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Der Fall mag einmal als besondere Ironie in die Rechtsgeschichte eingehen. Ausgerechnet ein mutmaßlicher Al-Qaida-Mann, könnte es dereinst heißen, habe das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass eine Demokratie sich nicht selbst demontieren sollte.

Darf die Bundesregierung weite Teile ihrer Souveränität an die Europäische Union abgeben? Darf ein Staat entscheiden, dass er sich in wesentlichen Fragen nicht selbst bestimmen will? Was tun, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger entrechtet? Um derart fundamentale Fragen geht es in einem Verfahren, das den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts seit Wochen beschäftigt wie nur wenige Fälle zuvor.

Es geht, vordergründig, um den Europäischen Haftbefehl. Dieser erleichtert die Auslieferung von Verdächtigen zwischen sämtlichen 25 EU-Mitgliedsländern. Brüsseler Sicherheitspolitikern gilt er als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Doch der Haftbefehl und sein Zustandekommen dienen den Karlsruher Richtern um den als konservativ geltenden Udo di Fabio als willkommener Anlass, Europas Machtfülle grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen. Die juristische Verhandlung am 13. und 14. April wird um eine politische Schicksalsfrage kreisen. Sie lautet: Geht es bei der Rechtssetzung der Europäischen Union mit rechtsstaatlichen Dingen zu?

Genau daran lässt einige Richter der Fall des Mamoun Darkazanli zweifeln. Darkazanli, mutmaßlicher Finanzhelfer des Terrornetzwerks al-Qaida, saß am 24. November vergangenen Jahres schon in der startklaren Abendmaschine von Berlin nach Madrid. In Spanien will der Ermittlungsrichter Baltazár Garzón dem Deutsch-Syrer den Prozess machen. Garzón hat sich zu einer Art europäischem Chef-Terroristenjäger gemausert. Das spanische Recht erlaubt es ihm, härter, schneller, effektiver anzuklagen als Staatsanwälte in anderen Ländern. Immer wieder verschicken deshalb EU-Staaten ihre Terrorverdächtigen nach Spanien. Seit August 2004 geht das recht einfach; seitdem gilt auch in Deutschland der Europäische Haftbefehl. Er erlaubt es, auf langwierige Auslieferungsverfahren zu verzichten. Wer sich eines von 32 aufgelisteten Delikten verdächtig macht, kann ohne weitere Prüfung an einen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden, sofern dieser um Auslieferung ersucht hat.

Doch möglicherweise verstößt dieses neue supranationale Fließbandverfahren gegen fundamentale Prinzipien der deutschen Verfassung. Die Richter in Karlsruhe jedenfalls ließen sich durch die eilends eingereichte Verfassungsbeschwerde des Darkazanli-Anwalts Michael Rosenthal alarmieren. Sie stoppten per einstweiliger Anordnung im letzten Moment die Auslieferung des deutschen Staatsbürgers. Die Iberia-Maschine hob ohne ihn ab.

Es ist nicht irgendein Grundrecht, das die Richter bedroht sehen, sondern eines, das an den Staat als Werte- und Schutzgemeinschaft gemahnt. Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt: "Kein Deutscher darf an das Ausland augeliefert werden." Fünfzig Jahre lang galt dieser Schutz vorbehaltlos. Doch seit Ende 2002 bestimmt ein ergänzender Satz 2, dass Deutsche an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausgeliefert werden dürfen, soweit – und das ist das Entscheidende – "rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind". Daran nun bestehen aus mehreren Gründen Zweifel, und zwar formale wie inhaltliche.

Die formalen Zweifel richten sich auf die Art, wie Rechtsakte in Brüssel zustande kommen. Der Europäische Haftbefehl wurde im Juni 2002 durch einen so genannten Rahmenbeschluss des EU-Ministerrates eingeführt. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten hinsichtlich des Ziels verbindlich. Das aber bedeutet im Klartext: Eine Riege von Ministern gibt den nationalen Parlamenten vor, was sie zu beschließen haben (siehe Grafik). – Ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, nach dem nicht die Regierung Gesetze erlassen darf, sondern nur die Parlamente? Aber ja!, schreibt Anwalt Rosenthal in seiner Verfassungsbeschwerde: "Der Bundestag war gezwungen zu beschließen, und er war dazu durch Vorgaben der Exekutive gezwungen." Was nichts Neues ist – dieses Verfahren gilt für jede EU-Richtlinie. Bloß dass es bisher keinen Fall gab, der genug grundrechtlichen Sprengstoff geborgen hätte, um die Justiz zu beschäftigen.

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden"

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Ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts auf dieser hohen formalen Ebene könnte im europäischen Integrationsgefüge so einschneidend wirken wie eine Kettensäge im Fachwerkhaus. Zwei volle Verhandlungstage haben die Richter zur mündlichen Erörterung angesetzt – so viel Zeit nehmen sie sich sehr selten. Zudem verrät die Wortwahl der Verhandlungsgliederung, wie hoch die Verfassungsrichter den Fall hängen. Darüber, wo die "Integrationsgrenzen" der EU liegen, wollen sie sprechen, ja, ob nicht der "Harmonisierungsdruck" zu einer "schrittweisen Entstaatlichung" führe, und zwar durch die "Übertragung von Kernkompetenzen". Das ist schweres rhetorisches Geschütz.

Sollten die Richter der Eurokratie in der Tat ein Demokratiedefizit attestieren, dann, fürchtet Bundesjustizministerin Brigritte Zypries, "könnten wir uns in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden".

Doch auch unterhalb dieser Schwelle könnten die Karlsruher Europa in seine Schranken weisen. Es bliebe nämlich die Frage, ob es nicht längst zu einem fahrlässigen Ausverkauf von nationalen Hoheitsrechten an die Brüsseler Gesetzesschmiede gekommen sei. Im Maastricht-Urteil von 1993 stellten die Richter klar, dass "Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht" weiterhin Sache des Bundestages bleiben müssten. Sind sie das in der Praxis noch?

Kommt der spanische Torero bald in London vor Gericht?

Nein, behaupten die Beschwerdeführer. Durch den EU-Haftbefehl werde es denkbar, dass ein Staatsbürger für eine Handlung in seinem Heimatland bestraft werde, obwohl das entsprechende Verhalten dort gar nicht strafbar sei. Damit werde der eherne Rechtsstaatsgrundsatz "Nulla poena sine lege" ("Ohne Gesetz keine Strafe") verletzt, will sagen: Bestrafen darf der Staat nur Taten, die er selber als Unrecht definiert hat. Abtreibung beispielsweise ist in Irland ein Tötungsdelikt. Müssen deutsche Ärzte nun damit rechnen, in Dublin verurteilt zu werden? In Großbritannien ist Stierkampf verboten, Transaktionen mit Einkünften aus diesem Geschäft gelten daher als Geldwäsche – muss sich der Torero aus Sevilla mithin bald in London verantworten? Auf Initiative des Münchner Professors Bernd Schünemann unterzeichneten schon im Sommer 2003 über 120 deutsche Strafrechtslehrer einen Aufruf, die europäische Strafgewalt zu begrenzen: "Es ist eine unverzichtbare Bedingung der Demokratie, dass die Bürger nur solchen Eingriffen in ihre Freiheit ausgesetzt sind, auf deren Regelung sie durch eine parlamentarische Rechtssetzung Einfluss nehmen können."

Dagegen vertritt der Anwalt der Bundesregierung im aktuellen Karlsruher Streitfall eine eher sture Rechtsauffassung. Deutschland, heißt es in der Erwiderung auf die Verfassungsbeschwerde, habe sich nun einmal völkerrechtlich verpflichtet, EU-Beschlüsse umzusetzen, Schluss, aus. Beim Europäischen Haftbefehl handele es sich um "zwingendes europäisches Recht, zu dessen Umsetzung die Bundesrepublik bedingungslos und unabhängig von ihrer Verfassung unionsrechtlich verpflichtet ist". Die Regierung agiert also neuerdings unabhängig vom Grundgesetz? Solche Töne dürften den Verfassungshütern in Karlsruhe die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Bisher gingen die Richter davon aus, die Grundrechte seien in Europa ganz gut aufgehoben. Der grundrechtliche Standard der EU sei dem in Deutschland "im wesentlichen gleichzuachten", schrieben sie in ihrer berühmten "Solange II-Entscheidung". Doch das war 1986 – und damit lange vor dem 11. September 2001. Seit den Terrorattacken hat sich einiges verändert im europäischen Rechtsdenken – siehe etwa Großbritannien, wo Richter schon Folter und zeitliche unbegrenzte Haft ohne Anklage für hinnehmbar halten. Zugleich erklärt die Bundesregierung in ihrem Schriftsatz ohne Umschweife, dass "die nationalstaatliche Schutzpflicht gegenüber dem eigenen Staatsangehörigen (…) zugunsten einer europäischen Zusammenarbeit zurückgenommen" wird.

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Es ist, könnten die Karlsruher nun finden, an der Zeit, genauer hinzusehen. Dies müsste allerdings nicht unbedingt die Justiz tun. Möglicherweise kommt bei der Verfassungsbeschwerde ein dicker Rüffel in Richtung Berlin heraus. Schließlich wäre es eigentlich Sache des Bundestages, den Ministern Weisungen mitzugeben, welchen Maßnahmen sie in Brüssel zustimmen dürfen und welchen nicht. Bisher reisten Fischer oder sein Staatssekretär regelmäßig mit parlamentarischen Blankoschecks.

Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält den "marginalen Einfluss" des Bundestags deshalb für ein hausgemachtes Problem. "Mit europäischen Themen beschäftigen wir uns viel zu oberflächlich und zu selten", räumt er ein. "Und dann tun wir so, als fielen Brüsseler Gesetze vom Himmel wie die Zehn Gebote." Höchste Zeit, dass die Berliner ihre irdische Instanz stärken.