Ein bisschen Folter gibt es nicht

Niemand hätte damals gerne in der Haut von Wolfgang Daschner gesteckt. Der ehemalige stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt traf im Herbst 2002 eine schwerwiegende Entscheidung, für die er sich jetzt vor dem Frankfurter Landgericht verantworten muss: Er wies einen Kriminalbeamten an, dem Entführer des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler körperliche Schmerzen anzudrohen, falls der Täter nicht sofort das Versteck des Jungen preisgebe.

Daschner gab damit nicht, wie er behauptet, den polizeilich erlaubten "unmittelbaren Zwang" frei. Dies war ein klassischer Verstoß gegen das Folterverbot. Danach ist nicht nur die Anwendung, sondern bereits die Androhung von Gewalt zur Erpressung einer Information untersagt. Daschner rechtfertigte sich später so: Er habe die ärztlich überwachte Schmerzzufügung "als letzte Chance gesehen, das Leben des Kindes zu retten".

Das haben damals nicht alle so gesehen. Einige mutige, aufrechte Polizeibeamte widersetzten sich Daschners Anweisung – aus rechtlichen und ethischen Gründen. Gleichwohl: Rund zwei Drittel der Deutschen erklärten sich mit dem Vizepolizeichef solidarisch und hätten in einem vergleichbaren Fall ebenso entschieden. Wer wollte auch behaupten, er würde, wenn sich noch Leben retten ließe, um keinen Preis einem Verbrecher Gewalt androhen?

Das Frankfurter Gericht wird diese außergewöhnliche Zwangslage der beiden angeklagten Polizeibeamten berücksichtigen und am Ende vielleicht Milde walten lassen. Entschuldbar mag ihre Tat sein, von vornherein gerechtfertigt, wie es manche jetzt behaupten, aber nicht.

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden." So steht es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in anderen völkerrechtlichen Konventionen. "Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden", heißt es im Artikel 104 des deutschen Grundgesetzes. Das Verbot der Folter gilt absolut. Kein Krieg, kein öffentlicher Notstand, keine noch so große Gefahr und keine noch so hehre Absicht können dieses Verbot relativieren.

Die Folter und ihre Androhung sind verboten, um nach einer bereits begangenen Straftat vom mutmaßlichen Täter ein Geständnis zu erzwingen. Und sie sind ebenso untersagt, um im Vorfeld einer möglichen Straftat Informationen über Pläne, Verstecke, Komplizen, Netzwerke, Mitwisser zu erpressen, damit dieses Verbrechen vielleicht noch verhindert werden kann.

Alle Strafprozessordnungen demokratischer, rechtsstaatlicher Gesellschaften stellen klar, dass der Einsatz von Folter eine unzulässige Vernehmungsmethode ist und dass Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, nicht verwertet werden dürfen. Selbst dann nicht, wenn der Gefolterte der Verwertung zustimmt.

Im Westen wird jetzt wieder relativiert

Ein bisschen Folter gibt es nicht

Das Folterverbot kennt keine Ausnahme – bis zum 11. September 2001 war dies auch die in Stein gemeißelte Meinung des westlichen Politiker- und Juristenstandes. Doch seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington bröckelt diese Überzeugung. Die wachsende Zahl der Folter-Advokaten malt düstere, aber seit jenem Datum nicht mehr ganz unrealistische Horrorszenarien, etwa von radikalen Islamisten, die für den Tag X schmutzige Bomben verborgen halten. Und sie fragen: Darf man Informationen über solche Verbrechen um keinen Preis gewaltsam erzwingen? Wie verträgt sich angesichts dieser Gefahr der Schutz inhaftierter Mitwisser vor Folter mit dem Lebensrecht ungezählter potenzieller Opfer?

Seit dem 11. September 2001 findet – und zwar nicht nur in akademischen Debatten – eine schleichende Aushöhlung des Folterverbots statt. Amerikanische Soldaten misshandeln Inhaftierte im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und auf dem US-Stützpunkt Guantánamo. Juristen argumentieren, der tagelange Entzug von Essen und Schlaf, das Beschallen mit ohrenbetäubender Musik sei keine Folter, sondern bloß eine "robuste Verhörmethode". Das zweithöchste britische Gericht urteilt, solange nicht Briten an Folterungen beteiligt seien, dürften derart erpresste Beweise durchaus herangezogen werden. Der Heidelberger Rechtsphilosoph Winfried Brugger fordert angesichts terroristischer Bedrohung eine Neubewertung des Folterverbots, und der Bonner Verfassungsrechtler Matthias Herdegen hält in seiner Grundgesetz-Kommentierung die unantastbare Würde des Menschen plötzlich für antastbar. Im Einzelfall könne es durchaus sein, schreibt Herdegen, "dass die Androhung oder Zufügung körperlichen Übels, die sonstige Überwindung willentlicher Steuerung oder die Ausforschung unwillkürlicher Vorgänge wegen der auf Lebensrettung gerichteten Finalität eben nicht den Würdeanspruch verletzt".

Der Zweck heiligt die Mittel. Am weitesten treibt dieses Gedankenspiel der amerikanische Staranwalt und Harvard-Professor Alan M. Dershowitz, indem er für unsere Zeit der "tickenden Bomben" ein begrenztes Recht auf Folter verlangt – und zwar nach klaren gesetzlichen Regeln, etwa mittels einer von einem Richter ausgestellten "Folter-Vollmacht".

Vergessen scheint der jahrhundertelange Kampf gegen die Folter. Bereits 1764 focht der große Rechtsgelehrte Cesare Beccaria in seiner berühmten Streitschrift Über Verbrechen und Strafen gegen die rechtliche und moralische Barbarei einer rückständigen europäischen Welt. Bis dahin war die Folter zur Erzwingung von Geständnissen üblich gewesen: Nach griechischem und römischem Recht dürfen zunächst nur Sklaven misshandelt werden, wenn sie eines Verbrechens angeklagt werden. Später wird die Folter auf freie Bürger und Edle ausgedehnt. Vergeblich warnt Kaiser Augustus vor einem Dammbruch, doch zwölfhundert Jahre später hat die "Prozessfolter" den ganzen europäischen Kontinent erobert. Das Inquisitionsverfahren wird eingeführt, mit Tatsachenbeweis, Zeugenvernehmung und Geständnis. Als "Königin der Beweismittel" gilt das Geständnis, zur Not mit Folter erwirkt, um den Angeklagten zur äußersten Wahrheitstreue zu zwingen.

Erst 1734 beginnt Schweden als erstes Land, Misshandlungen einzuschränken. Preußen ist in Europa der erste Staat, der die Folter 1754 vollständig abschafft. 120 Jahre später verkündet Victor Hugo, die Folter habe "aufgehört zu existieren".

Er hat sich geirrt. Im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt die Folter eine Renaissance – nicht mehr als Mittel zur Geständniserzwingung im Strafverfahren, sondern als ein präventives Polizeiinstrument: um durch körperliche oder seelische Qualen Wissen über Verbrechenspläne und Komplizen zu erpressen. Und trotz aller Menschenrechts- und Antifolterkonventionen lebt dieser nicht minder verbotene Einsatz der Folter im 21. Jahrhundert wieder auf, selbst in demokratischen Rechtsstaaten.

Es gibt viele praktische Argumente gegen die Folter: Wer misshandelt wird, will, dass die Schmerzen aufhören, und wird deshalb aussagen, was immer sein Folterer von ihm hören will – egal, ob dies auch der Wahrheit entspricht. Untersuchungen belegen, dass schon die bloße Androhung von Gewalt physische und psychische Qualen auslöst. Und dass jene, die gemartert wurden, erst recht zu Terroristen werden. Schließlich: Ließe man Ausnahmen zum Folterverbot zu, wie grausam darf der Staat sein? Wo zöge man ihm Grenzen? Wären auch Drohungen gegen die Familie, die Freunde des Opfers erlaubt?

Ein bisschen Folter gibt es nicht

Es gibt ebenso viele prinzipielle Gründe gegen die Folter: So gehört es zu den fundamentalen Prinzipien eines Rechtsstaats, dass er Menschen, die sich in seiner Gewalt befinden und ihm deshalb wehr- und schutzlos ausgeliefert sind, nicht misshandelt. Folter und Rechtsstaat schließen sich aus, der Staat hat die Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen. Es gibt deshalb keine "gute" Folter, der Zweck heiligt niemals dieses Mittel.

Es ist, wie fälschlicherweise behauptet, auch kein Wertungswiderspruch, dass die Polizei einen Verbrecher zwar nicht martern, aber im Notfall, etwa einen Geiselnehmer, sogar gezielt erschießen darf. Denn damit beendet sie unmittelbar die Lebensgefahr für andere Menschen. Bei der Folter lässt sich dieser "Erfolg" überhaupt nicht vorhersehen (Sagt der Gefolterte wirklich die Wahrheit? Verfügt er überhaupt über die Informationen, die man von ihm erfahren will? Oder sagt er unter Qualen alles, was man hören will, selbst wenn es falsch ist?). Der gezielte Schuss soll auch keinen Schmerz verursachen, das ist nicht sein Zweck. Und überdies – das ist ein fundamentaler Unterschied – befindet sich der Geiselnehmer nicht in der Gewalt der Polizei, der Gefolterte aber schon.

Wo immer man bisher Ausnahmen vom Folterverbot zugelassen hat, wurden postwendend weitere Ausnahmen verlangt. Am Ende gab es kein Halten mehr.

Die fatalen Folgen dieser Aufweichung hat das Oberste Gericht von Israel in seinem Urteil vom 6. September 1999 eindrucksvoll formuliert. Diese Entscheidung, sagten die Richter, sei ihnen im Angesicht der täglichen Terrorbedrohung und ungezählter Opfer nicht leicht gefallen. Doch selbst wenn man den einen oder anderen folternden Polizisten vor Gericht für seine Tat entschuldigen wollte, sei dies kein Anlass für vorbeugende Ausnahmen vom Folterverbot. Denn damit öffne man dem Missbrauch Tür und Tor, und sie fuhren fort: "Es ist nun einmal der Sinn und das Schicksal einer Demokratie, dass ihr nicht alle Mittel erlaubt sind und ihr nicht sämtliche Praktiken ihrer Feinde offen stehen. Auch wenn die Demokratie oft mit einer hinter ihrem Rücken gefesselten Hand kämpfen muss, behält sie doch am Ende die Oberhand."

Dem Gewissen folgen – und sich vor Gericht verantworten

Vor nahezu dreißig Jahren schon rüttelte in Deutschland der damalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen und Hobby-Philosoph Ernst Albrecht am allgemeinen Folterverbot und löste einen gewaltigen Proteststurm aus. In seinem Buch Der Staat – Idee und Wirklichkeit argumentierte er, dass Folter im Einzelfall sogar "sittlich geboten" sein könnte – etwa wenn Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen seien und man nur mittels Folter an Informationen gelange, um die Bombe zu entschärfen. Aber anders als heute oft verlangt wird, zog Albrecht eine eindeutige Grenze. Das "sittliche Gebot", schrieb er, könne niemals das "absolute positiv-rechtliche Verbot der Folter" aufheben. "Wenn jemals ein Fall wie der geschilderte eintreten sollte, so müssen die Verantwortlichen ihrem Gewissen folgen. Sie sollten dann aber auch bereit sein, sich dafür vor Gericht zu verantworten."

Der Frankfurter Vizepolizeichef Wolfgang Daschner hat in einer Zwangslage entschieden, gegen das Folterverbot zu verstoßen. Er gehört deshalb angeklagt und vor den Richter gestellt. Denn niemand, der gegen das ausnahmslose Verbot verstößt, darf jemals in der Gewissheit leben, er habe rechtens gehandelt.