Brechen goldene Zeiten für Gewerkschaftsmitglieder an? Oder bekommen sie zumindest im Kampf um Standortschließungen und Lohnverzicht künftig ein exklusives Trostpflaster? Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen (NRW) erprobt eine neue Strategie: Abweichungen vom Flächentarifvertrag stimmt sie nur noch zu, wenn ihre Mitglieder dafür einen besonderen Bonus erhalten. Und zwar nur ihre Mitglieder. Wer nicht in die Gewerkschaftskasse zahlt, geht leer aus.

Bei der Maschinenbaufirma Bühler Bindler in Bergneustadt zum Beispiel bekommen Gewerkschafter jährlich 5000 Euro - als kleine Entschädigung dafür, dass sie einen Sanierungstarifvertrag ausgehandelt haben, der unbezahlte Mehrarbeit vorsieht. Und in der Motorenfabrik Groschopp in Viersen sollen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter grundsätzlich von betriebsbedingten Kündigungen ausgenommen werden, solange der dortige Sanierungstarifvertrag gilt.

So berichtete es zumindest die DGB-Zeitung einblick, und so griffen es Blätter wie die Süddeutsche Zeitung oder die Berliner Zeitung mit großen Schlagzeilen auf. Doch die Wirklichkeit sorgt leider schnell für Ernüchterung.

Beispiel Bergneustadt: Da hat es einen Übermittlungsfehler gegeben, räumt Wolfgang Nettelstroth ein, Pressesprecher der IG Metall in NRW. Statt 5000 Euro pro Kopf, wie es viele Berichte suggerierten, gibt es das Geld für rund 50 Gewerkschaftsmitglieder zusammen - was dann gerade mal 100 Euro für jeden bedeutet. Sehr viel höhere Sonderzahlungen wären aber auch kaum möglich, denn dagegen stehen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Selbst bei der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt räumt man ein: Man kann nicht unbegrenzt Boni ausschütten, es geht eher um symbolische Leistungen.

Beispiel Viersen: Laut geltendem Arbeitsrecht muss bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl vorgenommen werden. Langjährige Mitarbeiter mit Kindern werden dabei in der Regel als Letzte vor die Tür gesetzt. Können da für Gewerkschaftsmitglieder Sonderrechte gelten? Ich bin sehr zuversichtlich, dass das vor Gericht Bestand hätte, gibt sich der Betriebsratsvorsitzende bei Groschopp, Hans-Jürgen Wächter, kämpferisch. Doch aus dem Umfeld des Unternehmens heißt es: Die Kündigungen, die zur Diskussion standen, sind längst vom Tisch. Die im Sanierungsvertrag vereinbarte Sonderbehandlung für Gewerkschafter habe bloß symbolischen Wert. Und selbst Gewerkschafter räumen unter der Hand ein, dass sie arbeitsrechtlich sowieso höchst fragwürdig gewesen wäre.

An sich genießen Gewerkschafter schon durch jeden Tarifabschluss einen Vorzug, denn das, was sie erstreiten, steht im Prinzip nur ihnen zu. Doch üblicherweise gewähren Unternehmen auch allen nichtorganisierten Mitarbeitern die Tarifleistungen. Schon um ihnen erst gar keinen Anreiz zu geben, in die Gewerkschaft einzutreten. Dagegen lässt sich mit den jetzt diskutierten Sonderregelungen zumindest nach überwiegender Rechtsmeinung wenig ausrichten.

Ähnliche Versuche hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1967 mit dem Hinweis gestoppt, dadurch würde das Recht, einem Verband nicht beizutreten (negative Koalitionsfreiheit), unzulässig eingeschränkt. Die meisten Gewerkschaften versuchen deshalb eher über Bildungsangebote, Rechtsschutz und ähnliche Vergünstigungen ihre Mitglieder zu halten. Tarifliche Sonderzahlungen sind dagegen auch bei der IG Metall in NRW nach eigenen Angaben kein Pilotversuch für eine flächendeckende Strategie.