Zur Abwechslung einmal einige Anmerkungen zur Rolle von Lüge und Wahrheit in der Politik.
Erst einmal zum Angenehmen, zur Lüge. Wer in diesen Wochen durch brandenburgisches Territorium fährt, dem kann es passieren, dass er auf Wahlplakate stößt, deren Hauptzeile lautet: Herz statt Hartz! Nun, denkt man amüsiert: So ist sie halt, die PDS. Doch dann entdeckt man: Das Plakat war von der FDP geklebt worden. Von der FDP! Von jener FDP, die in Berlin und aus dem leeren Mund ihrer Marktradikalen immer nur herz- und rücksichtslos zu höhnen weiß, dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Hartz-Reformen nicht annähernd weit genug gehe. Aber draußen im Lande: Herz statt Hartz. Ich neige ja wirklich nicht zu Sachbeschädigung, Verachtung und Lebensmittelmissbrauch. Aber langsam beginne ich zu verstehen, weshalb Menschen Wahlplakate bespucken und zerstören und weshalb sie Frischeier nach Politikern werfen. Wenn man sie mit solchen Wahlkampf-Eiern bewirft...

Nun zu dem unangenehmen Teil, zu den Wahrheiten - wie sie zum Beispiel Bundespräsident Köhler ausspricht. In der Tat, auch im Westen hat die grundgesetzlich reklamierte "Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse" nichts daran geändert, dass große regionale und sub-regionale Unterschiede geblieben sind. Und selbst wenn sich Bayern durch eine entschlossene Strukturpolitik nach oben befördert sah, bleiben doch selbst in diesem Bundesland noch ganz erhebliche strukturelle Gräben und Regionen ausgeprägter Arbeitslosigkeit - mit all ihren Zusatzerscheinungen: Berufspendelei, täglich oder wöchentlich, etc. Natürlich gibt es in Deutschland immer noch ein Sondergefälle zwischen Ost und West. Das gibt es aber auch zwischen dem Emsland und dem Mittleren Neckartal um Stuttgart. Und aus Ostfriesland sind auch viele Menschen nach Süddeutschland gezogen: Arbeitsmigranten...

Verständlich mag es sein, dass die Menschen in Ostdeutschland solche Wahrheiten nicht gerne hören mögen, zumal die westdeutschen Politiker ihnen zu lange das Gegenteil versprochen haben. Ihren eigenen Landespolitikern mögen die Westdeutschen außerdem nicht all zu viele Wahrheiten zumuten, obwohl jemand wie der Herr Milbradt (CDU) es besser wissen müsste, der im Bundesrat an Hartz IV tapfer mitgearbeitet hat, nur um zu Hause die von ihm selber mitgedachte Politik zu verleugnen. (Und man darf auch fragen, wie oft der Bundespräsident seine Reserveautorität strapazieren sollte.)

Aber eines ist doch allemal klar: Dreimal lieber die Ehrlichkeit von Horst Köhler als die Verlogenheit der ostdeutschen Wahlkampf-Liberalen. Früher hatten wir dafür ein vulgäres Wort: Scheiß-liberal... Aber selbst die Leute, die damals so beschimpft wurden, hatten sich immerhin dem Verbal-Radikalismus und -Populismus verweigert.