Lüchow/Dannenberg

Der große Streit begann an einem Dienstag. Schon morgens konnten die Bewohner des Landkreises in der Zeitung lesen, dass abends eine "politische Revolte" über sie hereinbrechen würde. Alle Bürgermeister und Gemeindevertreter hatte der Landrat zu einer großen Konferenz eingeladen. Dass es schlecht stand um ihr Gemeinwesen, hatten sie gewusst. Immer mehr Schulden hatten die Kommunen in den vergangenen Jahren gemacht, immer größer war die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geworden. Doch was sie an diesem Abend im Kurhaus von Hitzacker hören mussten, verschlug ihnen die Sprache.

Nur wenn man den Landkreis auflöse, erklärte Dieter Aschbrenner, habe Lüchow-Dannenberg überhaupt noch eine Zukunft. Kühl rechnete der Landrat den Kommunalpolitikern vor, dass sich ein Kreis mit 50000 Einwohnern nicht 500 Mandatsträger, 33 Parlamente, sechs Bauämter und 700 Verwaltungsmitarbeiter leisten könne. Bislang gibt es im Landkreis 27 Gemeinden, die in fünf so genannten Samtgemeinden zusammengefasst sind – jede von ihnen mit einer eigenen Verwaltung, mit einem eigenen Rathaus, einem hauptamtlichen Bürgermeister, Kämmerer und so weiter. Sie alle, so Aschbrenners Plan, sollen in einer kommunalen Einheit aufgehen. Ausgerechnet Lüchow-Dannenberg, der am dünnsten besiedelte Kreis Niedersachsens, würde dann als "kreisfreie Stadt" firmieren. "Unser Kreis", rief der Landrat in Hitzacker laut, "ist ein Patient. Aber noch können wir unser Schicksal selbst bestimmen."

Seit diesem Abend vor fünf Wochen herrscht Krieg in Lüchow-Dannenberg. Zwischen Dieter Aschbrenner, dem Landrat, den sie in der Landeshauptstadt Hannover bereits als "mutigen Revolutionär" feiern, und den Gemeinden, die um ihre Existenz fürchten. "Der Vorschlag des Landrats bedeutet einen Staatsstreich gegen die kommunale Selbstverwaltung", schimpft Jürgen Meyer, hauptamtlicher Bürgermeister der Samtgemeinde Dannenberg. "Natürlich", entgegnet Dieter Aschbrenner, "sind alle, die betroffen sind, erst einmal dagegen."

Die Streithähne rechnen sich nun gegenseitig ihre Gehaltsklassen vor. Die ehrenamtlichen Ratsleute werden verdächtigt, nicht nur für ihren Posten, sondern auch für die monatlichen Aufwandsentschädigungen zu kämpfen. Und ein Lokaljournalist, der den Plan Aschbrenners unterstützt, muss sich von aufgebrachten Lesern vorhalten lassen, er spekuliere mit seiner Berichterstattung auf einen Posten in der Landesregierung.

Doch was daherkommt wie eine Posse in der Provinz, ist ein Lehrstück für die Republik: In Lüchow-Dannenberg wird darüber verhandelt, wie viel Demokratie sich ein Staat, der kein Geld mehr hat, überhaupt noch leisten kann – und ob man ein Gemeinwesen nach denselben Kriterien sanieren kann wie Opel oder Karstadt.

Als Dieter Aschbrenner vor drei Jahren gewählt wurde, sei ihm klar gewesen, so sagt er, dass er als "Sanierer" antreten würde, "nicht als gestaltender Landrat". Mittlerweile haben sich die Schulden von Kreis, Samtgemeinden und Gemeinden auf mehr als 100 Millionen Euro summiert; allein im laufenden Jahr kommen noch einmal voraussichtlich 22 Millionen Euro hinzu. Viele Probleme, mit denen Lüchow-Dannenberg nun kämpft, gelten auch für andere Kommunen: Die Steuereinnahmen sind gesunken, die Sozialausgaben steigen. Hartz IV wird den Kreis im kommenden Jahr noch einmal zusätzlich mit etwa 2,2 Millionen Euro belasten. Doch all das erklärt nicht, warum ausgerechnet diese Region, idyllisch, aber etwas abseits an Elbe und Jeetzel gelegen, unter den 38 niedersächsischen Landkreisen am tiefsten in den roten Zahlen steht.