Berlin

Die Unionsparteien haben mit ihrem Antrag, der Bundestag möge des 90. Jahrestages der "Vertreibungen und Massaker an den Armeniern am 24. April 1915" gedenken, eine Wut- und Trotzwelle der Türken ausgelöst, die selbst Kenner der türkischen Geschichtspolitik und ihrer Tabus ins Staunen versetzt.

Der türkische Botschafter Irtemcelik hat von höchster Stelle den Ton gesetzt. Er erklärte, die Unionsfraktion betreibe "die plumpe Verleumdung der türkischen Geschichte". Mit Hunderten von Artikeln sprangen türkische national gestimmte Zeitungen ihm zur Seite und stellten die Türken als Opfer einer armenisch gesteuerten Kampagne dar. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, das SPD-Mitglied Hakki Keskin, nahm den Ball auf und sprach von einer "systematischen Diffamierungskampagne". Yasar Bilgin, Vorsitzender des Rates türkischer Staatsbürger und CDU-Mitglied, distanzierte sich von seiner Partei und erklärte, "der angebliche Völkermord an den Armeniern" sei "nichts weiteres als eine Lüge".

Völkermord? Die Union hatte das nach türkischer Lesart anstößige Wort in ihrer Begründung wohlweislich vermieden – allerdings ohne bei der Darstellung der grausamen Fakten Abstriche zu machen. So ist ein merkwürdiger Text entstanden, der in aller Ausführlichkeit einen Völkermord schildert, der nicht Völkermord heißen darf. Ein Bezug der Gedenkfrage zu den Verhandlungen über den EU-Beitritt wurde sorgsam vermieden.

Das macht den Antrag weitgehend konsensfähig für die Regierungsparteien, die den EU-Beitritt der Türken wollen. Rot-Grün wurde dennoch zunächst von der Unionsinitiative kalt erwischt: Die Grünen sprechen sich als Partei der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes für den Antrag aus, auch wenn sie zugleich seine Auswirkungen auf die Beitrittsperspektive der Türkei fürchten. "Die Türken drehen bei dem Thema ja regelmäßig durch", sagt ein grüner Außenpolitiker in einem ungeschützten Moment.

Die SPD hätte die Sache am liebsten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, mindestens aber bis nach der Türkei-Reise des Kanzlers Anfang Mai und besser noch – der vielen türkischstämmigen Wähler wegen – bis nach den Wahlen in NRW. Das hätte aber am 90. Jahrestag jenes Genozids, der Hitler als Vorbild für die Judenverfolgung diente, ziemlich schäbig ausgesehen. Die CDU ihrerseits musste erkennen, dass ein Völkermord sich nicht dazu eignet, die Regierung mit Maximalforderungen zu quälen. Sie stimmte hinter den Kulissen schon vorab dem Verweis des Antrags in die Ausschüsse zu. Zur Sommerpause wird man dann über einen gemeinsamen Antrag abstimmen lassen, der weitgehend auf dem Unionstext basiert.

"Es geht uns nicht darum, die Türkei anzuprangern, sondern sie zur Teilnahme an der europäischen Erinnerungskultur einzuladen", sagt der Abgeordnete Christoph Bergner, maßgeblicher Autor des Antrags. Und Ruprecht Polenz, der Türkei-Experte der CDU, ergänzt, man habe das Wort "Völkermord" vermieden, um "unseren türkischen Freunden jene Beschäftigung mit den historischen Fakten zu erleichtern, um die es eigentlich geht".

Der Dank für die Rücksicht hält sich freilich in Grenzen. Polenz, der sich stets gegen die Linie seiner Partei für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hatte, steht nun einigermaßen düpiert da: "Ich bin überrascht und enttäuscht von der Heftigkeit der Reaktionen. Die türkische Seite honoriert unsere Zurückhaltung nicht." Die Äußerung des Botschafters mit den Unterstellungen an die Union, sagt Polenz, habe ihn "sehr geärgert".

Die türkische Botschaft bezieht einen Standpunkt, der selbst in der Türkei als besonders starr und unverbesserlich gälte. Sie bombardiert Abgeordnete und Journalisten mit Propagandamaterial, in dem der Völkermord als "Tragödie" verharmlost wird und alle Seiten zu Opfern erklärt werden, nicht ohne zugleich auf die "Provokation von Massakern" durch "armenische Terroristen" zu verweisen.

Cem Özdemir, der grüne Europaparlamentarier, empfindet dieses Verhalten als beschämend: "Mit Staatspropaganda dieses Typs, die in einer geschlossenen Gesellschaft viel zu lange funktioniert hat, kann man in der internationalen Debatte nicht bestehen."

Özdemir hat den Grünen geraten, den Unionsantrag nicht einfach abzulehnen, auch wenn "mancher der Unterzeichner sicher kein Interesse an einer weiteren Annäherung der Türkei an die EU hat". Auch Fritz Kuhn, der außenpolitische Sprecher der Partei, und Claudia Roth, die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, machen sich keine Illusionen darüber, dass der Antrag von manchem unterstützt wird, der nur darauf wartet, der Türkei im Umgang mit ihrer Vergangenheit Europa- Unreife nachzuweisen. Beide beeilen sich denn auch, zu betonen, dass es kein "direktes Junktim" zwischen der Anerkennung des Völkermords durch die Türkei und dem EU-Beitritt gebe, was richtig ist, wenn man auf die Kopenhagener Kriterien schaut. Aber wenn die Türkei den Weg nach Europa weitergehen wolle, betont Kuhn, komme sie um die "schrittweise Öffnung zur eigenen Vergangenheit" nicht herum.

Claudia Roth legt Wert darauf, dass die Auseinandersetzung mit den Verbrechen an den Armeniern auch ein Kapitel der deutschen Vergangenheitsbewältigung sei. Deutsche Generäle befehligten türkische Truppen im Ersten Weltkrieg. Sie wussten von den Deportationen, manche Offiziere haben sie für einen Sieg bewusst in Kauf genommen. "Wir müssen auch die deutsche Verstrickung in diese Verbrechen aufklären und bekannt machen. Die deutsche politische und militärische Führung war von Anfang an informiert, deutsche Stellen haben von den Massakern gewusst und sich durch Nichtintervention mitschuldig gemacht." Kuhn und Roth halten dem Unionsantrag zugute, die deutsche Mitschuld nicht zu verschweigen, und finden ihn nicht zuletzt deshalb immerhin für "diskutabel".

Da sich die Deutschen, ganz wie es die Dokumente des Auswärtigen Amts nahe legen, Mitschuld zuschreiben, sollte es für die türkische Seite eigentlich leichter sein, sich dem Thema zu öffnen. Aber die deutsche Selbstbezichtigung verfehlt bislang die ersehnte mildernde Wirkung. Auch die diplomatische Unterdrückung des Genozid-Begriffs hat nicht geholfen.

War es also doch ein Fehler, den Begriff im Antrag zu vermeiden? Die Sprachregelung, auf die sich die deutschen Parteien festgelegt haben, wirkt im Licht der türkischen Hartleibigkeit allzu eilfertig. Auf eine ironische Weise bestätigt allerdings die türkische Überreaktion die Strategie von Regierung und Opposition: Denn die türkische Seite hört in ihrem mühsam unterdrückten Schuldbewusstsein "Völkermord", selbst wenn niemand davon spricht.

Der Sozialdemokrat Markus Meckel, der sich seit Jahren für das Armenien-Gedenken einsetzt, verteidigt zwar die interfraktionelle Verabredung, nicht von Genozid zu sprechen. Dessen ungeachtet, will er den Begriff in der Debatte auch künftig benutzen, "ohne ihn hochzuhängen". "Wir wollen keinen Streit um Terminologie", sagt Meckel, "sondern wir wollen eine Öffnung im innertürkischen Diskurs erreichen. Es geht überhaupt nicht um große Gesten der deutschen oder der türkischen Seite. Es muss erst einmal möglich werden, dass in der Türkei die Zeugnisse der Opfer gehört werden."

Man kann das Thema wohl in die Ausschüsse verweisen. Verschwinden wird es nicht mehr. Fritz Kuhn beteuert, "gerade wir, die wir ein Interesse an der Annäherung der Türkei an die EU haben, müssen mit den türkischen Freunden gemeinsam da durch." Und Claudia Roth ergänzt, es gelte, der türkischen Seite "die deutsche Erfahrung zu vermitteln, dass die offene Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, gerade auch mit den dunklen Seiten, am Ende eine Stärkung bringt."

Doch ebendies scheinen viele Türken noch nicht begriffen zu haben: Die aktuelle Gedenkdebatte ist – mit welchen Absichten auch immer sie von den Beteiligten geführt wird – ein Medium der Integration der Türkei in Europa. Wer die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern nicht mehr achselzuckend hinnimmt, holt die Türken heim in den europäischen Diskurs. Europa, sagt Claudia Roth, sei auf dem "Gründungskonsens" gebaut, die wechselseitigen Verbrechen aufzuarbeiten.

Ruprecht Polenz ist hin- und hergerissen zwischen Sympathie für die Regierung Erdo˘gan, "die jetzt für die Unterlassungen anderer büßen muss", und seiner Enttäuschung über den nachlassenden Reformeifer in Ankara: "Ich habe den türkischen Freunden immer gesagt, der Beitritt wird ein langer und schmerzensreicher Prozess. Mancher hat sich aber offenbar vorgemacht, mit dem letzten Dezember wäre das Schlimmste geschafft. Das war ein Irrtum: Was wir jetzt erleben, gibt einen Vorgeschmack auf den ganz normalen Veränderungsstress der nächsten 10 bis 15 Jahre."