Es ist so, wie Herr Geis schreibt: Der vorweihnachtliche Eklat erzeugt das Déjà-vu-Erlebnis eines reformunfähigen Landes. Schon bei der Wiedervereinigung wurde eine grundlegende Reform des Föderalismus versäumt.

Stattdessen wurde wegen Maastricht der unsägliche Artikel 23 im Grundgesetz fixiert, der den Ländern auch noch in Brüssel die Mitsprache ermöglichen soll. Und nun wird wieder auf Jahre hinaus nichts passieren. Fürchtet Euch doch!

Politiker, die predigen, dass die Bürger eigene Besitzstände fahren lassen sollen, jedoch selbst ihre Pfründen ohne Rücksicht auf Bürger verteidigen, sind nunmehr erwiesenermaßen das tatsächliche Hindernis für die Reformfähigkeit. Keine Chance mehr für Bürgerschelte durch Landespolitiker.

Wer einmal fassungslos in Bremen zwischen dem Rathaus und dem Landtag gestanden hat und sich über das grotesk versinnbildlichte Beharren auf Ämtelchen unserer Duodez-Fürsten wunderte, wird verstehen, dass man von der Selbstverwirklichung von Provinzpolitikern die Nase voll hat. Und eine Repräsentanz in Berlin und Brüssel für jeden noch unbedeutenden Landespolitiker setzt dem Ganzen die Krone auf.

Und vollends grotesk: die Bildungspolitik. Wenn die Provinzsache zur Profilneurosenpflege wird, ist es schwer, ihre Wichtigkeit glaubhaft zu machen, die in Reaktionen auf neue Pisa-Ergebnisse jedes Mal wortreich beschworen wird. Als wäre bei Christiansen, Illner & Co. irgendwas zu erreichen.

Es ist schade: Der Föderalismus war eine gut gemeinte Reaktion auf den Zentralismus der Nazi-Dikatatur. Herausgekommen ist ein System des Lähmens und Schacherns.

DR. MANUEL KUNST, FREIBURG