Vergangenen Samstag überraschte Präsident Hosni Mubarak das politische Umfeld in Ägypten. In seiner Rede an der Universität von Kairo kündigte er an, im kommenden September erstmals bei einer Präsidentschaftswahl mit Gegenkandidaten anzutreten. Dazu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Nach der bisherigen Regelung wurde ein einziger Kandidat (namens Mubarak) für das Präsidentschaftsamt vom Parlament vorgeschlagen und durch ein Referendum bestätigt. Da das Parlament von Mubaraks National-Demokratischer Partei (NDP) dominiert wird und der Volksentscheid mit Voten von über 90 Prozent wenig vertrauensvoll wirkt, blieb die Macht des amtierenden Präsidenten seit 24 Jahren fest zementiert. Es ist fraglich, ob sich daran in Zukunft sehr viel ändert.

Zwei Arten von Reaktionen sind im ägyptischen Volk nach Mubaraks Bekanntgabe festzustellen. Nach Einschätzung von Henner Fürtig, Ägypten-Experte am Deutschen Orient-Institut in Hamburg, betrachtet die eine Seite die angekündigte Verfassungsänderung als Schritt in die richtige Richtung. Demnach nehme Mubarak "von seiner sturen und starren Haltung Abstand". Das andere Lager erkenne darin "für die jetzige Lage nur eine kurzfristige Erleichterung, die Ägypten insgesamt nicht weiter öffnet", sagt Fürtig. Auch der Ex-Abgeordnete Mohammed Farid Hassanein, möglicher Präsidentschaftsbewerber, sieht laut dpa in der angekündigten Reform nichts weiter als "Bemühungen, das Image des Regimes zu verbessern".

Gründe für diesen Schritt der ägyptischen Führung hin zu einer scheinbaren Demokratisierung gibt es einige. Der außenpolitische Druck der USA als strategischem Partner und Geldgeber Ägyptens hielt sich bislang in Grenzen, insbesondere so lange Mubarak als Freund des regional verhassten Israels auftrat. Doch vergangenen Freitag - ein Tag vor der überraschenden Reformankündigung des Präsidenten - drohte US-Außenministerin Rice mit der Absage eines für Mittwoch geplanten Wirtschaftstreffens in Ägypten. Als Grund nannte die Washington Post unter Berufung auf Regierungsbeamte die mutmaßliche Misshandlung von Aiman Nur, einem im Januar verhafteten ägyptischen Oppositionellen. Seinen Fall wollte die US-Außenministerin vor einem Besuch geklärt wissen. Darüber hinaus sind in Kairo die Bestrebungen der US-Regierung, der arabischen Welt zur Demokratie zu verhelfen, nicht unbekannt.

Die geplante Verfassungsänderung ist jedoch nicht alleine mit außenpolitischem Druck zu erklären, auch innerhalb der Staatsgrenzen geriet Mubarak in den letzten Jahren zunehmend in Bedrängnis. Der Grund dafür liegt laut Friedemann Büttner, Nahost-Experte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, in der wachsenden Frustration der Bevölkerung angesichts der schlechten sozialen Lage. Die Intellektuellen teilen diese Verärgerung wegen der starren politischen Strukturen. Auch Patrick Fitzpatrick, leitender Redakteur der englischsprachigen Egypt Today , sieht in der ägyptischen Opposition einen wichtigen Faktor bei der Ankündigung zur Reformierung. Unverständnis drückt er allerdings über die Entscheidung Mubaraks aus, den für kommenden Monat geplanten Gipfel von Außenministern aus den G8-Ländern und der Arabischen Liga abzusagen. "Das versteht hier niemand", sagt Fitzpatrick. Die Absage dieses außenpolitisch wichtigen Treffens deutet auch nicht gerade auf eine Anbiederung an den Westen hin, die einige Beobachter schon in der Bekanntgabe der Verfassungsänderung aufziehen sehen wollten. "Ägypten geht eindeutig seinen eigenen Weg", sagt Fitzpatrick.

Dieser Weg muss nicht zwangsläufig zu einer Veränderung der autokratischen Staatsform führen. Nach der Verfassungsänderung können nur Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren, die Parteien vertreten. Da die meisten Oppositionellen parteilos sind und der Staat über die Zulassung neuer Parteien bestimmt, wird durch die neue Regelung nicht an Mubaraks Thron gekratzt werden. Der seit 1981 verhängte Ausnahmezustand tut sein Übriges, um eine wirkungsvolle Öffnung Ägyptens zu verhindern: Willkürlich erscheinende Verhaftungen von Oppositionellen wie Aiman Nur unterstreichen dies. Zudem stellt man in ägyptischen Medien wie Egypt Today ein Fehlen von aussichtsreichen Gegenkandidaten fest.

Und so konnte sich Mubarak im ägyptischen Staatsfernsehen getrost voller Pathos eine hohe Beteiligung bei der Kandidatur wünschen. "Sollen sie sich nominieren, darum geht es in der Demokratie. Ich bete zu Gott, dass sich hundert Menschen bewerben werden." In der Tat ist es egal, wie viele Kandidaten antreten werden - solange der nächste Präsident Ägyptens erneut Hosni Mubarak heißt.