Wer von vornherein abwiegelt, aber nicht aufklärt, verschärft den Verdacht. Wer erklärt, der Schaden halte sich in Grenzen, gehe im Grunde über sechsstellige Beträge nicht hinaus, überdies handle es sich in den meisten Fällen um Kleinkram wie Spesenbetrug - wer zudem um Verständnis wirbt für die chronische Verführungssituation seiner Mitarbeiter angesichts des großen Geldes: Wer überdies nicht sofort alle Fakten auf den Tisch legt, der macht die Hunde wild. So ist es vor allem die Art seiner Erklärung, die den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Not bringt. Niemand hat ihm je allzu viel Sachkompetenz vorgeworfen. Als großer Kommunikator wurde er indes bewundert: Er war der Meister des Trostes und der sonoren Vertröstungen und so ist - von den Investitionsruinen in Brandenburg bis hin zum Mautdesaster - seine Laufbahn auch eine Erfolgsgeschichte öffentlicher Ruhigstellungen. Kann man ihm nun auf einmal ein solches Kommunikationsungeschick zutrauen?

In der Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer erklärte das Bau- und Verkehrsministerium, es lägen 41 Verdachtsfälle von Korruption seit 1999 vor. Davon würden 21 Fälle noch vom Ministerium geprüft und weitere zehn Fälle seien an die Staatsanwaltschaften übergeben worden. Als seriöser Aufklärungsbeitrag des Ministeriums wurde diese Einlassung nicht akzeptiert. Im Gegenteil: Verkehrspolitiker aller Fraktionen sind empört über die Informationspolitik gegenüber dem Parlament, insbesondere weil der Bericht der Innenrevision immer noch unter Verschluss gehalten wird. Sie hätten gar nicht informiert, so Dirk Fischer, hätte es nicht Hinweise aus dem >Mundfunk< gegeben. Als kurz und verletzend wird auch die lakonisch-dürftige Antwort des Ministeriums empfunden. Am Anfang der Woche gab es dann aus Stolpes Haus ein paar zusätzliche Details. Bedienstete der saarländischen Straßenbauverwaltung seien als Ausgleich für überhöhte Rechnungen von den Auftragnehmern mit Jagdsportwaffen beliefert worden. Drei Verurteilungen habe es gegeben, auch Fälle von manipulierten Reisekosten- und Spesenabrechnungen.

Keine großen Summen beiseite geschafft

Nun heißt es, das Verkehrsministerium bereite einen Sonderbericht für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. November vor. Aber, so der Ressortsprecher Felix Stenschke, darin stehe nicht mehr als das, was heute bekannt ist. Und Manfred Stolpe seinerseits meint, es seien keine großen Summen beiseite geschafft worden. Ob dies das letzte Wort ist, steht dahin.

Denn interessanterweise basiert die kleine Anfrage auf Informationen beunruhigter Beamter aus dem Verkehrsministerium selbst. Richtig skandalös ist jedenfalls bislang nur ein Fall, der erst jetzt zum Thema wurde, aber schon im Juni in der Deutschen Verkehrszeitung und in der Fachzeitschrift trans aktuell auftauchte: Rolf Kreienhop, der Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr, hatte unzulässigerweise einen Beratervertrag mit der Reutlinger Speditionsfirma Betz. Willi Betz geriet im März vergangenen Jahres ins Visier der Staatsanwaltschaft. Bei einer Großrazzia hatten Polizeibeamte und Steuerfahnder das Unternehmen durchsucht. Der Vorwurf: Die Spedition habe Transportlizenzen durch Bestechung erhalten, illegal Ausländer beschäftigt und Sozialabgaben hinterzogen. Kreienhop wurde inzwischen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit suspendiert. Das Bundesamt für Güterverkehr ist zuständig für die Kontrolle des Mautbetreibers Toll Collect und muss auch die Betriebsgenehmigung für das Mautsystem erteilen. Der Ministeriumssprecher verweist aber alle Konstruktionsversuche zwischen dem Verdacht der Bestechlichkeit des Vizepräsidenten und der Mautpannengeschichte in den Bereich der Verschwörungstheorien.

Das Mautsystem wird immer noch Staus und Chaos bringen

So ist also der bisherige Stand: Aufgeklärt ist wenig, viel Aufklärung ist versprochen. Unterm Strich bleibt, auch in den Augen des grünen Verkehrspolitikers Albert Schmidt, vor allem das widersprüchliche Operieren des Ministers fragwürdig. Sollte wirklich nur das zutreffen, was Stolpe und sein Ministerium zum Korruptionsproblem der 27 000 Mitarbeiter in den Behörden von Bau und Verkehr bislang erklärt haben, könnte man beruhigt sein.