Ich studiere in Regensburg Jura. Selbst wenn ich wollte, könnte ich nicht an eine Universität außerhalb Bayerns wechseln, weil dort wieder eine andere Prüfungsordnung gilt. Deutschland hat allein im Fach Jura 16 verschiedene Prüfungsordnungen. Bei den Zwischenprüfungsordnungen ist der Unterschied innerhalb der Länder so groß, dass auch ein Wechsel innerhalb desselben Bundeslandes sehr schwer ist.

Föderalismus ist der in Gesetzesform gegossene Standortnationalismus. Er ist die Ungerechtigkeit per Gesetz. Deutschland muss sich entscheiden, ob es ein Bundesstaat oder ein Staatenbund sein will. Angesichts dessen, dass ohne den Bundesrat fast nichts beschlossen werden kann, ist eher Letzteres der Fall.

ALEXANDER GRUBER, PENTLING

Aus der leidvollen Erfahrung unzähliger, das einstige karolingische Europa zerfleischender Kriege, die allesamt von den europäischen Völkern nicht gewollt, sondern teils von Fürstenwillkür, teils von religiöser Eiferei verursacht waren, fand vor fünfzig Jahren die Jugend Europas zum paneuropäischen Gedanken. Ich rechne es mir zur Ehre an, auch dazugehört zu haben. Zugegeben, es wurde manches mit heißem Herzen und geringem Sachverstand ins Werk gesetzt, aber die Absicht, dem ewigen Zank der europäischen Duodezländchen ein Ende zu setzen, war richtig und bleibt richtig.

Man weiß also, dass die Zusammenfassung kleiner Einheiten unter einem großen Hut in vielerlei Hinsicht nützlich ist, warum handelt man nicht danach? Vor dreißig Jahren, als allenthalben eine Gemeindegebietsreform ins Werk gesetzt wurde, wusste man es auch. Aus vielen kleinen Gemeinden, die ihren gewachsenen Aufgaben nicht mehr nachkommen konnten, machte man weniger größere - kleine Landkreise legte man zu größeren zusammen. Bisweilen litt die Bürgernähe ein wenig, aber die Eifersüchteleien zwischen den kleinen Körperschaften nahmen allmählich ein Ende, zugunsten von übergeordneten Interessen gerecht werdenden Verwaltungseinheiten.

Warum gestaltet man das Staatswesen nicht ebenso um? Die Wirklichkeit staatlichen Handelns stellt sich schon lange so dar, dass die oberste Gestaltungsbefugnis bei den europäischen Organen liegt, die aber leider an mangelhafter demokratischer Legitimation kranken. Dass lässt sich ändern, wenn man will. Die mittlere Gesetzgebungsbefugnis, die europäische Vorgaben in geltendes Recht umzusetzen hat, liegt beim Bund, und die Länder sind bloß noch höhere Verwaltungsorgane.

Verschließen wir also die Augen nicht vor der Wirklichkeit und machen Nägel mit Köpfen, anstatt an Randerscheinungen herumzukurieren. Die vermeintliche Souveränität der Bundesländer nimmt ein Ende, die Landtage werden ihrer Gesetzgebungsbefugnis, von der sie sowieso kaum noch Gebrauch machen können, entkleidet und sind in Zukunft in Teilzeit tragende Selbstverwaltungsorgane, Landes-Regierungen gibt es nicht mehr.