Madrid
Für den spanischen Ex–Premier José María Aznar liegen die Dinge klar: Lügen tun immer nur die anderen. Mit einer Woche Verzögerung sagte der frühere Ministerpräsident gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attentate vom 11. März in Madrid aus. Seine Botschaft wurde relativ schnell deutlich: Nicht seine Regierung – die nach den Anschlägen zweieinhalb Tage lang an der These festgehalten hatte, dass diese der ETA zuzuschreiben seien – habe die Unwahrheit gesagt, sondern "andere". Wer diese anderen waren, blieb nicht lange im Dunkeln: "Oppositionsparteien und Medien, die für ihre irrsinnige Obsession gegen die Regierung der Volkspartei bekannt sind", hätten gelogen und eine Hetzjagd gegen die demokratische Partei initiiert, versicherte Aznar ein ums andere Mal. Von einer Selbstkritik oder gar einem Schuldeingeständniss war er weit entfernt.Etwas anderes war von dem früheren Ministerpräsenten, der um kurz nach neun Uhr gewohnt selbstsicher den Saal des Kongresses betrat, auch kaum zu erwarten gewesen. Während der beinahe 11 Stunden dauernden Sitzung, die nur von zwei kurzen Pausen unterbrochen wurde, ließ er sich selbst von den provokativsten Fragen nicht aus dem Konzept bringen. Vertreter der katalanischen und baskischen Nationalisten, der Sprecher der Vereinigten Linken, Gaspar Llamazares, und schließlich ein Vertreter der sozialistischen Partei – alle versuchten sie mehr oder weniger vergeblich, von dem Ex-Premier Antworten auf zahlreiche weiterhin offene Fragen zu bekommen: Warum hatte die Volkspartei bis zum Wahltag am 14. März an der ETA-These festgehalten, obwohl es schnell Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund gab? Warum versuchten Aznar und sein damaliger Innenminister Ángel Acebes, die Medien und ausländische Korrespondenten ebenfalls auf diese These einzuschwören? Hatte seine Regierung die Gefahr des islamistischen Terrors richtig eingeschätzt?Als Antwort rekonstruierte Aznar minutiös jeden der Schritte, die seine Regierung am 11. und 12. März unternommen hatte, gab gar die genauen Uhrzeiten an, zu denen Ergebnisse an die Öffentlichkeit weitergeleitet wurden. Medien, die früher über bestimmte Details der Ermittlungen berichteten, hätten schlichtweg gelogen, sagte er. Warum er persönlich bei Chefredakteuren großer Zeitungen angerufen hatte und die spanische UN-Delegation anwies, den Weltsicherheitsrat zu einer Verurteilung der ETA aufzurufen, erklärte er freilich nicht. Schließlich wollte er auch eine Verbindung zwischen der ETA und den islamistischen Terroristen – eine Theorie, an der von der Volkspartei PP bis heute eifrig gestrickt wird – nicht ausschließen. Vielmehr forderte er den Untersuchungsausschuss auf, der Untersuchung dieser Möglichkeit mehr Zeit zu widmen.Mit Blick auf die Bedrohung eines islamisch-fundamentalistischen Terrorismus in Spanien bemerkte Aznar lediglich, dass keiner diesen so ernst genommen hätte wie er. Was der Ex-Premier wiederum nicht sagte, war, dass er diese Gefahr während seiner Regierungszeit zwar immer wieder beschworen hatte, um die spanische Beteiligung am Irak-Krieg zu rechtfertigen, die Polizei im Land selbst aber jahrelang über zu wenig Mittel verfügte, um in diese Richtung zu ermitteln. Gerade in den letzten Wochen wurde nach und nach offensichtlich, dass, sowohl was den illegalen Handel mit Sprengstoff als auch die Kontrolle der islamistischen Terroristen in Spanien betrifft, etliche Ermittlungspannen geschehen waren.Erneut ging so eine Befragung der Kommission ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Dass der parlamentarische Ermittlungsausschuss mit seiner Arbeit Wesentliches zur Aufklärung der Attentate – zumindest was deren Urheber und Organisation betrifft – beitragen würde, hat ohnehin kaum jemand erwartet. Dies wird in den nächsten Monaten vor den Gerichten zu klären sein. Dass er ebenso wenig Licht in die politischen Umstände und Verwicklungen des 11. Märzes bringen würde, war der Mehrheit der Spanier auch schon seit Monaten deutlich.Enttäuscht zeigten sich gestern Abend vor allem die Angehörigen der Opfer der Attentate, die sich vor den Türen des Kongresses eingefunden hatten und "die Wahrheit" über die Ereignisse um den 11. März forderten. Um diese aber, so scheint es, ging es in dem Ausschuss von Anfang an nicht.