Die einen feiern die Technik, die anderen blockieren sie. Und mittendrin schlingert der Bundeskanzler. Beispielhaft zeigte sich dies in der vergangenen Woche in Berlin. Dort hatte am Mittwoch die Acatech, Deutschlands akademische Vertretung der Technikwissenschaften, zu einer Festversammlung geladen. Vor 800 Gästen aus Forschung und Wirtschaft beschworen illustre Redner die Notwendigkeit von Innovationen in der Nano-, Bio- und Gentechnik: Acatech-Präsident und Ex-BMW-Chef Joachim Milberg, Altbundes-präsident Roman Herzog und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Letzterer beklagte, in Deutschland würden die Risiken der Gentechnik stärker hervorgehoben als die Chancen. Auch im Bundestag gebe es "eine Zurückhaltung bezüglich aller Fragen der Gentechnologie". Dies schwäche die Forschung und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Darum forderte der Kanzler "eine neue Balance in der Debatte über die Gentechnik".

Der Streit um die Gentechnik droht die rot-grüne Koalition zu sprengen

Die Balance ist tatsächlich gestört – unter kräftiger Mithilfe der Bundesregierung. Just am Festtag der Acatech informierte der Vermittlungsausschuss den Bundesrat, die Diskussion über das umstrittene neue Gentechnikgesetz sei "ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen". Hinter der dürren Mitteilung verbirgt sich ein erbittertes Ringen um die Gentechnik, das die rot-grüne Koalition in Berlin zu sprengen droht.

Das neue Gesetz, unter grüner Federführung im Verbraucherschutzministerium entwickelt, gilt als "Gentechnikverhinderungsgesetz" (siehe Es grünt so grün, ZEIT Nr.39). Es brachte die Vertreter der Oppositionsparteien, der Wirtschaft und Wissenschaft einmütig in Harnisch, auch die beiden SPD-regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz hatten überraschend gedroht, ihre Zustimmung in der Länderkammer zu verweigern. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ließ sich nicht mehr, wie von der Regierung geplant, zurückweisen und dann mit Kanzlermehrheit im Bundestag überstimmen. Nun war auch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um das Gesetz zu verabschieden – eine schier unüberwindbare Hürde.

Die Regierungsfähigkeit stand auf dem Spiel, entsprechend heftig brodelte es hinter den Kulissen. Inzwischen hat die schriftliche Zusage von Nachbesserungen aus dem Künast-Ministerium offenbar den Widerstand der beiden rebellierenden Bundesländer gebrochen. Sie wollen jetzt am Freitag (5. November) das neue Gentechnikgesetz im Bundesrat billigen. Der Widerstand der Op-position ließe sich wieder mit der Kanzlermehrheit im Bundestag überstimmen, und das Gesetz träte in Kraft.

Wie substanziell sind die versprochenen Korrekturen? Erstens soll vor Inkrafttreten des Gesetzes die EU-Kommission um Klärung gebeten werden in einer heiß umstrittenen Frage: Bedürfen gentechnisch veränderte Organismen, die bei genehmigten Freisetzungen zufällig (oder technisch unvermeidbar) infolge von Auskreuzungen entstehen, jeweils einer behördlichen "Genehmigung auf Inverkehrbringen"? Verbraucherschützer fordern dies, weil geringfügig gentechnisch "verunreinigtes" Material verkauft werden dürfe. Züchter und Wissenschaftler halten dies für absurde Bürokratie, es mache Freisetzungen fast unmöglich. Zweitens verspricht die Bundesregierung, gentechnische Freisetzungen, die aus Bundesmitteln bezahlt werden, finanziell so zu unterstützen, dass die Gefahr von Auskreuzungen minimiert und mögliche Schadenersatzansprüche bezahlt werden können. Sie appelliert an die Länder und private Forschungssponsoren, dieses Modell zu übernehmen.

Ferner sollen Haftungsansprüche gegen Gen-Tech-Bauern, die vorschriftsmäßig gearbeitet haben, künftig über eine Versicherung oder einen freiwilligen Ausgleichsfonds gedeckt werden. "Das Bundesministerium ermuntert die Wirtschaftsbeteiligten dazu, auf freiwilliger Basis einen Ausgleichsfonds einzurichten", heißt es in der Zusage.

Der zuständige Minister für Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), wertet all diese "untergesetzlichen Regelungen" als Verbesserungen. Er gibt allerdings zu, dass nach derzeitigem Plan das umstrittene Gesetz unverändert verabschiedet würde. Damit bleibt dessen fataler Geburtsfehler bestehen, dass es in mehreren Punkten gegen das EU-Recht verstößt, auf dem es eigentlich aufbauen sollte. Die EU-Kommission hat dies jüngst erneut moniert.