Es ist, könnten die Karlsruher nun finden, an der Zeit, genauer hinzusehen. Dies müsste allerdings nicht unbedingt die Justiz tun. Möglicherweise kommt bei der Verfassungsbeschwerde ein dicker Rüffel in Richtung Berlin heraus. Schließlich wäre es eigentlich Sache des Bundestages, den Ministern Weisungen mitzugeben, welchen Maßnahmen sie in Brüssel zustimmen dürfen und welchen nicht. Bisher reisten Fischer oder sein Staatssekretär regelmäßig mit parlamentarischen Blankoschecks.

Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält den "marginalen Einfluss" des Bundestags deshalb für ein hausgemachtes Problem. "Mit europäischen Themen beschäftigen wir uns viel zu oberflächlich und zu selten", räumt er ein. "Und dann tun wir so, als fielen Brüsseler Gesetze vom Himmel wie die Zehn Gebote." Höchste Zeit, dass die Berliner ihre irdische Instanz stärken.