Hamburg will am kommenden Mittwoch einen zweiten Versuch unternehmen, afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben. Nachdem der geltende Abschiebestopp am 1. Mai ausgelaufen war, wollten die Behörden der Hansestadt eigentlich schon in dieser Woche die ersten sechs Afghanen ausfliegen. Doch die bundesweit erste Abschiebung scheiterte. Nun will Innensenator Udo Nagel (parteilos) gegen den Widerstand von Grünen und Hilfsorganisationen einen zweiten Anlauf unternehmen.

Spätestens seit dem Abkommen der Genfer Flüchtlingskonventionen können Migranten aus Kriegsgebieten in vielen Ländern nationalen Schutz suchen. Doch seit diese Vereinbarung getroffen wurde, haben sich die Art der Kriegsführung und die Definition von Krieg geändert. Während die klassischen Konflikte mit einer Kriegserklärung begannen und mit einer Kapitulation endeten, lassen sich die heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Regel weder zeitlich noch territorial klar eingrenzen.

Das Zeitalter, in dem sich gleichstarke Nationalstaaten gegenüberstanden, scheint vorbei zu sein; die Protagonisten der "Neuen Kriege" sind Milizen, Armeen und ein Geflecht aus verschiedenen Interessengruppen, die für unterschiedliche Ziele kämpfen. Die Schlachtfelder haben sich in die Dörfer verlagert, Terror, Gewalt und Angriffe oszillieren unberechenbar und unkalkulierbar. Die Gegner, mit denen man in Friedensverhandlungen treten könnte, sind oft schwer auszumachen.

Genau so ist es in Afghanistan. Verschiedene Warlords herrschen über unterschiedliche Territorien, die Regierung versucht, einen Machtapparat aufrechtzuerhalten, der kaum über die Hauptstadt Kabul hinausgeht. Plünderungen, Gewaltakte und terroristische Anschläge sind an der Tagesordnung. Dennoch: Der Krieg ist vorbei, das Land befindet sich im Aufbau, man hofft auf die Etablierung einer Demokratie und zunehmende Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols. Reicht das aus, um afghanische Flüchtlinge guten Gewissens wieder in ihre Heimat schicken zu können?

„Ja", sagt Innensenator Nagel und betreibt offensiv die Abschiebung von 5.000 afghanischen Männern. Mit fast 14.000 Menschen existiert in der Hansestadt die größte afghanische Gemeinschaft in Deutschland. Die meisten von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, viele werden geduldet. Sie flohen vor unterschiedlichen Feinden und zu unterschiedlichen Zeiten: Ob vor dem Feldzug der Russen, den Angriffen der Amerikaner oder den Taliban – die Liste der Bedrohungsszenarien in Afghanistan war lang. Teilweise leben sie schon seit mehr als zehn Jahren in Deutschland, ihre Kinder besuchen Hamburger Schulen und sind hier sozialisiert.

Nagel sieht dennoch keinen Grund, warum die Migranten nicht sofort in ihre Heimat zurückreisen sollten. Die Bundesinnenministerkonferenz beurteilte die Situation im November 2004 bei ihrer letzten Tagung zwar anders: "Die Innenminister und –senatoren der Länder teilen die Einschätzung des Bundes, dass ein Beginn von zwangsweisen Rückführungen derzeit noch nicht möglich ist". Doch Hamburg machte Druck. Und so wurde die Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen seit Anfang des Jahres gestattet - wovon Nagel auch regen Gebrauch macht.

Am 30. April lief nun die Verlängerung des Abschiebestopps ab, den die Innenminister vereinbart hatten. Sofort sollten die ersten Rückführungen aus Hamburg beginnen. Zunächst sollen ledige, kinderlose Männer zwischen 18 und 60 Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Im ersten Schritt geht es um einige hundert Personen. Insgesamt betroffen sind jedoch etwa 3.000, nicht mitgezählt die 2.000 Menschen, bei denen noch unklar ist, ob ihre Asylanträge genehmigt werden.

Das Rückführprogramm bietet finanzielle Hilfen. Der Ausmaß der Hilfe hängt von der Kinderzahl und dem Familienstand ab. Andreas Bandel vom Flüchtlingsrat Hamburg geht jedoch davon aus, dass die Gelder nicht ausreichen, um sich in Afghanistan eine neue Existenz aufzubauen: "Die Strukturen sind derart desaströs, dass man entweder mehr Geld braucht oder eine gute Ausbildung", sagt er. Die CDU weist dagegen darauf hin, dass für den Wideraufbau des zerstörten Landes viele Kräfte gebraucht werden. Bandel aber behauptet, nur ganz spezielle Berufe würden benötigt, "alle anderen werden zu einem absoluten Problem".