Er ist ein Unikat unter den deutschen Finanzministern. Kein Zweiter verkörpert wie er öffentliche Armut und privaten Reichtum zugleich: Ulrich Nußbaum, wohlhabender Unternehmer und seit Juli vergangenen Jahres Finanzsenator Bremens – des Landes mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in der Bundesrepublik. Und er ist parteilos, auch das einzigartig in der Riege der Finanzminister.

Die 17 Finanzminister von Bund und Ländern sind ein bunter Club von Politikern: rot, schwarz, gelb, Ökonomen, Juristen, Politologen, Soziologen. Aber ein Problem eint sie: die Haushaltssorgen, der Zwang, immer wieder Budgetlöcher zu stopfen und in ihren Kabinetten Ausgabenkürzungen gegen sparunwillige Kollegen durchzusetzen. "Wir haben den harten Job, die anderen verprassen das Geld", beschreibt Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué den Corpsgeist der Haushaltshüter. Denn sie müssen den Kopf hinhalten, wenn Lehrer, Studenten oder Polizisten gegen Budgetkürzungen protestieren.

"Zuschauen und jammern wollte ich nicht mehr", begründet der Unternehmer aus Bremerhaven seine Entscheidung, dem Ruf des Bürgermeisters Henning Scherf zu folgen und in der Großen Koalition auf dem SPD-Ticket den Senatorenposten zu übernehmen. Seine Erfahrungen aus dem Aufbau eines international erfolgreichen mittelständischen Unternehmens will der schlanke 47-Jährige in sein neues Amt einbringen: "Der unternehmerische Touch in meinem Denken, das bin ich einfach, so bin ich sozialisiert worden."

Das bekam auch schon Bundesfinanzminister Hans Eichel zu hören, als der sich über das "Steuerdumping" der neuen EU-Länder beklagte. Nußbaum störte die, wie er fand, "passive" Abwehrhaltung. Er wies darauf hin, dass er in Tschechien und in der Slowakei Tochterunternehmen habe, und stellte die Frage, ob man nicht besser von den neuen EU-Mitgliedern und deren wirtschaftlicher Dynamik lernen solle, statt Druck auf sie auszuüben, ihre Steuersätze zu erhöhen.

Den Bremer Haushalt, sagt er, sieht er "aus der Sicht des guten Kaufmanns", wonach nur das ausgegeben werden könne, was vorher eingenommen worden sei. Noch ist das allerdings im Fall Bremen ein Ding der Unmöglichkeit, weil seine Vorgänger dieses Prinzip gründlich missachtet haben. Der Stadtstaat ist wie auch das Saarland wegen Überschuldung als so genanntes Haushaltsnotlageland vom Bund und den übrigen Ländern anerkannt – ein Status, der Bremen lukrative Sonderzahlungen aus der Bundeskasse eingebracht hat und in den sich deshalb auch Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen will.

Die Haushaltshüter verwalten 514 Milliarden Euro

Insgesamt gebieten die 14 Minister und ihre drei Kolleginnen über Budgets von insgesamt 514 Milliarden Euro. Doch nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation und spärlicher Steuereinnahmen sind sie vor allem Herren und Herrinnen von Haushaltslöchern – die Defizite summieren sich nach jüngster Schätzung 2004 beim Bund auf die Rekordsumme von über 40 Milliarden Euro, bei den Ländern auf 27 Milliarden Euro. Lediglich der Bayer Kurt Faltlhauser (CSU) braucht die Verfassungsvorschrift, derzufolge die Neuverschuldung nicht die Investitionsausgaben übersteigen darf, nicht zu fürchten. Selbst im wohlhabenden Baden-Württemberg wird es nach Aussage des Ministers Gerhard Stratthaus (CDU) "zum ersten Mal ungeheuer schwierig", im Doppelhaushalt 2005/06 die Verfassungsgrenze einzuhalten. Woanders wird darüber nach Möglichkeit gar nicht mehr geredet.

Dass alle gleichermaßen in der Klemme sitzen, schweißt die Finanzminister zu einer Art Notgemeinschaft zusammen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Es gibt keine linke oder rechte Haushaltspolitik mehr, allenfalls unterschiedliche Härtegrade des Sparens. Denn alle verfolgen ähnliche Strategien: Streichen im Personalbudget, Verkauf von Immobilien und Betrieben, Strecken von Ausgabenprogrammen. Zuweilen wenden sie die gleichen, von der jeweiligen Opposition natürlich gegeißelten Tricks an. So wie Eichel die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau für Scheinprivatisierungen von Telekom- und Postaktien nutzt, um an Geld zu kommen, so bedient sich der Christdemokrat Hartmut Möllring in Niedersachsen beim Verkauf von Nord-LB-Anteilen der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft.