Dass Deutschland in diesen Wochen bereits eine bittere Standortdebatte durchleidet, hat dem Bundeswehr-Reformer Peter Struck gerade noch gefehlt. Denn so wenig die Standortprobleme der angeschlagenen Konzerne mit denen des klammen Verteidigungsministers gemein haben, so sehr verschmelzen im Bewusstsein einer verunsicherten Bevölkerung doch Opel, Karstadt, Bundeswehr zu einem einzigen diffusen Krisenszenario: downsizing Germany.

In den Regionen, die nun ihre Bundeswehreinrichtungen verlieren, wird Struck für seine haushalts- und verteidigungspolitischen Argumente denn auch erwartbar wenig Verständnis finden. Überraschender ist da schon, dass auch in der Gesamtbevölkerung – und hier besonders unter Unions-Anhängern – die Ansicht weit verbreitet ist, der Erhalt möglichst vieler Standorte sei wichtiger als der Umbau der Bundeswehr zu einer modernen Einsatzarmee. Der Verteidigungsminister hat bekanntlich die entgegengesetzte Prioritätensetzung vorgenommen. Eine Bundeswehr, die ohne neue finanzielle Mittel immer neue Aufgaben übernehmen soll, wird ihrem jahrzehntelangen strukturpolitischen Nebenzweck nicht länger nachkommen können.

Es war zu erwarten, dass gerade die Ministerpräsidenten, die sonst für mutige Reformen und strenge Haushaltsdisziplin eintreten, nun reflexartig eine Art Regresspflicht der Bundesregierung "in dreistelliger Millionenhöhe" anmahnen. Aber das ist nur der normale tagespolitische Unsinn. Demagogisch wird es, wenn man die Angst vor dem Standortabbau und die Angst vor dem Terror zusammenspannt. Aus der CSU heraus wird Struck nun dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland "den terroristischen Bedrohungen inzwischen hilflos ausgeliefert" sei.

Eine ernsthafte Alternative zum aktuellen Umbau der Bundeswehr hat die Union bislang nicht vorgelegt. Peter Struck bei seiner Reform zu unterstützen fehlt ihr der Mut. Erst einmal demonstriert sie ihre verteidigungspolitische Unzurechnungsfähigkeit.