Im Kampf für eine EU-weite Mindeststeuer, die das Abgabendumping in den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten beenden soll, hatten die Regierungen in Berlin und Paris bereits mehrfach Absagen der EU-Kommission aus Brüssel erhalten. Die Steuerkonkurrenz, hieß es, sei ein wichtiges Element im europäischen Wettbewerb. Doch der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy legt jetzt nach: Man kann nicht vorgeben, reich genug zu sein, um seine Steuern auf null zu senken, und zur gleichen Zeit von den anderen Mitgliedsstaaten Geld aus den Strukturfonds verlangen. Wenn die Osteuropäer also weiterhin mit ihren niedrigen Unternehmensteuern die Verlagerung von Jobs aus dem Westen anheizten, meint Sarkozy, sollten sie ihre Mindereinnahmen nicht länger durch EU-Hilfen ausgleichen. Doch vor seiner Aufforderung, den neuen EU-Staaten den Zugriff auf die 35 Milliarden Euro schwere Subventionskasse zu verweigern, schreckt die Bundesregierung in Berlin neuerdings zurück. Und der slowakische Finanzminister Ivan Miklos schimpft: Sarkozy will Länder bestrafen, deren Reformprogramme erfolgreich waren. Unterstützt werden die Osteuropäer von der EU-Kommission wie auch von den Experten der OECD mit der Begründung: Ärmere Länder mit schwächerer Infrastruktur würden Steueranreize für ausländische Investoren benötigen, um ihren Rückstand aufzuholen. Wenn Berlin neuerdings Schwierigkeiten mit Frankreichs Vorstößen hat, muss sich Paris eben nach München wenden, wo Edmund Stoiber längst ähnliche Strafaktionen wie Sarkozy fordert.