Schon wieder eine mutige neue Initiative aus dem Bundesaußenhandelskanzleramt! Gerhard Schröder, zu Wochenbeginn Gast in Peking, will das EU-Waffenembargo gegen China aufheben.

Nun gibt es für diese Position Argumente. Das Embargo wurde 1989 nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz verhängt; China ist heute ein moderneres, stabileres Land. U-Boote, Panzer, Kriegsschiffe und sonstige Massenvernichtungshardware können die Chinesen jetzt schon billiger von den Russen haben. Für alles andere, vor allem für die von Peking besonders begehrten dual use- Güter (das ist militärisch verwertbare zivile Technik, etwa Hochspannungsschalter, die für Kraftwerke wie für Sprengköpfe gebraucht werden), gibt es einen engmaschigen EU-Exportverhaltenskodex. Auch dass beide Hälften der Koalition dagegen sind, muss einen ergebnisorientierten Tatmenschen wie den Bundesaußenhandelskanzler nicht beirren.

Doch der Verhaltenskodex ist unverbindlich, das Waffenembargo nicht. Chinas Menschenrechtsregister bleibt düster, seine regionalen und geostrategischen Ambitionen sind alarmierend. Weshalb die anderen EU-Staaten sich einig sind, das Embargo allenfalls unter strengen Auflagen beenden zu wollen. Schröders Umgebung dagegen lässt wissen: Wäre schön, wenn Peking einen UN-Menschenrechtspakt zeichnete – ist aber "keine Bedingung". Wie es scheint, wird deutsche Außenpolitik jetzt auch unilateral und präemptiv.