Der Hauptschuldige war seit langem ausgemacht. "Föderalismus" heißt er. Föderalismus gleich "Kleinstaaterei". Schon das Wort schmeckt nach alter Bundesrepublik. Nostalgiker dieser Welt, übernehmen Sie! Bund und Länder, so geht die Jeremiade nun schon seit langem, legten sich gegenseitig lahm, der einst gepriesene Föderalismus habe Deutschland zum gefesselten Riesen gemacht, zum ewigen Schlusslicht in Europa, zum globalen Bedingungen nicht mehr gewachsenen Standort.

Daher hundert rauchende Köpfe: die "Föderalismuskommission", in der gerade das große Feilschen anhebt. Zuletzt schien alles aufeinander zu prallen, der Bund, der lange geschwiegen hatte, gegen die Länder; der Kanzler, der seinen Parteichef Franz Müntefering vor einem drohenden "Staatenbund" warnte, weil das die Regierungsfähigkeit untergrabe; und das halbe Kabinett, von Otto Schily über Brigitte Zypries bis zu Hans Eichel, die den Ländern spät, aber doch einmal zeigen wollten, was eine Harke ist. Den "Ladenschluss und das Gaststättenrecht" möchte die Justizministerin, wie sie im Gespräch mit der ZEIT spottete, den Ländern noch zugestehen.

Zum ganz großen Konflikt mit den Ländern aber wird es so wenig kommen wie zum Zerwürfnis zwischen Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Am Montagabend jedenfalls ging der SPD-Chef als Sieger hervor: Auch die Regierung zeigt sich bereit, so viel Kompetenzen wie möglich zurückzugeben, wenn sich – das ist die Gratwanderung – damit der Föderalismus "vitalisieren" lasse, der Gesamtstaat zugleich aber wieder "handlungsfähiger" werde. Sogar der Innenminister willigte ein, die Terrorismusbekämpfung nicht per Verfassung zu regeln.

Der allfällige Vorwurf: Länder und Bund blockieren sich gegenseitig

Die Öffentlichkeit, monierten Abgeordnete, die diese Materie als hoch politisch empfinden, schaue weg. Immerhin gehe es aber doch um ein "wirkliches Demokratieprojekt", wie der CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen oder sein SPD-Kollege Ortwin Runde sagen. Die Professoren Dieter Grimm oder Fritz W. Scharpf, gleichfalls Mitglieder der Kommission, sehen es ohnehin so. Wobei Grimm, Verfassungsrichter a. D., von Anfang an skeptisch war, dass man in Sachen Föderalismus viel bewegen könne, während Scharpf, der wissenschaftliche "Papst" des föderalistischen Systems in Europa und Deutschland, tapfer ein "kurzes Zeitfenster" zur Modernisierung ausmachte. Inzwischen ist auch er zögerlicher geworden.

War vielleicht die These von der Selbstblockade der Bundesrepublik von den meisten gar nicht so ernst gemeint, wie sie klang? An ein Zusammenlegen der vielen Landtagswahlen im Sinne von midterm elections denkt niemand ernsthaft. Und der Artikel 23 des Grundgesetzes, der nach der Vereinigung den Bundesländern Mitsprache in Europa einräumen wird: auch nicht kassiert – obwohl alle Fachleute dazu raten. In Brüssel ist das "german vote", die Enthaltung, bereits zum festen Begriff geworden, dazu hat der Auftritt der 16 Länder geführt. Aber gewiss, Edmund Stoiber hat nicht den Kommissionsvorsitz übernommen, nur um zu beschließen, dass seine pompöse Landesvertretung in Brüssel ("Schloss Neuwahnstein") zurückgebaut wird. Auch Hans Eichel lenkte beim Gipfeltreffen der Sozialdemokraten ein: Man könne auf eine Verfassungsänderung verzichten, eine Gesetzeskorrektur reiche, um den Auftritt in Brüssel zu vereinheitlichen. Irgendwie.

Die Zeichen stehen auf Reform, aber nur auf eine kleine. Sind Bund und Länder unfähig, sich am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen? Einspruch! Auch wenn man den Föderalismus nicht grundsätzlich heilig sprechen möchte. Gedacht war ursprünglich jedenfalls nicht daran, dass die Landesfürsten "Zaunkönige" würden, während die Landesparlamente austrocknen. Vorausgeahnt hatte man auch nicht, dass die Ministerpräsidenten sich als kleine Duodezfürsten gebärden, die beglückt die Schützenvereine begrüßen und am liebsten noch salutieren, selbst vor dem eigenen Stander. Daran gemessen, treten die Regierenden in Berlin, denen Wilhelminismus-Träume nachgesagt werden, wohltuend zivil auf.

Was in der Kommission wirklich verpasst wurde, verriet Brigitte Zypries eher beiläufig, als sie bedauerte, dass leider "kaum Zeit" gewesen sei für eine "staatspolitische Debatte – wenn Sie so wollen: der intellektuelle Überbau für das Bund-Länder-Verhältnis". Leider vergaß sie hinzuzufügen, wer dafür verantwortlich sei. Grundsätzlich argumentiert auch Scharpf: "Der Ausweg aus der ›Politikverflechtungsfalle‹ kann selbst nur in der Politikverflechtungsfalle gefunden werden." So wurde die "Debatte" gar nicht geführt, ob das System revolutioniert werden solle, ob die Republik zentralistischer nach dem französischen Muster oder staatenbündlerischer nach dem Beispiel der Schweiz oder der USA umgebaut werden soll.