Ramallah/Gaza

Wer in Ramallah der Realität entfliehen will, der geht ins neue "arabisch-palästinensische Einkaufszentrum". Dort gibt es Marmor, Rolltreppen, Schuhgeschäfte, einen reichhaltig sortierten Supermarkt, Wassermassage, Benetton und Cappuccino. Abends ist der Andrang besonders groß. "Unsere Geschäftsleute wären viel eher in der Lage, einen Staat aufzubauen, als unsere Politiker", sagt ein Palästinenser, der sich hier regelmäßig klimatisierte Atemluft verschafft. "Die Gesellschaft ist nicht tot, unsere Mittelklasse existiert noch. Bloß die Führung hat ausgedient."

Selten einmal hat sich die Regimekritik in den Palästinenser-Gebieten so deutlich artikuliert wie dieser Tage. Es geht längst nicht mehr nur um die Korruption in der Clique der alten PLO-Leute, die mit Arafat das Exil in Tunis geteilt hatten. Längst zielt die Kritik auf den Palästinenser-Führer selbst, der nur zwei Autominuten vom Einkaufszentrum in der zerstörten Mukata seine Märtyrerrolle zelebriert. Gerade hat das Palästinenserparlament aus Protest gegen den greisen Autokraten für einen Monat seine Sitzungen abgesagt. "Es gibt das Bedürfnis nach einer Regierung, die fähig ist, die Herausforderungen anzunehmen, mit denen unser Volk konfrontiert ist", heißt es in einem Parlamentsbericht. "Wir hoffen, dass dies der Beginn eines umfassenden Reformprozesses ist, der ein (…) neues Leben bringt." Mittlerweile fordern im Westjordanland sogar die Kinder "Reformen" – was nichts anderes ist als ein Codewort für Machtwechsel.

Die Krise eskalierte im Juli. Der oberste Polizeichef des Gaza-Streifens war von einer bewaffneten Gang einer palästinensischen Splittergruppe entführt worden. Schon nach ein paar Stunden kam Ghazi Jabaly wieder frei – allerdings nur unter der Bedingung, dass er seinen Job quittiere. Daraufhin ernannte Arafat seinen weithin verhassten Cousin Musa zum Nachfolger und löste eine Protestwelle aus. Polizeigebäude in den Flüchtlingslagern Khan Yunis und in Rafah brannten, es kam zu Demonstrationen, Entführungen und Schießereien.

"Der Präsident macht praktisch, was er will", schimpft ein Abgeordneter

Seither ist nichts mehr so, wie es war. Nicht im Gaza-Streifen, wo der Machtkampf mit Blick auf den geplanten israelischen Abzug offen ausgebrochen ist und der ehemalige Sicherheitschef Mohammed Dahlan hinter der Rebellion stehen soll. Aber auch nicht im Westjordanland, wo die Abgeordneten vor dem Parlament in Ramallah den Frust über ihre Ohnmacht unverblümt artikulieren. Rafik Natsche aus Hebron etwa schimpft über die "Präsidentschaft", die sich überall einmische und Gesetze einfach verhindere. "Der Präsident macht praktisch, was er will. Eine Gewaltenteilung gibt es bei uns nicht." In der PLO seien alle Fraktionen abhängig vom Geld aus Arafats Tasche; deshalb stelle niemand ihm kritische Fragen.

Natsche war selbst einmal Minister und nahm regelmäßig an den Kabinettssitzungen teil. Entscheidungen aber seien dort nie getroffen worden. An diesem Vormittag ist er nach Ramallah gekommen, um als Mitglied des Rechtsausschusses das neue Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Im Plenarsaal des Parlaments wird konzentriert gearbeitet. Die Kollegen aus Gaza sind per Videokonferenz zugeschaltet. Die Diskussion verläuft ruhig und sachlich. "Wir kämpfen für die Demokratie", sagt Natsche hinterher. "In naher Zukunft sind wir in dieser Hinsicht nicht so optimistisch, aber langfristig müssen wir siegen."

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