Der 18. Bundesparteitag der CDU wird Anfang Dezember den Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel Wachstum – Arbeit – Wohlstand beraten und dazu Beschlüsse fassen. Die Delegierten sollen über Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft entscheiden. Begründet wird der Antrag mit dem Anspruch der Partei, Deutschland aus seiner gegenwärtigen Krise zu führen.

Im Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) sehen die Verfasser einen entscheidenden und gültigen Indikator für den Erfolg des Landes. Ein steigendes BIP bezeuge "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sowie materiellen Wohlstand". Geringes oder fehlendes Wachstum des BIP führe "zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Abstieg und Rückschritt".

Die Union irrt nicht allein. Alle starren auf das BIP

Wachstum soll auf Technologieführerschaft gründen, die Beschäftigung und die nicht-materiellen Grundlagen der Gesellschaft fördern, den Sozialstaat sichern, auf Wettbewerb beruhen und dazu führen, dass der Staat seine notwendigen Ausgaben aus seinen laufenden Einnahmen finanzieren kann. Es soll die Schöpfung bewahren und dem Land die Möglichkeit eröffnen, Verantwortung in der Welt wahrzunehmen. Zusammenfassend und als politische Vorgabe lautet die zentrale Aussage des Antrages: Wachstum ist nicht alles – aber ohne Wachstum ist alles nichts.

Mit ihrer Überzeugung von der zentralen Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums steht die CDU keineswegs allein. Seit den siebziger Jahren ist man allgemein überzeugt, Wirtschaftswachstum sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit demokratisch verfasster Industrienationen. 1978 erklärten die Regierungschefs der westlichen Industrienationen in Bonn, besseres Wachstum sei erforderlich, damit die freie Welt den Erwartungen ihrer Bürger und den Bestrebungen der Entwicklungsländer gerecht werden könne. 1985 wiederholten sie auf ihrem Bonner Gipfel ihre Überzeugung, eine Politik für dauerhaftes Wachstum und höhere Beschäftigung sei unverzichtbar und diene dem allgemeinen Wohlstand.

Seitdem bleibt die These von der Unverzichtbarkeit eines dauerhaften angemessenen Wachstums praktisch unwidersprochen. Wachstum gilt als Voraussetzung für Beschäftigung, Wohlstand und den Erhalt des sozialen Friedens. Der Konsens ist so allgemein, dass er jeden Einwand entmutigen muss. Das enthebt uns jedoch nicht der Notwendigkeit, die These vom unverzichtbaren Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen unserer europäischen und globalen Wirklichkeit erneut zu überprüfen. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund.

Erstens: Erlauben es die tatsächlichen Entwicklungen und Erfahrungen der zurückliegenden rund 50 Jahre, von einem verlässlichen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auszugehen, der auch staatliche Maßnahmen zur Förderung des Wachstums rechtfertigen kann?

Zweitens: Dürfen wir die Zukunft unseres Landes auf dauerhaftes angemessenes Wirtschaftswachstum gründen?

Wie die Erfahrungen aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zeigen, lässt sich jedenfalls für Deutschland ein verlässlicher Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht nachweisen. Die Untersuchungen der Sächsisch-Bayerischen Zukunftskommission in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre und die Arbeiten ihres Vorsitzenden, Professor Meinhard Miegel, zeigen vielmehr: Mit dem historisch einmaligen Zuwachs des BIP in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollzog sich ein ebenso eindrucksvoller Rückgang der Arbeitsmenge, die erforderlich war, das BIP zu erwirtschaften.

Zwischen 1950 und 1975 stieg das Pro-Kopf-Volkseinkommen real auf annähernd das Vierfache. Das Pro-Kopf-Arbeitsvolumen nahm um ein Viertel ab. Von 1976 bis 2000 erhöhte sich das Pro-Kopf-Volkseinkommen noch um weitere 43 Prozent. Das Arbeitsvolumen sank demgegenüber lediglich um zehn Prozent. Verursacht wurde diese gegenläufige Entwicklung durch den besonders hohen Wissens- und Kapitaleinsatz. Mit seiner Hilfe werden in Deutschland Güter und Dienstleistungen mit einer im internationalen Vergleich besonders geringen Arbeitsmenge erwirtschaftet.

Zwar ist in Japan oder den USA das Pro-Kopf-BIP größer als in Deutschland. Die Arbeitsmenge, mit der es erarbeitet wird, ist jedoch laut Angaben der OECD in diesen Ländern um rund 40 Prozent höher als in Deutschland. Die geringere Kapitalintensität erfordert mehr Beschäftigung. Dennoch hat bisher niemand in Deutschland eine Reduktion des Einsatzes von Kapital und Wissen gefordert, um auf diese Weise für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Worum es deshalb geht, ist nicht, mehr Wachstum für mehr Beschäftigung zu fordern. Wir sollten uns vielmehr die Frage stellen, warum sich der hohe Einsatz von Wissen und Kapital nicht zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen auswirkt, sondern zum Nachteil vieler Arbeitsloser. Sie wird uns zu den eigentlichen Defiziten unserer Arbeitsmarktpolitik führen und uns zugleich von dem weiteren Versuch abhalten, diese Defizite durch ständig neue Forderungen nach Wachstum auszugleichen.

Wir müssen uns auf unsere kulturellen Kräfte besinnen

Wirtschaftswachstum hat mit der Zinseszinsrechnung gemeinsam, dass es nach einer exponentiellen Funktion verläuft. Die jährliche Zunahme des BIP beschleunigt sich bei gleichbleibendem Wachstum, die Sprünge werden immer größer. In einer endlichen Welt sind derartige Prozesse nur auf Zeit möglich. Wir treffen sie vor allem in Zeiten des Aufbaus an, in Europa nach dem zweiten Weltkrieg, derzeit in China. Als Folge der Endlichkeit unserer Erde und ihrer materiellen Ressourcen sind ihrer Dauerhaftigkeit Grenzen gesetzt. Das historisch einmalige Wachstum unserer Wirtschaft während der letzten Jahrzehnte hat uns zu der Überzeugung verführt, wir könnten diese Grenzen ignorieren und beweisen, dass die Bäume doch in den Himmel wachsen. Von dieser Illusion müssen wir uns trennen.

Wie lange expansives Wachstum aufrechterhalten werden kann, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Sicher ist, dass es aus Gründen der Logik nicht von Dauer sein kann. Schon heute ist deutlich: Die Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums stellen seinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen zunehmend infrage. Seit Jahren muss es durch staatliche und private Schulden gestützt werden. Der Ressourcenverbrauch steigt und mit ihm die Belastung der Umwelt. Die Belastungen der Lebenschancen kommender Generationen nehmen Dimensionen an, die jene zurückliegender Kriege übersteigen. Sie sprechen schon heute allen Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit zwischen den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen Hohn und gefährden die Solidarität zwischen ihnen.

Jede menschliche Ordnung, die immerwährendes materielles Wachstum zur Voraussetzung hat, muss früher oder später scheitern. Denn die Erfüllung dieser Voraussetzung ist objektiv unmöglich. Eine Politik, welche die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner freiheitlichen Ordnung von dauerhaftem Wachstum abhängig macht, kann deshalb keine lebenswerte Zukunft bieten. Ihr fehlt der tiefere Sinn.

Die wirkliche politische Zukunftsaufgabe lautet: Wir müssen die Notwendigkeit des Übergangs vom expansiven Wachstum der Aufbauzeit zum dynamischen Gleichgewicht eines dauerhaften Bestandswachstums erkennen. Das Ziel muss ein freies Gemeinwesen sein, dessen Wirtschaft nicht auf ständige Expansion ausgerichtet ist, sondern in dem vielmehr ein ständiger Austausch von Altem und Neuem stattfindet.

Verlangt wird von uns ein Paradigmenwechsel, welcher vergleichbar ist mit der kopernikanischen Wende oder einer weltlichen Reformation. Diese Aufgabe ist allen gestellt, vor allem jedoch den frühindustrialisierten Staaten, also der westlichen Welt. Diese trägt damit zugleich die gewichtigste Verantwortung für ihre Bewältigung. Dabei kann sie sich auf die Kräfte stützen, deren Wachstum weder zeitlichen noch räumlichen Grenzen unterliegt – auf die geistigen, politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und religiösen Kräfte der Menschen, kurz: auf ihre Erkenntnisfähigkeit. Deren Wachstum ist unbegrenzt. Für sie gilt der Kernsatz des Leitantrages des Bundesvorstandes der CDU: Ohne Wachstum ist alles nichts. Aber auch nur für sie!