Laute, starke Worte – aber auch lauter starke Gründe? Weshalb musste Claudia Roth, die Sprecherin der Grünen, gleich die schwerste Moralkeule aus der Waffenkammer holen? Da hatte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos von einer Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der Türkei geraunt, und schon bekam er zu hören, sein Vorstoß sei ein "abscheuliches Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur der Union". Solche überzogenen Schimpfworte wecken den Verdacht, hinter ihnen stecke mehr als nur die sachlich notwendige (und berechtigte!) Kritik – nämlich: Angst! Und zwar die Angst, eine solche Unterschriftenaktion könnte, wie jene 1999 im hessischen Landtagswahlkampf zur "doppelten Staatsbürgerschaft", allzu deutlich offen legen, dass die parlamentarische Mehrheit eine Politik verfolgt, die in der Wählerschaft keine Mehrheit findet. Wäre es anders, könnte Frau Roth den Herrn Glos ja ganz beruhigt in die Fußgängerzonen und an die Biertische ziehen lassen.

Natürlich ist die Glos’sche Unterschriftenaktion abzulehnen – und zwar selbst dann, wenn man über den EU-Beitritt der Türkei durchaus skeptisch denkt, Demokratie am Bosporus hin oder her. Wenn aber die Gründe gegen diese angedrohte Aktion, die ja selbst in der Union auf Widerstand stößt, einmal aufgezählt sind, fängt das eigentliche Thema erst richtig an. Es lässt sich auf drei Fragen zuspitzen. Wie soll, erstens, ein intelligentes politisches System das latente Potenzial an Populismus abarbeiten? Wie kann man, zweitens, den Lähmungserscheinungen der parlamentarischen Demokratie und des Parteienstaats abhelfen? Wie lässt sich, drittens, die Kluft überbrücken, die sich immer wieder auftut zwischen der um sich selbst kreisenden politischen Klasse und der Wählerschaft, zwischen Funktionären und Bürgern? Den Ernst der Lage kann jeder an der – trotz aller demoskopisch angepassten Parteipolitik – stetig sinkenden Wahlbeteiligung ablesen.

Eine solche Unterschriftenagitation wäre schon deshalb eine ärgerliche Lachnummer, weil sie von einer Partei ausginge, die ansonsten Volksbegehren rundheraus ablehnt. Dieser taktische Opportunismus der CSU ist ähnlich imposant wie jener der Grünen, die ansonsten für alles und jedes ein Plebiszit fordern, nur nicht in Fragen, die sie anders beantworten möchten als das so genannte Volk, siehe Doppelpass (aber dagegen war in der weitgehenden Form sogar Innenminister Schily gewesen), siehe Türkei-Beitritt. Eine neuerliche Postkarten-Wurfsendung wäre freilich noch viel bedenklicher als ein unbegrenztes Plebiszit. Es gäbe weder Regeln für die Teilnahme noch für die Wertung. Da kann einer so oft unterschreiben, wie er will. Es gibt keine Quoren. Es gibt keine konstruktiven Alternativen, die zur Abstimmung stehen, sondern nur das nackte destruktive Nein. Solche Straßenaktionen haben nichts zu tun mit geordneter politischer Willensbildung, sondern dienen ausschließlich der rohen Propaganda.

Wer aber beides zugleich erreichen will, wer sowohl den Populismus austrocknen als auch die Popularitätslücke der abgehobenen Politik schließen möchte, der muss endlich in unser parlamentarisches System ein vernünftiges Plebiszit einbauen – und zwar unter Wahrung dreier Prinzipien: der repräsentativen Demokratie, der föderativen Ordnung (deren Reform ja gerade jetzt auf der Tagesordnung steht) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts. Sinnvolle Entwürfe gibt es dafür längst – und wem sie zu weit gehen, der kann ja fürs Erste vorlieb nehmen mit einem Recht des Volkes zur Gesetzesinitiative und den Volksentscheid, der Parlament und Regierung unmittelbar bindet, noch einmal vertagen.

Die Veto-Gründe gegen die berüchtigten "plebiszitären Elemente" riechen inzwischen reichlich muffig. Die Weimarer Republik ist nicht an den Volksbegehren gescheitert. Alle deutschen Landesverfassungen kennen das Plebiszit – in noch keinem Bundesland ist die repräsentative Demokratie daran erstickt, im Gegenteil. Aber auch das bleibt kritisch festzuhalten: Das ganze Volk ist so wenig unfehlbar wie die Klasse der Politiker. Deshalb müssen alle Plebiszite eingebaut werden in das System der checks and balances; sie dürfen es nicht sprengen.

Es kann also nicht darum gehen, die parlamentarische Ordnung durch eine plebiszitäre zu schwächen oder gar zu ersetzen. Das Ziel muss vielmehr sein, so paradox dies auf den ersten Blick klingen mag, die Parlamentsdemokratie just durch die Möglichkeit von Plebisziten zu stärken.