Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat am Freitag in Berlin klargestellt, dass der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag bleiben werde. "Ich werde den Vorschlag bezüglich Nationalfeiertag nicht weiter verfolgen und der SPD-Bundestagsfraktion die so entstandene Lage vortragen", sagte er. Der bislang arbeitsfreie Feiertag sollte ursprünglich jeweils auf einen Sonntag verlegt werden. Zur Begründung für die Rücknahme dieses Vorstoßes verwies Müntefering darauf, dass "der Koalitionspartner eine Unterstützung des Projekts in der Gesetzgebung für nicht möglich hält" und außerdem gebe es "ablehnende Einzelstimmen aus allen Lagern".Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt erklärten: "Wir glauben, dass auch in den Reihen unseres Koalitionspartners Viele Verständnis haben werden, wenn wir diesem Vorschlag nicht folgen können."Müntefering stellte sich damit gegen das von Finanzminister Hans Eichel präsentierte Vorhaben. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor in einem Schreiben an Bundespräsident Horst Köhler die vorgesehene Verlegung des Tages der deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober verteidigt. Gestern hatte sich Köhler in einem Schreiben an den Kanzler gewendet und setzte sich für den Erhalt des 3. Oktober als Feiertag ein. Schröder wies in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass die Bundesregierung den Tag der Einheit nicht abschaffen, sondern lediglich verlegen wolle. Allerdings zeigte sich der Kanzler im Sender n-tv "diskussionsbereit" in der Frage, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen.Von einer Verlegung des Tages der Deutschen Einheit hatte sich die Bundesregierung ein höheres Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen erhofft. Dies sollte auch dazu beitragen, 2005 nicht das vierte Mal in Folge das EU-Stabilitätskriterium zu verfehlen. Nach Darstellung der Bundesregierung könnte sie im Alleingang - vorausgesetzt, die rot-grüne Bundestagsmehrheit stünde - den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag abschaffen. Bei anderen Feiertagen wie etwa dem 1. Mai seien Länderkompetenzen berührt.