Mit ihrer Atomausstiegspolitik gerät die rot-grüne Bundesregierung ein ums andere Mal in die Bredouille. Daheim auf Nuklearstrom zu verzichten ist das eine – heimischen Unternehmen den Export von Nukleartechnik zu erschweren oder ausländischen Regierungen die nukleartechnische Kooperation zu versagen das andere. Regelmäßig knirscht es deshalb im rot-grünen Bündnis, zuletzt vor nicht einmal einem Jahr, als es um den Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China ging sowie um eine Hermesbürgschaft, mit der Siemens gern die Lieferung einer Turbine für ein finnisches Kernkraftwerk abgesichert hätte.

Glück gehabt. Siemens hat den Auftrag auch ohne die Bürgschaft erhalten, die eingemottete Hanauer Fabrik lagert immer noch in Hanau, der Atomstreit des vergangenen Jahres hat Sozialdemokraten und Grüne nicht gespalten; aber längst hat die Regierungskoalition die nächste Unannehmlichkeit eingeholt: Erneut sind rot-grüne Atomaussteiger mit rot-grünen Außen- und Außenwirtschaftspolitikern kollidiert – und beinahe hätte es niemand gemerkt.

Fast leichtfertig hatten SPD und Grüne vor zwei Jahren in ihren Koalitionsvertrag einen Satz geschrieben, der ihnen jetzt übel aufstößt. Er lautet: "Verträge mit anderen Staaten, die der Förderung der Kernenergie dienen, werden mit dem Ziel überprüft, ob sie aufzuheben oder anzupassen sind." Geschehen ist seitdem nichts dergleichen, obwohl durchaus Anlass dazu bestanden hätte.

Mit mehr als 20 Ländern hat Deutschland Atomabkommen geschlossen, unter anderem mit China im Jahr 1984, mit Iran (1976) und mit Brasilien (1975). Der Vertrag mit dem südamerikanischen Land verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn er nicht gekündigt wird – und zwar bis Mitte nächster Woche.

Parlamentarier kämpfen gegen den Export von Nuklartechnik

Das Datum war bekannt, aber keiner der rot-grünen Minister ließ eine Erinnerung an die Abmachung des Koalitionsvertrages erkennen. Deshalb ergriff vor sechs Wochen eine Gruppe von Parlamentariern um Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen, die Initiative. Ihr Ziel: die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomabkommens per Bundestagsbeschluss herbeizuzwingen. Das störte freilich selbst den grünen Außenminister Joschka Fischer, kein Atomfreund, aber um brasilianische Unterstützung bei seinem Kampf um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht. Mit einseitigen Kündigungen macht man sich keine Freunde.

Dem ersten Antragsentwurf folgte deshalb drei Wochen später ein zweiter, freundlicher formuliert. Darin wird die Bundesregierung nicht mehr zur förmlichen "Kündigung" des Atomabkommens aufgefordert, sondern in bestem Diplomatendeutsch lediglich dazu, den Vertrag "als nicht mehr zeitgemäß zu betrachten" – was dem in der Angelegenheit federführenden Außenminister die Möglichkeit eingeräumt hätte, in aller Stille ein neues Abkommen auszuhandeln. Und zwar ohne die brasilianische Seite öffentlich vor den Kopf zu stoßen.

Allerdings war mit dem zweiten Antragsentwurf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht einverstanden. Ihn störte der letzte Satz, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "in Anlehnung an die Hermes-Richtlinien grundsätzlich keine staatliche Förderung" für Nuklearexporte zu gewähren. In Anlehnung? Tatsächlich können laut den im Frühjahr 2001 geänderten Hermes-Leitlinien Ausrüstungen, die "zur Verbesserung der Sicherheitsstandards bestehender Anlagen beitragen", im Einzelfall durchaus gefördert werden. In einem Schreiben an Greenpeace ließ Clement obendrein schon vor mehr als einem Jahr wissen, das deutsch-brasilianische Atomabkommen entspreche den Zielen der hiesigen Energiepolitik durchaus.