Der 18. Bundesparteitag der CDU wird Anfang Dezember den Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel Wachstum – Arbeit – Wohlstand beraten und dazu Beschlüsse fassen. Die Delegierten sollen über Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft entscheiden. Begründet wird der Antrag mit dem Anspruch der Partei, Deutschland aus seiner gegenwärtigen Krise zu führen.

Im Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) sehen die Verfasser einen entscheidenden und gültigen Indikator für den Erfolg des Landes. Ein steigendes BIP bezeuge "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sowie materiellen Wohlstand". Geringes oder fehlendes Wachstum des BIP führe "zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Abstieg und Rückschritt".

Die Union irrt nicht allein. Alle starren auf das BIP

Wachstum soll auf Technologieführerschaft gründen, die Beschäftigung und die nicht-materiellen Grundlagen der Gesellschaft fördern, den Sozialstaat sichern, auf Wettbewerb beruhen und dazu führen, dass der Staat seine notwendigen Ausgaben aus seinen laufenden Einnahmen finanzieren kann. Es soll die Schöpfung bewahren und dem Land die Möglichkeit eröffnen, Verantwortung in der Welt wahrzunehmen. Zusammenfassend und als politische Vorgabe lautet die zentrale Aussage des Antrages: Wachstum ist nicht alles – aber ohne Wachstum ist alles nichts.

Mit ihrer Überzeugung von der zentralen Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums steht die CDU keineswegs allein. Seit den siebziger Jahren ist man allgemein überzeugt, Wirtschaftswachstum sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit demokratisch verfasster Industrienationen. 1978 erklärten die Regierungschefs der westlichen Industrienationen in Bonn, besseres Wachstum sei erforderlich, damit die freie Welt den Erwartungen ihrer Bürger und den Bestrebungen der Entwicklungsländer gerecht werden könne. 1985 wiederholten sie auf ihrem Bonner Gipfel ihre Überzeugung, eine Politik für dauerhaftes Wachstum und höhere Beschäftigung sei unverzichtbar und diene dem allgemeinen Wohlstand.

Seitdem bleibt die These von der Unverzichtbarkeit eines dauerhaften angemessenen Wachstums praktisch unwidersprochen. Wachstum gilt als Voraussetzung für Beschäftigung, Wohlstand und den Erhalt des sozialen Friedens. Der Konsens ist so allgemein, dass er jeden Einwand entmutigen muss. Das enthebt uns jedoch nicht der Notwendigkeit, die These vom unverzichtbaren Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen unserer europäischen und globalen Wirklichkeit erneut zu überprüfen. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund.

Erstens: Erlauben es die tatsächlichen Entwicklungen und Erfahrungen der zurückliegenden rund 50 Jahre, von einem verlässlichen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auszugehen, der auch staatliche Maßnahmen zur Förderung des Wachstums rechtfertigen kann?