Berlin

Draußen treibt ein scharfer Wind den Nieselregen durch das Regierungsviertel. Es ist der 9. November, ein Tag der Erinnerung, die Hauptstadt feiert den 15. Jahrestag des Mauerfalls. Im Jakob-Kaiser-Haus, gegenüber des Reichstags sitzt Franz Müntefering in seinem Büro und redet über die Zukunft. Aufmunterung tut Not. "Das Wichtigste ist", sagt Müntefering und nippt an seinem Tee, "dass mehr Zuversicht ins Land kommt."

Zuversicht kann auch die Koalition gut gebrauchen. Denn der Eklat um die geplante Abschaffung des Nationalfeiertages hat mit einem Mal die Scheinwerfer wieder auf Rot-Grün gerichtet. Und schlagartig zeigt sich, was in den vergangenen Monaten unter dem Eindruck einer streitenden Opposition und eines "eisernen Kanzlers" fast schon in Vergessenheit geraten war: Die Koalition lebt weiter auf dünnem Eis, und in der Aktion 3. Oktober fanden sich plötzlich all die altvertrauten rot-grünen Missstände in konzentrierter Form wieder – Instinktlosigkeit, schlechtes Handwerk, miserable Kommunikation.

Schon in der Skurrilität der Idee zeigte sich das ganze Maß an Verzweiflung, das den Finanzminister inzwischen überfällt, wenn er versucht, einen verfassungs- und Maastricht-konformen Haushalt aufzustellen. Hinzu kam die eklatante Fehleinschätzung der öffentlichen Stimmung. Die Koalition zeigte sich auf der Höhe des Missvergnügens. Müntefering und der Kanzler hatten Eichels geniale Sparidee beschlossen und dann die Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt. Hinterher, als das Projekt – unter anderem auch am Koalitionspartner – gescheitert war, wollte der Kanzler wohl nur noch Wut abladen: Und so fanden sich die Grünen eingereiht in eine "große Koalition des Opportunismus". Nun rätselt man in der grünen Führung, ob es sich bei den Ereignissen der letzten Tage um einen Ausrutscher oder doch um eine Neuauflage des Koch-und-Kellner-Unwesens aus früheren Zeiten handelt.

Dabei hat die Koalition gerade jetzt ganz andere Sorgen. Denn trotz der Reformanstrengungen dieses Jahres hat sich die Lage des Landes ja nicht spürbar verbessert. Im Gegenteil: Opel, Karstadt, VW sind die Konflikte, in denen sich unverändert die galoppierende Krise ausdrückt. Am Ende eines äußerst konfliktreichen Reformjahres wächst die ökonomische Verunsicherung der Bevölkerung weiter. Inzwischen hat die Bundesregierung gelernt, dass es keinen Sinn macht, spektakuläre Signale zu senden – wie ehedem bei Holzmann, um später dann doch nur die Ohnmacht der Herrschenden eingestehen zu müssen. Aber dass die Regierung nun den Eindruck erweckt, die Fortsetzung der Reformpolitik beschränke sich auf die Umsetzung des Beschlossenen, irritiert. Das Reformtempo des zu Ende gehenden Jahres sei eine Art Ausnahmezustand gewesen, erklärt Müntefering: "Wir haben das überhöhte Tempo aus den Reformen herausgenommen und auf normal gebracht." Und dann ist da noch die Hoffnung: "Die Menschen müssen sehen, da bewegt sich was. Das sehen sie inzwischen." Wirklich?

In den kommenden Wochen wird die Regierung ständig schlechte Nachrichten kommentieren müssen. Obwohl die Wirtschaft in diesem Jahr mit etwa 1,8 Prozent wächst, scheint kaum jemand davon so recht zu profitieren. Pläne der Konzerne für weitere Stellenstreichungen der Konzerne beherrschen die Schlagzeilen, und bei kleinen und mittleren Unternehmen sieht es nicht besser aus: Das Statistische Bundesamt meldete vergangene Woche eine neue Rekordzahl an Pleiten. Wenn überhaupt Stellen geschaffen werden, handelt es sich häufig um 400-Euro-Stellen oder Ein-Euro-Jobs. Gut für die Arbeitnehmer, schlecht für die Sozialversicherungen, deren Einnahmelöcher immer größer werden. Anfang der Woche forderte deshalb der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, weitere Rentenkürzungen. Seine Prognose: Ohne ein neues "gesetzliches Notmaßnahmepaket" werde die Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Kredite des Bundes angewiesen sein.

Müntefering hat entschieden, nicht der Kanzler

Auch bei den Krankenkassen werden angesichts stagnierender Einnahmen die von der Bundesregierung immer wieder versprochenen Beitragssenkungen unwahrscheinlicher. Erste Kassen kündigten Anfang der Woche an, die Beiträge im kommenden Jahr nicht zu senken, sondern zu erhöhen. Das ist besonders bitter für die Bundesregierung. Denn die Senkung der Lohnnebenkosten galt als zentrales Ziel der Agenda 2010.