Der Fall mag einmal als besondere Ironie in die Rechtsgeschichte eingehen. Ausgerechnet ein mutmaßlicher Al-Qaida-Mann, könnte es dereinst heißen, habe das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass eine Demokratie sich nicht selbst demontieren sollte.

Darf die Bundesregierung weite Teile ihrer Souveränität an die Europäische Union abgeben? Darf ein Staat entscheiden, dass er sich in wesentlichen Fragen nicht selbst bestimmen will? Was tun, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger entrechtet? Um derart fundamentale Fragen geht es in einem Verfahren, das den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts seit Wochen beschäftigt wie nur wenige Fälle zuvor.

Es geht, vordergründig, um den Europäischen Haftbefehl. Dieser erleichtert die Auslieferung von Verdächtigen zwischen sämtlichen 25 EU-Mitgliedsländern. Brüsseler Sicherheitspolitikern gilt er als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Doch der Haftbefehl und sein Zustandekommen dienen den Karlsruher Richtern um den als konservativ geltenden Udo di Fabio als willkommener Anlass, Europas Machtfülle grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen. Die juristische Verhandlung am 13. und 14. April wird um eine politische Schicksalsfrage kreisen. Sie lautet: Geht es bei der Rechtssetzung der Europäischen Union mit rechtsstaatlichen Dingen zu?

Genau daran lässt einige Richter der Fall des Mamoun Darkazanli zweifeln. Darkazanli, mutmaßlicher Finanzhelfer des Terrornetzwerks al-Qaida, saß am 24. November vergangenen Jahres schon in der startklaren Abendmaschine von Berlin nach Madrid. In Spanien will der Ermittlungsrichter Baltazár Garzón dem Deutsch-Syrer den Prozess machen. Garzón hat sich zu einer Art europäischem Chef-Terroristenjäger gemausert. Das spanische Recht erlaubt es ihm, härter, schneller, effektiver anzuklagen als Staatsanwälte in anderen Ländern. Immer wieder verschicken deshalb EU-Staaten ihre Terrorverdächtigen nach Spanien. Seit August 2004 geht das recht einfach; seitdem gilt auch in Deutschland der Europäische Haftbefehl. Er erlaubt es, auf langwierige Auslieferungsverfahren zu verzichten. Wer sich eines von 32 aufgelisteten Delikten verdächtig macht, kann ohne weitere Prüfung an einen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden, sofern dieser um Auslieferung ersucht hat.

Doch möglicherweise verstößt dieses neue supranationale Fließbandverfahren gegen fundamentale Prinzipien der deutschen Verfassung. Die Richter in Karlsruhe jedenfalls ließen sich durch die eilends eingereichte Verfassungsbeschwerde des Darkazanli-Anwalts Michael Rosenthal alarmieren. Sie stoppten per einstweiliger Anordnung im letzten Moment die Auslieferung des deutschen Staatsbürgers. Die Iberia-Maschine hob ohne ihn ab.

Es ist nicht irgendein Grundrecht, das die Richter bedroht sehen, sondern eines, das an den Staat als Werte- und Schutzgemeinschaft gemahnt. Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt: "Kein Deutscher darf an das Ausland augeliefert werden." Fünfzig Jahre lang galt dieser Schutz vorbehaltlos. Doch seit Ende 2002 bestimmt ein ergänzender Satz 2, dass Deutsche an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausgeliefert werden dürfen, soweit – und das ist das Entscheidende – "rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind". Daran nun bestehen aus mehreren Gründen Zweifel, und zwar formale wie inhaltliche.

Die formalen Zweifel richten sich auf die Art, wie Rechtsakte in Brüssel zustande kommen. Der Europäische Haftbefehl wurde im Juni 2002 durch einen so genannten Rahmenbeschluss des EU-Ministerrates eingeführt. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten hinsichtlich des Ziels verbindlich. Das aber bedeutet im Klartext: Eine Riege von Ministern gibt den nationalen Parlamenten vor, was sie zu beschließen haben (siehe Grafik). – Ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, nach dem nicht die Regierung Gesetze erlassen darf, sondern nur die Parlamente? Aber ja!, schreibt Anwalt Rosenthal in seiner Verfassungsbeschwerde: "Der Bundestag war gezwungen zu beschließen, und er war dazu durch Vorgaben der Exekutive gezwungen." Was nichts Neues ist – dieses Verfahren gilt für jede EU-Richtlinie. Bloß dass es bisher keinen Fall gab, der genug grundrechtlichen Sprengstoff geborgen hätte, um die Justiz zu beschäftigen.

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden"