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Hans Eichel weiß, was richtig ist. "So wie bisher geht es nicht weiter", erklärte der Bundesfinanzminister im Kreise von Genossen. Er stehe für eine "nachhaltige Finanzpolitik". Sein Ziel sei es, "auch für unsere Kinder und Enkel Wohlstand und einen finanziell leistungsfähigen Staat zu sichern".

Das war vor anderthalb Jahren.

Seither hat der Finanzminister weitere 70 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und zahlreiche Lücken im Bundeshaushalt notdürftig schließen müssen. Jetzt steht er vor dem nächsten großen Loch.

Die aktuelle Steuerschätzung offenbart: Erneut fehlen etwa drei Milliarden Euro. Deshalb ging es schon in den vergangenen Tagen rund im Berliner Finanzministerium. Die Haushaltsnot ihres Dienstherrn machte die Beamten erfinderisch: Streichen eines Feiertags in der Hoffnung, dass die Bürger das Geld gleich wieder ausgeben, das sie zusätzlich verdienen, und so für ein Mehr an Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent pro Jahr sorgen? Ein neuer Solidaritätszuschlag für Besserverdienende? Das Aussetzen der letzten Stufe der Steuerreform? Die Ideen wurden fast so schnell verworfen, wie sie geboren waren.

Hartnäckig hielt sich dagegen der Vorschlag, Forderungen des Bundes gegenüber den Russen oder auch deutschen Mittelständlern mit einem Abschlag an Banken zu verkaufen. Oder auch dieser besonders raffinierte Einfall: Ansprüche auf die Zahlungen, die Post und Telekom in der Zukunft für Pensionen der früheren Postbeamten leisten müssen, könnte man doch auf dem Kapitalmarkt zu Geld machen. Nur, wenn künftige Einnahmen, die eigentlich künftige Ausgaben decken sollten, heute versilbert werden, kann von einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht die Rede sein.

Armes Deutschland, in dem Straßen nicht mehr repariert, Kindertagesstätten geschlossen werden, für Schulen, Wissenschaft und Forschung das Geld fehlt, der Staat seine Zahlungen und Hilfen allüberall kürzt. Das alles geschieht in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen immerhin fast die Hälfte aller Leistungen für sich beanspruchen.

Aber was ist der Grund dafür? Spart die Regierung schlicht nicht genug? War die Steuerreform, laut Eigenlob der Bundesregierung "die größte in der Geschichte der Bundesrepublik", ein Fehler, weil sie den Staat um wichtige Einnahmen gebracht hat? Oder sind die Haushaltsnöte nur vorübergehend, eine Folge von wirtschaftlicher Stagnation und schwachem Wachstum seit 2001?