Wogegen kämpft die CSU mit solcher Inbrunst im unionsinternen Gesundheitsstreit? Gegen das Modell der CDU - oder gegen die Vorsitzende?

Nach ihren fragwürdigen Argumenten zu urteilen, wissen es die führenden Bayern selbst nicht mehr.

CDU-Chefin Angela Merkel will eine für alle einheitliche Prämie. Den Ausgleich für Ärmere will sie mit Steuern finanzieren. Deshalb sollen die Steuersätze nicht so deutlich sinken, wie die Union versprochen hat. Je nach Rechnung könnte die Steuerlast nach 2006 sogar wieder steigen, weil auch Schlupflöcher gestopft werden sollen. Wer die Bundestagswahl gewinnen will, müsse Steuern senken, nicht erhöhen, tönt nun die CSU. Irrtum! Wer die Wahl gewinnen will, muss die Abgaben insgesamt senken. Früher konnten Politiker davon ausgehen, dass hohe Sozialabgaben die Menschen wenig schmerzen, weil ihre Arbeitgeber die Hälfte übernahmen. Das war so ähnlich wie die wegwerfende Reaktion auf Energieknappheit, der Strom käme aus der Steckdose.

Früher mögen die Leute ignoriert haben, dass der Arbeitgeberanteil nichts anderes als ein Teil des Lohns ist und die Unternehmen ihre Soziallast an anderer Stelle wieder einsparen. Doch so dumm sind die Wähler längst nicht mehr, dass sie sich über niedrigere Steuern freuen, wenn gleichzeitig die Sozialabgaben steigen. Heute wissen sie: Hohe Sozialbeiträge kosten Jobs und gefährden auch ihren eigenen Arbeitsplatz.

Der Charme der Prämie ist, dass sie die Krankenversicherung von der Arbeit abkoppelt und die Umverteilung für jedermann sichtbar über die Steuer vollzieht. Die Idee ist durchaus sozial, sofern die Wohlhabenden ihren Anteil an der Einkommensteuer tatsächlich tragen. Doch das vermag die Christlich-Soziale Union nicht zuzugeben.