Amerikanische Bürgerrechtler sehen einen neuen transatlantischen Streit heraufziehen: um die geplante Secure-Flights-Initiative des amerikanischen Department of Homeland Security (DoH). Die Behörde will künftig die Passagierlisten aller inneramerikanischen Flüge vollautomatisch nach Terroristen und anderen Übeltätern durchsuchen.

Um dieses System mit Beispieldaten zu testen, will Homeland Security jetzt schon die Flugdaten sämtlicher Passagiere aus dem Juni 2004 anfordern - von den Fluggesellschaften, Reisebüros und internationalen Reservierungsagenturen. Die Regierung hat die Details zur Verschlusssache deklariert, ärgert sich Edward Hasbrouck, ein Reiseagent und Bürgerrechtsaktivist aus San Francisco. Doch wir sind uns fast sicher, dass europäische Datenschutzgesetze dabei verletzt werden und dass einigen US-Airlines herbe Strafen drohen könnten.

Problem Nummer eins: Obwohl angeblich nur Daten zu inneramerikanischen Flügen gesammelt werden sollen, sind diese häufig schwer von Flugdaten aus dem Ausland zu trennen - etwa bei innerdeutschen Flügen, denen zunächst ein Flug nach Amerika folgt und anschließend ein inneramerikanischer Flug. Solche Daten ohne Erlaubnis der Passagiere weiterzugeben ist nach europäischen Datenschutzgesetzen nicht gestattet. Problem Nummer zwei: Auch rein inneramerikanische Flüge werden oft in europäischen Reisebüros gebucht, und die dabei erhobenen Daten fallen ebenfalls unter europäische Datenschutzgesetze. Problem Nummer drei: Einige amerikanische Fluggesellschaften verarbeiten ihre Passagierdaten nicht selbst, sondern über Fremdfirmen. Ein Marktriese für diese Art der Datenverarbeitung, Amadeus, sitzt aber in Madrid und Erding und fällt ebenfalls unter europäisches Recht.

Hasbroucks Fazit: Jeder Deutsche, der im Juni 2004 ein Flugzeug in Amerika bestiegen hat, hat einen Grund zur Beschwerde bei den europäischen Datenschutzbehörden.