Deutschland ist ein Standort. Und eine Republik. Und ein Sozialstaat. Wir arbeiten auf Märkten, wir leben in solidarischen Zusammenhängen, wir sind Mitglieder einer Republik, deren Verfassung ihren Bürgern gleichwertige und einheitliche Lebensverhältnisse garantiert. Es ist keine Neuigkeit, dass diese historische Errungenschaft bedroht ist. Unter den Bedingungen transnationaler Produktion und unregulierter Weltmärkte spaltet sich die Volkswirtschaft: in einen hoch konzentrierten internationalen Sektor mit reichen Eliten - eine Neue Mitte, die dieser globalen Wirtschaft zuarbeitet, staatliche und lokale Dienstleistungen erbringt und zunehmend unter Druck gerät - schließlich: die Unterwelt der Überflüssigen. In Deutschland konturiert ein Reformpaket aus Steuersenkungen und Hartz-Gesetzen diese Dreiteilung der Gesellschaft: Es begünstigt die kapitalintensiven Exportindustrien, und es stabilisiert - vorerst - die Belastungen der Neuen Mitte, indem es die Kosten für die Überschüssigen senkt.

Dazu gebe es keine Alternative, hören wir. Wir seien nicht mehr wettbewerbsfähig, wir müssten länger arbeiten, der Staat sei zu fett geworden - so reden Westerwelle und Clement, so schreiben Bild und Spiegel. Vierzig solcher Behauptungen hat Albrecht Müller, der früher Mitarbeiter von Karl Schiller und Helmut Schmidt war, in seinem Buch Die Reformlüge kommentiert.

Etwa die Kampfbehauptung Arbeit muss billiger werden. Müller zerlegt sie - analytisch, indem er die simplistische Verknüpfung von Arbeitslosigkeit und Lohnniveau dekonstruiert - empirisch: indem er zeigt, dass der Anteil der Löhne am Sozialprodukt seit Anfang der achtziger Jahre sinkt, ohne dass dies Beschäftigung vermehrt - historisch: indem er daran erinnert, dass ein Großteil der Einigungskosten den Sozialsystemen aufgebürdet wurde, die von der Masse der Arbeitnehmer finanziert werden. So kommt eine Beschwörungsformel nach der anderen auf den Prüfstand: Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, oder diese: Subventionen sind unsozial, oder auch: Privatisierung ist angesagt und so weiter und so weiter - vierzig Leitsätze der Reformer werden vorgeführt, mit Statistiken und nicht ohne polemische Ausfälle gegen die peinlichen Eigenverantwortungsgesänge von staatlich Vollversorgten oder die meinungsbildenden Rechenexempel der - von der Industrie mit 100 Millionen Euro finanzierten - so genannten Initiative soziale Marktwirtschaft.

Das Fazit von Müllers ökonomischen Alphabetisierungsbemühungen: Der Umbau des Sozialstaates wird dessen Abbau beschleunigen. Wenn die beschworene Superkonjunktur ausbleibe, bestehe die Gefahr, dass Haushaltskürzungen die Binnenwirtschaft weiter ausbremsen könnten und die Zahl der Sozialstaatsklienten weiterwachse, mit der Folge, dass weniger Beschäftigte Beiträge zahlen, die sozialstaatlichen Programme noch teurer werden, mit der Folge weiterer Kürzungen und dem Ausschluss von immer mehr Bürgern aus dem Solidarsystem der Arbeitsgesellschaft - kurz: eine Spirale nach unten. Aber was wäre die Alternative?

Müller und andere Dissidenten fordern kräftige staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur, weiter den Ausbau der Bildung, eine stärkere Besteuerung der kapitalintensiven Exportindustrie, höhere Löhne zur Belebung des Binnenmarktes. Schließlich: eine Rückkehr zur Politik der Arbeitszeitverkürzung, mit der bis in die siebziger Jahre hinein die technologisch bedingte Arbeitslosigkeit erfolgreich aufgefangen wurde. Das klingt vernünftig und vertraut. Aber genau dies sei nicht praktikabel, sagen Politiker wie Wolfgang Clement: Die räuberische Weltwirtschaft kann nicht in die nationale Kiste zurückgelegt werden. Sozialökonomische Vernunft und Globalisierungsdynamik stehen im Widerspruch, und sie drohen die Sozialdemokratie zu zerreißen.

Die Sozialdemokratie steht - wie lange wohl noch? - an einem historischen Scheideweg: zwischen der Anpassung an die Logik reiner Märkte, gemildert durch das Phantasma einer kommenden Großkonjunktur (für die es keine Indizien gibt) - und der Mühe, jene Rahmenbedingungen anzugreifen, welche die nationalen Arbeits- und Sozialpolitiken zu zerreiben drohen. Soziale Marktwirtschaft ist heute nur international möglich: wenn die Finanzmärkte wieder reguliert, die Privatisierungspolitik der Welthandelsorganisation revidiert, die Zentralbanken stärker auf eine aktive Beschäftigungspolitik verpflichtet werden (was der Maastricht-Vertrag möglich macht) und zumindest ein europäisches Steuersystem durchgesetzt wird.

Für solche Vorstöße aber steht derzeit keine politische Kraft zur Verfügung.