Es ist zum Verzweifeln, mit welchem Fleiß Politiker an ihrem schlechten Ruf arbeiten. Arentz, Meyer, Viereck, Flach: Bei all den Abgeordneten, die doppelt verdient haben, geht es nur vordergründig um die Frage, ob Parlamentarier eine Nebentätigkeit ausüben dürfen oder nicht. Zum Skandal werden die Vorgänge, weil sie ein Verständnis der Betroffenen von ihrem politischen Mandat offenbaren, das all jenen in die Hände spielt, die ohnehin glauben (oder glauben machen wollen), die Politik sei ein schmutziges Geschäft.

Die betroffenen Politiker beteuern, sie hätten nichts Unrechtes getan. Rein juristisch betrachtet, stimmt das wohl in den meisten Fällen. Dennoch reagieren die Betroffenen auf die öffentlichen Vorhaltungen wie Steuerhinterzieher, die an der Landesgrenze mit einem Koffer Bargeld ertappt wurden. Nach all den Skandalen (Parteispenden) und Skandälchen (Miles & More) der vergangenen Jahre stehen Politiker per se unter Verdacht. Sie können das beklagen. Besser wäre es, sie unternähmen endlich etwas, um Vertrauen zurückzugewinnen. Nur was?

Bundestags- und Landtagsabgeordnete dürfen, anders als Minister, bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Deren Verbot ist schnell gefordert, widerspräche aber einem anderen Wunsch: Abgeordnete sollen Politiker auf Zeit sein – Frauen und Männer, die jederzeit in ihren Beruf zurückkehren können. Was für Beamte kein Problem ist, stellt Selbstständige und Freiberufler sehr wohl vor eine Hürde. Welcher Rechtsanwalt, Arzt oder Unternehmer würde bei einem Verbot jeder Nebentätigkeit das Risiko auf sich nehmen, nach vier, acht oder zwölf Jahren wieder von vorn anzufangen?

Ein Verbot von Nebentätigkeiten hilft nicht. Die Konsequenz, die aus den jüngsten Fällen zu ziehen wäre, ist eine andere. Sie lautet schlicht: Transparenz.

Der Bundestagspräsident hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass Abgeordnete bereits heute alle Verpflichtungen, die sie neben ihrem Mandat wahrnehmen, öffentlich anzeigen müssen. Dazu gehört das Aufsichtsratsmandat ebenso wie das ehrenamtliche Engagement. Vergleichbare Regelungen gelten auch in den meisten Landesparlamenten. Doch sie reichen nicht aus. Denn über den Stein des Anstoßes, über die Einkünfte selbst erfährt der Wähler nichts. Warum eigentlich nicht? Schließlich macht es einen Unterschied, ob jemand 500 Euro Vortragshonorar erhält, monatlich 3000 Euro von VW oder 600000 Mark im Jahr von Leo Kirch wie einst der Abgeordnete Helmut Kohl. Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber, Mitglied des Bundestags seit 1976, arbeitet nicht nur als Unternehmensberater, sondern ist ganz nebenbei auch noch in zwölf Aufsichtsräten oder Beiräten aktiv. Warum erfährt der Wähler nicht, dass Riesenhuber dabei wahrscheinlich ein Mehrfaches seiner Abgeordnetenbezüge verdient?

Die Einwände gegen den gläsernen Abgeordneten sind häufig formuliert worden. In anderen Berufen, heißt es, seien öffentliche Angaben über Zusatzverdienste auch nicht üblich. Das stimmt. Aber Abgeordnete werden nicht nur vom Volk gewählt, sondern auch bezahlt – und sind diesem Rechenschaft schuldig. Auch der Hinweis auf den Datenschutz oder das Steuergeheimnis überzeugt nicht.