Da braut sich etwas zusammen. Es geht um Milliardenbeträge, um die Eigenmächtigkeit ostdeutscher Finanzminister und um kaum verhüllte Drohungen.

Seit 1995 hat der Bund im Rahmen des Solidarpakts jährlich etwa zehn Milliarden Euro an die neuen Bundesländer gezahlt. Sie sollten sie in erster Linie für Investitionen verwenden und die Finanzkraft ihrer Gemeinden stärken. Daran haben sie sich jedoch nur teilweise gehalten, und sie tun es immer weniger. Die Finanzminister bestritten mit dem Geld vor allem Sozial- und Personalausgaben und stopften Haushaltslöcher. Sehr zum Ärger von Finanzminister Hans Eichel, der schimpft, das könne nicht so weitergehen.

Doch das ist nur das Vorspiel. Von Januar 2005 an gilt der Solidarpakt II mit einer Laufzeit bis 2019 und einem Volumen von über 150 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, und da die Zeiten für Finanzminister härter werden, dürfte auch die Versuchung zunehmen, mit den Milliarden aus der Bundeskasse die Lücken im Haushalt notdürftig zu schließen. Also wird jetzt schon heftig darüber gestritten, ob und wie man die neuen Bundesländer zu mehr Disziplin zwingen kann.

Das sei unfair, argumentiert Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué.

Sein Land sei strukturschwach, seine Amtsvorgänger hätten sich in Schulden gestürzt, sein Haushalt sei keineswegs verschwenderisch. Das Weihnachtsgeld für die Staatsdiener sei schon gestrichen, der Personalabbau gehe weiter.

Soll er etwa die fälligen Zinsen nicht mehr zahlen oder noch mehr Kitas schließen? Oder gar die Universitäten zumachen, deren Finanzierung als laufende Ausgaben gelten und nicht als Investitionen? Die Diskussion um die Mittelverwendung ist verfehlt, erklärt Paqué ohne falsche Bescheidenheit.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Es ist verständlich, dass ein Finanzminister lieber Bundeszuweisungen zweckentfremdet, als noch mehr Schulden anzusammeln. Aber wenn das zur Regel wird, darf sich niemand wundern, wenn der Geldgeber unwirsch reagiert. Die ostdeutschen Finanzchefs haben sich mit Ausnahme ihres sächsischen Kollegen herzlich wenig um die Zweckbindung der Solidarmittel gekümmert und riskieren damit, dass der Bundesfinanzminister den Geldhahn zudreht.