Eigentlich ist es schon erstaunlich, mit welchem Feuereifer sich Politik und Publizistik noch immer in die Frage der Nebeneinkünfte von Politikern stürzen. Genau genommen müsste es natürlich nicht heißen „von Politikern“, sondern „von Abgeordneten“, denn Leute, die mehr als Abgeordnete sind - nämlich Minister - durften noch nie andere Einkünfte beziehen als jene, die ihnen aus Amt und Mandat zustehen. Wer aber sagt, dass andere Einkünfte eines Abgeordneten als jene aus den Diäten etwa „Nebeneinkünfte“ seien? Wer zum Beispiel als gut verdienender Anwalt oder als selbstständiger Unternehmer in den Bundestag einzieht, für den können gerade die Diäten so etwas wie Nebeneinkünfte sein. Man muss sich allerdings entscheiden: Will man solche Leute überhaupt in einem Parlament sehen? Wenn ja, dann muss man die Diskussion wesentlich anders führen als bisher.

Wie auch immer – bevor man an den gegenwärtig geltenden Regeln etwas Großartiges ändern will, sollte man doch – wie das früher bei ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Brauch war – zunächst etwas Rechtstatsachenforschung betreiben. Nehmen wir zum Beispiel die Fälle Arentz und Laurenz Meyer: Hat also Herr Meyer, wie es längst vorgeschrieben ist, seine „Nebentätigkeit“ beim Bundestagspräsidenten korrekt angezeigt? Seine Einkünfte lagen eindeutig über der Bagatellgrenze. Hat er, wenn überhaupt, nur die Höhe der Einkünfte angegeben oder hat er eine korrekte Angabe darüber gemacht, für welche Leistung er diese Entgelte bezogen hat? Und inwieweit hat sich Arentz, er saß im Landtag von Nordrhein-Westfalen, an die in Düsseldorf geltenden Vorschriften gehalten? Wenn man nämlich einem Abgeordneten auferlegt, andere Einkünfte als jene aus den Diäten beim jeweiligen Parlamentspräsidenten sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach anzuzeigen, kann ja der Parlamentspräsident im Zweifelsfall sofort nachprüfen, ob ihm die Wahrheit gesagt oder ob er beschwindelt wurde.

Bevor also Wolfgang Thierse populär bis populistisch nach neuen Gesetzen ruft, wäre es doch zunächst ganz interessant, er sagte uns, ob zum Beispiel Laurenz Meyer ihm gegenüber die Dinge korrekt angezeigt oder ob er ihn mit Scheinauskünften oder durch Verschweigen wesentlicher Sachverhalte hintergangen hat. Anschließend könnte uns Wolfgang Thierse sagen: Ich habe es gewusst – und dazu geschwiegen. Oder aber: Ich bin hinters Licht geführt worden – und habe darauf mit folgender Sanktion reagiert.

Solange ich über solche Basisinformationen nicht verfüge, halte ich jede Planung weiterer Schritte zumindest für voreilig. Und für populistisch.