In diesen Wochen wird in Italien die Wirkung und Bedeutung von Gesetzen breit diskutiert und von den Medien aufgegriffen. Die Meinungen gehen weit auseinander, hitzige und unsachliche Äußerungen dominieren. Ein Artikel von Maurizio Viroli aus der Zeitung La Stampa vom vergangenen Monat (2. November 2004), der mir die am meisten verbreitete Idee zusammenzufassen zu scheint, enthält eine eindeutige Schmährede gegen die Ungesetzlichkeit und ein begeistertes Lob auf das "Gesetz" – es sei die einzige Entität, die uns wirklich "frei macht". Thema ist die klassische von Cicero postulierte "Gesetzlichkeit" als einziges Fundament des "Staates". Auf diese Weise wird die soziokulturelle und politische Wirklichkeit Italiens vereinfacht; sie ist jedoch zu komplex ist, um im Ganzen in das Schema der political correctness zu fallen. Vor allem im Süden des Landes, an der Grenze Europas, gilt es seit Jahrhunderten, die Dinge mit Realismus zu beobachten. Was bringt es, ständig zu wiederholen, wie wichtig es sei, dass sich alle mit dem Gesetz identifizieren, während das Land in jeden Tag mehr in der Katastrophe des materiellen Unrechts versinken? Es kommt der Verdacht auf, dass dem Thema gerade deshalb eine so große Bedeutung zugesprochen wird, weil es ein verborgenes psycho-moralisches Bedürfnis gibt, uns zu beruhigen. Und zwar, indem wir mit glänzenden theoretischen Formeln Wahrheit abzuschwächen versuchen. Man soll sich generell vor der Rhetorik hüten, vor allem aber vor der Rhetorik der "Gesetzlichkeit". Uns Italienern, die wir, wie Viroli behauptet, uns nicht "frei fühlen dank der Gesetze, sondern gegen die Gesetze", die wir in der Überzeugung leben, dass es ein Zeichen der "Tugend" sei, gegen die Gesetze "durch Betrug oder durch Ausflüchte" zu verstoßen zu wissen, die wir, wie Prezzolini sagte, diejenigen offen als "sehr dumm" erachten, die die Regeln einhalten (und Steuern zahlen) – was für eine Wirkung kann auf uns so erfahrene Freibeuter, die wir einen solch angeschlagenen und ungesitteten "Sozialkorpus" bilden, eine derartig traurige Verherrlichung der "Gesetzlichkeit" haben? Eine vollkommene Schulstunde; ein schöner Applaus für die brillante Redegewandtheit des diensthabenden Lehrers. Und dann ist es vorbei, alles ist wie vorher. Die Gesetzeswidrigkeit ist unser privates Ethos in der Öffentlichkeit. Man wird mir entgegnen, dass es solche und solche Straftaten gibt: Menschen auf grausame und barbarische Art zu ermorden ist nicht das Gleiche wie Steuern zu hinterziehen oder ein unerlaubtes Gebäude zu konstruieren. Das "Gesetz" soll jedoch nie in abstractio als absolutes Gut verstanden werden, sondern nur als mögliches Gut . Es ist paradox, aber gerade die Verherrlichung der "Gesetzlichkeit" kann besser als alles andere unser kollektives schlechtes Gewissen bedecken. Die Vergötterung des Gesetzes hat nur in solchen Staaten glänzende Ergebnisse erzielt, die ihre eigene Identität konsolidiert haben wie in Frankreich, England, Deutschland oder in den Vereinigten Staaten. Das Verbrechen existiert überall. Die eben erwähnten Gesellschaften sind jedoch fest, haben starke und zusammenhängende Institutionen und politische Systeme, und dies gerade dank der außergewöhnlichen Strategie der Gewalten, welche Jahrhunderte lang alles auf die unpersönliche Macht des "Gesetzes" gestützt haben. Dort ist das Gesetz klar und maßgebend. Die Gesellschaft reagiert. In Italien jedoch nicht. Wenn, wie schon gesagt, das gute Beispiel von oben kommen sollte, so stimmt dies. Aber auf dem Gipfel der Pyramide steht ausgerechnet das "Gesetz", das von unserer politischen Schicht hervorgebracht wird. Die Konsequenz ist, dass ein unklkares "Gesetz". Es erzeugt unverständliche, widersprüchliche, irrationale und überflüssige Normen. Deshalb ist es oft das Gesetz selbst, das dazu "auffordert", nicht eingehalten zu werden und das die Bürger zu regelwidrigen Listen anregt. Das schlechte Funktionieren des Strafrechtswesens tut das Übrige. Das wahre "Gesetz" in Italien ist fast nie die einfache Übersetzung eines klaren und verantwortlichen Befehlswillens in die Norm. Vielmehr ist es ein verworrenes Kompromisswerk, das eine Interpretation hervorruft, die dazu bestimmt ist, den Sinn daraus zu ziehen – falls es überhaupt einen rationalen Sinn gibt. Die regelwidrige List beginnt auf dem Gipfel, bei den Politikern und bei denjenigen, die die Gesetze auslegen. Liegt das Kernproblem unseres ganzen Zusammenlebens und der Auseinandersetzung zwischen den Staatsgewalten nicht vielleicht gerade dort, im Konflikt der widerstreitenden Interpretationen? Francesco di Donato ist Professor für Geschichte der politischen Institutionen in den Universitäten von Neaple und Benevento Übersetzung: Jasmin Lemke