Sind die Vereinigten Staaten des George W. Bush noch eine Demokratie? Wer so fragt, macht sich nicht viele Freunde. Tatsächlich aber ist die Frage dringend geboten. Es geht nämlich um das Problem der jakobinischen Demokratie, für die der Konsens alles ist. In ihr herrscht die Mehrheit, und alles, was sie entscheidet, wird umstandslos Gesetz. Dies gebietet schon das Prinzip der Volkssouveränität. Denn wer sonst sollte der Souverän sein, nachdem die Souveränität Gottes vom Thron gestürzt wurde?

1. Die Ideale der Verfassung

Liberale Denker haben stets davor gewarnt, auch eine Demokratie könne in ein plebiszitäres System abgleiten und totalitäre Züge annehmen. Denn der Volkswille an sich ist eine pure Abstraktion und hat große Ähnlichkeit mit dem "Gott will es" der absoluten Souveräne. Er ist ebenso kategorisch, ebenso unkontrollierbar. Denn um souverän zu sein, muss das Volk als Einheit, als "Eines" vorgestellt werden. In Wirklichkeit setzt sich das empirische Volk natürlich aus den "Vielen" zusammen, die dann als ein politischer Körper und als eine organische Realität vorgestellt werden. Was zu kurz kommt, ist das Volk aus Fleisch und Blut mit seinen Individuen.

Anhänger der liberalen Demokratie sind laizistisch, säkularisiert und pragmatisch. Sie wissen, dass eine souveräne Mehrheit Minderheiten unterdrücken kann. Es war die Mehrheit, die Sokrates gezwungen hat, den Schierlingsbecher zu trinken. Deshalb will die liberale Demokratie der Souveränität Grenzen setzen und die Freiheit aller Bürger garantieren – die Freiheiten des Dissidenten gegenüber dem Souverän und der Mehrheit gegenüber sich selbst. Mit einem Wort: Eine liberale Demokratie muss die Macht aller Individuen sein. Deshalb ist demokratische Macht eine beschränkte und gefesselte, geteilte und gespaltene Macht. Darin besteht ihr Wesen. Andernfalls schlüge sie um in eine Diktatur des Konsenses, in freiheitsfeindlichen Populismus.

Halten wir fest: Die Verfassung ist die Fessel der Macht. Sie begrenzt den Einfluss der Mehrheit und gewährt dem Einzelnen Rechte, die kein Repräsentant und keine Mehrheit verletzen darf, und sei sie noch so erdrückend. Bei der Festlegung dieser Rechte ist ein Rückgriff auf das Naturrecht zwecklos. Wer das tut, "entdeckt" überall "natürliche Rechte", die ihm persönlich am Herzen liegen, wie etwa das Eigentum dem Eigentümer oder das Leben des Embryos dem integralistischen Katholiken.

In Wirklichkeit ist das Naturrecht unauffindbar. Es ist nur der metaphysische Name, mit dessen Hilfe entweder Gott oder die Natur als Emblem für eigene Präferenzen benutzt wird. Dasselbe gilt für den demokratischen "Gottesersatz", also die Behauptung vom einheitlichen und organischen Volk. Auch diese Einheit ist unauffindbar. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als das wirkliche Volk ernst zu nehmen, das Ensemble der streitenden Individuen. Ihnen müssen wir jene Freiheiten zuerkennen, die im Hinblick auf die autonome Teilhabe jedes Einzelnen an gemeinsamen und vor allem: revidierbaren Entscheidungen unverzichtbar sind.

Das historisch erste Recht war das Recht auf Ketzerei. Bis dahin war das Feld der freien Entscheidung durch den Anspruch einer absoluten religiösen Wahrheit monopolisiert. Für eine liberale Demokratie heißt das: Die Befreiung der öffentlichen Sphäre von jedem autoritativen Wahrheitsanspruch ist die Bedingung demokratischer Freiheit. Zwangsläufig bedeutet dies auch die Neutralisierung der Religion. Natürlich muss die Freiheit der Religion unbedingt garantiert werden, aber als Privatsache.

Welche Freiheiten müssen noch dem Willen der Mehrheit entzogen werden? Gewiss nicht jede Freiheit, weil man damit das Recht des Stärkeren predigen würde. Weil die Frage schwierig zu beantworten ist, schlage ich vor, vom demokratischen Minimum, vom kleinsten gemeinsamen Nenner auszugehen: von der prozeduralen Demokratie, an deren Anfang die freie und gleiche Wahl steht.

Schon dieses Minimum ist ziemlich anspruchsvoll. Es geht nämlich darum, die Autonomie der freien und gleichen Wahl sicherzustellen. Das heißt, jeder Einfluss von außen, der die demokratische Entscheidung des Einzelnen beeinflusst, muss eingedämmt werden. Das betrifft die staatliche Macht, aber auch die sanfte, abstumpfende und allgegenwärtige Gewalt der Korruption. Denn in dem Moment, wo der Politiker bestimmte Vergünstigungen verspricht, um Wählerstimmen zu erhalten, setzt er die goldene Regel one man, one vote außer Kraft.

Hinzu kommen Unwissenheit und Mangel an Information. Besitzt ein bestimmter Diktator Massenvernichtungswaffen, oder besitzt er sie nicht? Hat ein Bombenangriff zivile Opfer gefordert? Ein unparteiisches Informationssystem – also vor allem Radio- und Fernsehsender – ist keine Zusatzleistung. Es wird auch nicht von der "unsichtbaren Hand" des Marktes hervorgebracht. Denn ist der Markt erst einmal monopolisiert, herrscht der Totalitarismus der Desinformation.

Deshalb müssen wir in der Verfassung Normen verankern, die ein unparteiliches Informationssystem fördern, so weit Unparteilichkeit angesichts der menschlichen Bosheit überhaupt möglich ist. Darüber hinaus sollten wir alles tun, eine kritische und nachdenkliche Kultur auf ganzer Breite zu ermöglichen, und alles zurückdrängen, was unsere Intelligenz dem Konformismus ausliefert.

Kommen wir zur Armut. Sie bringt Verzweiflung und Untertänigkeit hervor und zwingt uns, all unsere Energie in den Kampf ums Überleben zu investieren. Wir sind ständig dazu verführt, trügerischen Versprechen auf den Leim zu gehen. Konservative Liberale haben das einmal gewusst. Sie haben gewusst, dass uns nur der Zugang zu ökonomischen und kulturellen Ressourcen vor der freiwilligen und unfreiwilligen "Knechtschaft" schützt.

2. Die amerikanische Wirklichkeit

Also noch einmal: Handelt es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika noch um eine Demokratie? Halten wir uns an die Fakten. Bush hat dank des Votums der von ihm mobilisierten protestantisch-fundamentalistischen Wähler gesiegt. Oder in den Worten des US-Predigers Jerry Falwell: "Man hatte uns die Unwahrheit gesagt: Man hat behauptet, Amerika habe über die Wirtschaft und über den Terrorismus abgestimmt. Das ist falsch. Es hat vielmehr so abgestimmt, wie Gott es wollte: Es hat über uns Gläubige und über den Glauben abgestimmt."

George W. Bush hat immer wieder betont, dass ihm wichtige Entscheidungen von Jesus persönlich eingegeben wurden. Sein Wahlkampf-Manager Karl Rove hat die Kampagne der Republikaner auf moral values abgestellt, auf fundamentalistische Werte. Das gesamte Programm des Präsidenten lässt sich in dem Satz zusammenfassen: "Gott ist mit uns." Doch ähnelt das nicht dem islamischen Fundamentalismus, der sagt: "Der Koran ist unsere Verfassung"?

Bush hat einen "Vertrag" mit dem protestantischen Extremismus, der übrigens nichts Evangelisches an sich hat. Dazu gehören das obligatorische Schulgebet, der Kreuzzug gegen Abtreibung und Homosexualität sowie die Gleichstellung der biblischen Schöpfungs- mit der Darwinschen Evolutionslehre. Selbstverständlich lässt sich die Ablehnung der Schwulenehe auch argumentativ vertreten. Bei sozialen Diskriminierungen hingegen ist das nicht ganz so leicht – doch hier ist ohnehin klar, dass der amerikanische "Wohlfahrtsstaat" eine Fata Morgana ist.

Problematisch allerdings ist das Zwangsgebet. Es schließt den Ungläubigen und Andersgläubigen aus der Gemeinschaft der Nation aus. Es macht ihn zu einem Paria. Religionsfreiheit bedeutet nämlich, dass keine Glaubensrichtung ihre Werte durchsetzen darf. Natürlich versichert man in den USA, dies sei immer noch der Fall. Sobald jedoch mit der Laizität Ernst gemacht werden soll, ist es mit der Religionsfreiheit nicht mehr weit her.

Es gibt noch andere demokratische Minimalstandards, denen die Vereinigten Staaten kaum genügen. Bis vor kurzem sah es so aus, als sei Amerika das Gelobte Land einer freien Presse und als würde die Öffentlichkeit die Lügen der Regierung nicht dulden. Aber wie war es im Fall von George W. Bush? Er durfte straflos, unverschämt und systematisch die Unwahrheit sagen. Er hat über die Gründe für den Irak-Krieg gelogen, einen Krieg, der fast 1400 amerikanische Soldaten und Zehntausende unschuldiger irakischer Bürger das Leben gekostet hat. Aber Bush wurde im Triumph wiedergewählt. Seine Lügen haben nicht mehr den Reflex der moralischen Entrüstung ausgelöst. Das puritanische Amerika ist nur noch eine Erinnerung. Gesiegt hat der Jesuitismus ohne Jesuiten.

Die New York Times und andere große Blätter haben zugegeben, dass sie sich zum Sprachrohr der Regierung machen ließen. Aber ist dies entscheidend? Tatsächlich sinkt die Autorität der Tageszeitungen auf dem Markt der Ware "Information". Die überwältigende Mehrheit bezieht ihr Wissen aus dem Fernsehen, diese TV-Informationen sind embedded, das heißt "eingebettet" in Regierungsinteressen. Außerdem verführt die brutale Konkurrenz auf dem Medienmarkt die TV-Sender zu Zensur, Manipulation und manchmal sogar zur Lüge. Immer seltener respektieren sie das, was Hannah Arendt die "bescheidenen Wahrheiten des Faktums" nannte. Fehlt dieser Respekt, ist die Demokratie gefährdet.

Noch beunruhigender ist die schleichende "Normalisierung" der Folter, die während der ersten Bush-Administration von Theoretikern gewissermaßen vorgedacht wurde. So druckte die konservative Zeitschrift Commentary im Juli/August 2004 einen Aufsatz des Juristen Andrew McCarthy, der das "Undenkbare", nämlich jede Konzession an die Folter, nicht nur für denkbar, sondern sogar für geboten hielt: "Es gibt betrübliche Umstände, die Maßnahmen erfordern, welche durch internationales Recht und amerikanische Gesetze verboten sind."

Nachdem der kritische Journalismus in den Fernsehanstalten geschwächt ist, existiert in Amerika noch ein Gegengewicht zur Regierung: die Justiz. Aber kann sie ihre Rolle wirklich in dem Umfang wahrnehmen, wie es die Gründerväter wollten?

Wenden wir uns der "Bibel" der Demokratie zu, den Federalist Papers. Darin schreibt James Madison: "Die Anhäufung sämtlicher Gewalten, der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen, in denselben Händen (…) lässt sich zu Recht als definierendes Merkmal der Tyrannei ansehen." Nicht anders Thomas Jefferson in seiner Autobiografie: "Nicht durch die Konzentration der Gewalten, sondern nur durch ihre Verteilung wird eine gute Regierung verwirklicht." Und Alexis de Tocqueville schreibt in seinem Buch Über die Demokratie in Amerika: "Was mich in Amerika am meisten abstößt, ist nicht die dort herrschende Freiheit, sondern der geringe Schutz gegen die Tyrannei, weil in manchen Staaten die Richter sogar von der Mehrheit gewählt werden (…) Ich sage nicht, dass man in Amerika von der Tyrannei häufig Gebrauch macht, ich sage lediglich, dass wir dort keine Sicherheit gegen die Tyrannei finden."

Nun verdankt nicht nur Bush seine erste Präsidentschaft einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die juristisch auf tönernen Füßen stand. Dieser Gerichtshof ist von Reagan und Bush senior in ihrem Sinn politisiert worden, und auch George W. Bushs zweite Amtszeit könnte im Zeichen einer "Gleichschaltung" der Justiz stehen (ZEIT Nr. 03/05). Richard Dworkin, einer der bedeutendsten amerikanischen Verfassungsrechtler, fürchtet gar: "Die religiösen Fundamentalisten wollen vor allem die Gerichte mit Richtern besetzen, die ihre Ansichten teilen, und Bush ist diesem Wunsch entgegengekommen, indem er für die Bundesgerichte nur Juristen nominiert hat, die sich durch ihre konservative Kompromisslosigkeit in Sachen Abtreibung, Rasse, Bürgerrechte, Arbeitnehmerschutz, Schwulenrechte, Religion oder Umwelt auszeichnen. Tatsächlich sind viele von ihnen auf peinliche Weise für ein Richteramt unqualifiziert (…) Ein Oberstes Gericht, das von Bushs Kandidaten dominiert würde, hätte wahrscheinlich eine ganze Generation zur Verfügung, in der es all jene Verfassungsrechte zerstören könnte, die der Gerichtshof im Laufe von Jahrzehnten aufgebaut hat."

Also noch einmal: Ist Amerika noch eine Demokratie? Die Tatsachen sagen uns, dass in den USA eine dramatische Konfrontation zwischen Demokratie und Populismus stattfindet, also zwischen den Verfechtern der Demokratie und jenen, die ihr gleichgültig oder gar feindselig gegenüberstehen. Wir erleben einen Kreuzzug des Populismus gegen die Demokratie. Für den Augenblick ist es ein siegreicher Kreuzzug, aber er könnte, wenn es schlimm kommt, die amerikanische Demokratie in einen ruhmlosen Untergang treiben.

Zu Recht kann man sagen, angesichts der historischen und politischen Unterschiede zwischen den Kontinenten könne Europa den amerikanischen Wahlen keine gültige "Lektion" entnehmen. Wenn wir es aber trotzdem versuchen, dann ist diese Lektion äußerst "klar und deutlich". Sie lehrt uns erstens: Man siegt, indem man Nichtwähler und Politikverdrossene gewinnt – und weniger dadurch, dass man dem Gegner Stimmen abtrotzt.

Die amerikanische Wahl lehrt uns zweitens: Nur mit schlagkräftigen Botschaften kann man die Menschen zur Wahl bewegen – mit radikalen Entscheidungen von hohem existenziellen Stellenwert. Die amerikanische Lektion lehrt uns drittens: Man tritt dem politischen Gegner nicht dadurch entgegen, indem man Konzessionen macht und den Eindruck erweckt, man betreibe dieselbe Politik, nur besser und gemäßigter. Die Bush-Wahl lehrt uns viertens: Wahlentscheidend ist weder der Realitätsgehalt von Wahlprogrammen noch deren ideologische Aussage. Entscheidend ist, in welchem Maße existenzielle Werte unnachgiebig vertreten werden. Der angebliche Gegensatz von "konkreter Ökonomie" und "abstrakten Werten" ist dabei ad absurdum geführt worden. Gerade die Linke verkannte bislang, dass auch Werte konkret sind, und zwar so konkret wie das Materielle. Manchmal noch viel konkreter.

Entscheidend ist also nicht, ob man von Werten spricht; entscheidend ist, welche Werte man meint. Bevor wir diesem Punkt nachgehen, sollten wir noch zwei Fragen beantworten: Auf welchem Aberglauben basiert das Gerede, Wahlen würden "in der Mitte gewonnen"? Und woran liegt es, dass im Herzen des Westens der Konflikt um Werte eskaliert?

Wahlen werden nur dann "in der Mitte" gewonnen, wenn in einem Klima diffusen Wohlstands andere, dramatische Motive fehlen. Solange es den Söhnen künftig besser geht als den Vätern, wird man kaum jemanden finden, der nicht den Rassismus verabscheut, gegenüber Homosexuellen tolerant ist und soziale Ungerechtigkeit kritisiert. Sobald aber diese Freiheiten eingefordert werden, kehrt der populistische Dämon zurück. Man kann wie Thomas Jefferson das Recht aller auf Glück verkünden und behaupten, wir seien alle als Freie und Gleiche geboren – solange kein Schwarzer einem weißen Mädchen den Hof macht oder der Arbeiter sich gegen den Unternehmer organisiert.

3. Die Zukunft der Freiheit

Auch wenn Politikwissenschaftler diese Wahrheit ungern aussprechen: In liberalen Demokratien ist die politische Rechte häufig nur wider Willen demokratisch. Und wenn sie es ist, ist sie es oft nur aus taktischen Gründen und benutzt demokratische Verfahren als Vehikel zur Sicherung eigener Vorteile. Sobald aber die Demokratie ernst genommen wird und Privilegien infrage gestellt werden, kommt der Bodensatz des Populismus zum Vorschein, wobei auch Gott gern in Dienst genommen wird. Kurzum, je mehr die reale Demokratie ausgeweitet wird, desto mehr werden die Interessen des Establishments mobilisiert. Es fühlt sich bedroht – und bedroht seinerseits die Fundamente der Demokratie: von der Autonomie der Richter bis zum kritischen Journalismus. Es stellt den laizistischen Charakter des Staates ebenso infrage wie die Chancengleichheit bei Wahlen.

Wenn die populistischen Dämonen, metaphorisch gesagt, "zu den Waffen rufen", dann ist die Waffe häufig der reale Krieg. Jeder Populismus bedarf eines äußeren Feindes, um die liberale Logik auszuhebeln und innere Gegner in "Verräter" zu verwandeln. Der Krieg schließt den antidemokratischen Kreis des Populismus und heiligt seine Bestandteile: Die Gemeinschaft wird zu einer "großen Familie" (oder gar zur "Firma") verklärt, mit einem "Vater" an der Spitze. Es gilt die Logik des Gehorsams. Der Dissens, der das demokratische Zusammenleben begründet, wird kriminalisiert und Konformismus zur Bürgertugend.

Dieser Konformismus breitet sich gerade in der ländlichen Welt Amerikas aus. Er ist deshalb so gefährlich, weil seine moral values einen totalitären Anstrich haben und Minderheiten in Ausgeschlossene verwandeln. Der Einzelne wird zur Zugehörigkeit erpresst; er darf sich der "Herde" nicht verweigern. Gerade sein Selbstverständnis als Individuum ist der Mehrheit suspekt. Auch hier gilt: Wer die Nation zu einer großen "Armee" degradiert und glaubt, sie könne sich auf ein frevelhaftes "Gott ist mit uns" berufen, der verkehrt den Willen der Gründerväter und den Geist der Verfassung in sein Gegenteil.

Immer häufiger sind daher Staaten, die wir als Demokratien bezeichnen, in Wirklichkeit Demokratien im Niedergang. Und es ist keineswegs ein bloßer Albtraum, wenn man fürchtet, Westen und Osten, erste Welt und zweite Welt würden unmerklich auf ein neues "Entwicklungsmodell" zusteuern: auf einen Kapitalismus ohne Demokratie. China und Russland schlagen jeweils auf eigene Weise diesen Weg bereits ein; das Amerika der Fundamentalisten und des Ölmagnaten Bush (um nicht vom kleinen Italien mit seinem Berlusconi-Regime zu reden) könnte auf sanftere Weise folgen.

Paolo Flores D'Arcais ist einer der einflussreichsten Intellektuellen Italiens. Der 1944 geborene Philosoph wurde als Interpret Hannah Arendts bekannt und ist Herausgeber von "MicroMega", dem Sprachrohr der Opposition gegen Berlusconi

Aus dem Italienischen von Martin Pfeiffer