Brüssel

Macht richtet sich nach Mehrheiten, jedenfalls in der Demokratie. Seit dem vergangenen Mittwoch gilt diese einfache Regel auch für die Europäische Union. Seit das Europäische Parlament vom künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso den Rückzug seiner umstrittenen Mannschaft erzwang, genießen die Abgeordneten triumphierend ihren Sieg – in der Gewissheit, dass dies der Anfang von etwas Neuem ist. "Ein Durchbruch für die europäische Demokratie", jubiliert der dänische Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen; "jetzt ist Schluss mit dem Mickymaus-Parlament!" Sein Kollege Chris Davies, Chef der britischen Liberalen, springt ihm bei: "Dieses Parlament galt immer als zahnlos. Nun hat es zurückgebissen." Und der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber begeisterte sich, dass die Abgeordneten ein "formales Recht" – die Abstimmung über eine neue Kommission – "endlich in politische Macht" umgemünzt hätten.

Wird jene Woche als Goldener Oktober der europäischen Demokratie in die Annalen eingehen? Glaubt man nölenden deutschen Kommentatoren, dann zielt die Frage in eine völlig falsche Richtung. "Fast totalitär", so kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sei das Verhalten dieses Parlamentes gewesen. Mit der Ablehnung des erzkatholischen Italieners Rocco Buttiglione als EU-Kommissar habe die Straßburger Kammer über die Stränge geschlagen. Reichlich pubertär fand auch die Süddeutsche Zeitung das Aufbegehren der Europa-Abgeordneten und rügte solche Unbotmäßigkeit. Hat da ein uralter deutscher Antiparlamentarismus, das Klischee von der aufmüpfigen Schwatzbude, den Blick getrübt?

Die internationale Presse jedenfalls sah das alles ganz anders. Von der BBC ("Was für eine Woge der Macht spürt dieses Parlament in seinen Adern") über Le Monde ("Das parlamentarische Europa kommt voran") bis zur Warschauer Gazeta Wyborcza ("Ein Kampf des Parlaments um die Macht") bejubeln dieser Tage fast alle die Sternstunde des Europäischen Parlaments. Selbst die eingefleischten Euroskeptiker beim Londoner Daily Telegraph mussten zerknirscht einräumen: "Ein großer Sieg fürs Europäische Parlament" – um sich dann zu gruseln vor dieser EU, "die zusehends im Stil eines Staates daherkommt".

Fazit der kontinentalen Presseschau: Die neue Stimme Europas, also 732 Abgeordnete aus 25Ländern, hat ihre Macht klug genutzt, einen dumm und hochmütig agierenden Kommissionspräsidenten in die Schranken verwiesen und zum Glück eine EU-Kommission verhindert, in der jeder vierte Kommissar fehl am Platze gewesen wäre. Mit einem Male müssen, so der Tenor der Kommentare, die nationalen Regierungen das EU-Parlament ernst nehmen. Sie können nicht länger zweitklassiges oder irgendwie störendes Personal nach Brüssel abschieben und hernach vom Straßburger Hohen Haus nur artiges Abnicken erwarten.

Diese Lektion erteilten die Straßburger Abgeordneten den heimischen Regierungen just in dem Augenblick, als die Staats- und Regierungschefs in Rom den ersten Verfassungsvertrag der Union unterschrieben. Diesen hatte ein Konvent erarbeitet, in dem Parlamentarier aus ganz Europa den Ton angaben; gelegentlich im Einklang, häufig in Zwietracht mit ihren Regierungen. Was die Chefs signierten, war erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nicht von Diplomaten in hermetisch abgeschirmten Räumen, sondern von Volksvertretern auf offener Bühne erarbeitet worden. So schlug in der vergangenen Woche gleich zweimal die große Stunde des Parlamentarismus.

Wie kam es dazu? Aus anfänglichem Widerstand gegen den designierten Justizkommissar und Berlusconi-Getreuen Rocco Buttiglione war rasch blanker Unwillen gegenüber Barroso selbst geworden: Der portugiesische Kommissionspräsident hatte es sich mit Freund und Feind verdorben und hochmütig bis zur Nacht der Entscheidung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Sein katastrophales Management wirbelte schließlich parlamentarische Allianzen durcheinander und fegte nationale Rücksichten hinweg.

Denn mit ihrem Akt der Emanzipation boten die Abgeordneten nicht nur Barroso die Stirn, sondern zeigten auch ihren heimischen Regierungen die kalte Schulter. Tony Blair etwa machte dem Straßburger Labour-Führer Gary Titley am Telefon bis zuletzt ohne jeden Erfolg die Hölle heiß. Und Blairs Intimus Peter Mandelson, designierter Handelskommissar im Barroso-Team und naturgemäß kein Buttiglione-Fan, lag in Straßburg noch am Dienstag vor der Abstimmung seinen Parteifreunden vergeblich in den Ohren, doch bloß dieser Kommission ihr Ja zu geben. Derweil hatten die deutschen Sozialdemokraten ihre Seelenmassage bei Gerhard Schröder schon hinter sich, der Ruhe in den Institutionen zur ersten Europäerpflicht erklärte. Auch die Sozialdemokraten blieben hart, wie der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen stolz berichtete. Nicht nur die Ansichten des umstrittenen Italieners hatten die Linke gereizt, sondern mehr noch die Erinnerung daran, dass Premierminister Barroso der Gastgeber beim Azoren-Gipfel war, auf dem Amerikaner, Briten und Spanier das Irak-Bündnis schmiedeten. Schlimmer noch: Seine damalige Rolle als Conferencier reut Barroso bis heute nicht im Geringsten.