„Wir werden seine Akte gründlich studieren müssen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass er ein besserer Kandidat ist als John Ashcroft“, urteilte Charles Schumer, demokratisches Mitglied des US-amerikanischen Senats, über die Entscheidung George W. Bushs, den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, zum neuen US-Justizminister zu ernennen. Schumer ist Mitglied jener Senatskommission, die auch Gonzales vor dessen Amtsantritt auf Herz und Nieren befragen wird.

Die Ernennung von Alberto Gonzales zum US-Justizminister am Mittwoch ist vorläufige Höhepunkt einer erstklassigen politischen Karriere. Der in Texas geborene 49-Jährige stammt aus sehr einfachen Verhältnissen: Seine Eltern waren als Wanderarbeiter aus Mexiko gekommen und hatten acht Kinder zu ernähren. Dessen ungeachtet erkämpfte sich der Hispano-Amerikaner eine hervorragende Ausbildung. Nach der High-School verpflichtete er sich bei der Luftwaffe, die ihm im Gegenzug ein Jurastudium ermöglichte, das er an der Elite-Universität Harvard absolvierte. Während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt wurde Gonzales 1994 erstmals von George W. Bush, dem damaligen Gouverneur von Texas, als dessen Berater verpflichtet. Der Beginn einer steilen politischen Karriere. Bush förderte die Karriere von Gonzales, ernannte ihn erst zum Richter am obersten Gericht von Texas und im nächsten Schritt unter seiner Präsidentschaft zum juristischen Berater des Weißen Hauses.
Die Nominierung Gonzales’ zum US-Justizminister bewerten liberale Politiker kritisch. Als fragwürdige Momente seiner Karriere gelten besonders zwei Memoranden im Zusammenhang mit den Kriegsgefangenen aus Afghanistan und Irak.

Basierend auf seiner juristischen Begründung wurden die Gefangenen von Guantanamo Bay und im Gefängnis Abu Ghraib im Irak nicht entsprechend der Genfer Konventionen befragt. Gonzales hatte am 25. Januar 2002 geschrieben: „Der Krieg gegen den Terror erfordert die Fähigkeit, schnell an Informationen von gefangen genommenen Terroristen zu gelangen“. Im Falle von Abu Ghraib hat dies nachgewiesenermaßen zu gravierenden Misshandlungen geführt; das gesamte militärgerichtliche System in Guantanamo wiederum wurde am 9. November von einem US-Bundesrichter für verfassungswidrig erklärt. Hinzu kommt Gonzales’ Mitwirkung an dem so genannten Patriot Act, das die Rechte US-amerikanischer Bürger im Namen der Terrorbekämpfung erheblich einschränkt.

Trotz allem gilt der Hispano-Amerikaner als moderaterer Kandidat verglichen mit seinem Vorgänger John Ashcroft. Konservative sorgen sich gar, dass er in punkto Abtreibung oder der Abschaffung von positiver Diskriminierung von Minderheiten deutlich kompromissbereiter sein werde als Ashcroft. Er ist der Wunschkandidat von George W. Bush und dessen langjähriger Wegbegleiter. Der US-Präsident lobte seinen „scharfen Intellekt und die solide Urteilskraft, die den Vereinigten Staaten geholfen hätten, Strategien im Kampf gegen den Terror zu entwickeln“.

Republikaner bezeichneten die Ernennung zum Justizminister als politische Strategie: Auf diese Weise könne die Glaubwürdigkeit von Gonzales weiter gestärkt werden, was ihm den Weg zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ebnen könnte. Ursprünglich war Alberto Gonzales bereits als Kandidat für einen Richterposten im höchsten legislativen Gremium der Vereinigten Staaten im Gespräch, doch durch seine Ernennung zum US-Justizminister wird der erste Platz auf der Warteliste wieder frei. Für Gonzales ist diese Entscheidung mehr als ein Trostpflaster: Lange schon hatte der Aufsteiger darauf gehofft, der erste Hispano-Amerikaner im Amt des Justizministers zu sein.

Mit Spannung darf die Befragung durch den Senat erwartet werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Memoranden in Bezug auf die Genfer Konventionen sowie der „Patriot Act“ thematisiert werden. Indem er sich über die engen Grenzen des weltweiten Völkerrechtsvertrages hinweggesetzte, hatte Gonzales den USA gefährliche Sonderrechte eingeräumt, die weltweit auf Ablehnung stießen. Ob er tatsächlich, wie von Präsident Bush beschworen, ein „Verfechter der Bürgerrechte“ sein wird, bleibt offen. Vielleicht wird man Gonzales beim Wort nehmen müssen, wenn dieser sagt: „Gerechtigkeit für jeden Amerikaner , wenn es um dieses Prinzip geht, gibt es keine Kompromisse“.