtagswahlen, und niemand wäre über einen neuerlichen Erfolg der NPD erstaunt. In der eher bedächtig wirkenden sächsischen Schweiz jedenfalls scheint die kommunalpolitische Welt aus den Fugen geraten zu sein. Was könne man dagegen machen, grummelt André Hahn, der PDS-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, wenn sich die NPD-Leute in Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei setzen und sich eifrig deren Forderungen notieren, um sie später als eigene Anträge zu präsentieren?

Ein weiterer Punkt für die Sozialisten: Die Rechtsextremisten pflegen eine betont antikapitalistische und antiwestliche Rhetorik, die von linksradikaler Stimmungsmache nur schwer zu unterscheiden ist. "Die NPD ist der organisierte Wille der Deutschen gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung", tönt es in der Wahlkampfzeitung. Mit voller Kraft bedienen die Rechten die grassierende Wut über die angebliche soziale Demontage durch Hartz IV und setzen darauf, dass immer mehr Wähler ihre völkisch-nationalistische Ideologie gleich mit schlucken.

Die abstrusen Vorstellungen von einer geschlossenen nationalen Wirtschaft, die nur noch "artgerechten" Deutschen Arbeit gibt und Sozialleistungen zahlt sowie "Schutzzölle für im Ausland produzierte Waren" erhebt, ist gar nicht so weit von der einstigen Realität in der eingemauerten DDR entfernt. So hält die NPD-Propaganda nicht nur mancher Globalisierungskritik ihr hässliches, fremdenfeindlich verzerrtes Spiegelbild vor, sondern kann indirekt auch auf der Ostalgiewelle schwimmen.