Manche Themen der deutschen Politik sind eine Tabuzone. Die Bildungspolitik gehört dazu. Einerseits gilt als weithin selbstverständlich und akzeptiert, dass dieser Bereich in die Kompetenz der Bundesländer gehört.

Die grundgesetzlich verankerte Kulturhoheit der Länder zählt zu den unantastbaren Grundsätzen unserer Verfassungsordnung. Andererseits ist die Bildungspolitik eine Domäne der Pädagogen. Dass sich Ökonomen damit befassen, schreckt immer noch auf und schockiert - schon durch Begriffe wie Humankapital. Gegen beide Tabus will ich mich im Folgenden wenden.

Reformbemühungen im Bildungsbereich haben eine lange Tradition. Nach dem Befund des Bildungsnotstandes durch den Heidelberger Pädagogen Picht im Jahre 1964 gingen mehrere Wellen der Veränderung über unser Land. Nicht erst seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie müssen wir erkennen, dass die Bemühungen - vor allem im internationalen Vergleich - nicht zum Ziel geführt haben. Der vom Institut der deutschen Wirtschaft aktuell ermittelte Bildungsmonitor Deutschland zeigt, dass die zentralen bildungspolitischen Ziele im Vergleich der Bundesländer in sehr unterschiedlichem Maße erreicht werden. Es zeigt sich aber auch eine sehr uneinheitliche Performance innerhalb der einzelnen Länder in den verschiedenen Bildungssystemen.

Der Wettbewerb infolge der Kulturhoheit der Länder hat seine positiven Wirkungen offenkundig nicht entfalten können. Bei einem funktionierenden Marktwettbewerb scheiden Anbieter mit unzureichender Produkt- oder Prozessqualität aus dem Markt aus, es kommt zu einer Angleichung auf dem gewünschten Leistungsstandard. Da den Bürgern, zumal in Zeiten des globalen Standortwettbewerbs, die Bedeutung der Bildung bewusst ist, wäre eigentlich ein Wettbewerb um die beste Qualität zu erwarten. Die Wahlfreiheit der Konsumenten, die jeden Wettbewerb erst entfaltet, ist den Bürgern allerdings bei der Entscheidung über die Bildungsangebote kaum gegeben. Der dafür notwendige Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland stellt eine große Hürde dar, ebenso die Bedeutung von Schulbezirken für den Einstieg in das schulische Bildungssystem.

Effizienter Wettbewerb erfordert daher die Abschaffung der Länderhoheit für die Bildungspolitik. Denn erst die Festlegung wirksamer bundesweiter Standards für die verschiedenen Bildungsgänge schafft die Voraussetzung für einen zielführenden Wettbewerb der Bildungseinrichtungen, egal, ob in Bremen oder in Bayern. Notwendig ist dafür eine weitgehende finanzielle, organisatorische und personalpolitische Autonomie der Schulen und Hochschulen. Die für die Wahlhandlungen der Bürger notwendige Transparenz über die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Anbieter in einem Bildungssegment kann durch ein bundesweites Benchmarking sichergestellt werden, das sich auf die Erreichung der Standards bezieht. Die Erfahrungen Schwedens mit einem landesweiten Benchmarking im Schulbereich, das für jeden im Internet zugänglich ist, belegen die Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes.

Diese grundlegende Wende in der Bildungspolitik bedeutete nicht nur eine Abkehr von der deutschen Tradition in der Zuweisung der Zuständigkeiten, sie ermöglichte auch eine Antwort auf die Anforderungen des globalen Standortwettbewerbs. Denn der weltweite Wettbewerb schränkt den Spielraum für den föderalen Wettbewerb überall dort ein, wo dieser zu intransparenten Lösungen führt. Jeder Politiker, jeder Kommentator akzeptiert die Forderung, dass mit Blick auf die globale Dimension die nationalen Systeme transparent, flexibel und mit geringen Kosten verbunden sein sollten - dies gilt gemeinhin für die Steuersysteme und für die Sozialsysteme. Bei der Bildungspolitik aber tun wir so, als ob sechzehn verschiedene Antworten auf die gleiche Frage zielführend seien. Die Ergebnisse der Pisa-Studien zeigen aber gerade, dass wir nicht auf einer Bildungsinsel leben, sondern dass das nationale Bildungssystem im internationalen Wettbewerb steht und ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort ist.

Dennoch ist die Einsicht bei den Ländern nicht gereift. Statt sich zurückzunehmen und eine wirksame Bundeskompetenz zu akzeptieren, fordern sie in der Föderalismuskommission eine völlige bildungspolitische Entmachtung des Bundes. Künftig drohen dann nicht nur in der Schul- und Hochschulpolitik weitergehende Spezialisierungen der Länder, sondern ebenso bei der dualen Berufsausbildung. Unternehmen mit Ausbildungsstandorten in verschiedenen Bundesländern werden sich darüber ebenso wenig freuen wie internationale Investoren, die mit dem Gedanken spielen, nach Deutschland zu kommen.